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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 487
18.04.2023
12:05 Uhr
Schnüffeln in privaten E-Mails: Bundesregierung stimmt neuer EU-Verordnung weitestgehend zu
Die Bundesregierung stimmt nach einjährigem zähen Ringen nun doch weitestgehend einer EU-Verordnung zum Scannen der privaten Kommunikation von Nutzern von Internet-Diensten zu. Damit setzte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Ihrer Forderung nach dem Durchsuchen privater Inhalte und Kommunikation durch. Genau das war aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden.
Das Positionspapier der Bundesregierung weicht nur marginal von den Forderungen der EU-Kommission ab. Hintergrund ist eine geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, hieß es wörtlich im Koalitionsvertrag. Nun gibt die Bundesregierung doch grünes Licht für die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation wie E-Mails oder Speicherdienste. Die Forderungen des Innenministeriums würden nach Aussagen des FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser „offensichtlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen“. Kritische Stimmen kamen auch seitens der Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC): „Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädte. Sie ergänzte: „Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere.“
Das Positionspapier der Bundesregierung weicht nur marginal von den Forderungen der EU-Kommission ab. Hintergrund ist eine geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, hieß es wörtlich im Koalitionsvertrag. Nun gibt die Bundesregierung doch grünes Licht für die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation wie E-Mails oder Speicherdienste. Die Forderungen des Innenministeriums würden nach Aussagen des FDP-Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser „offensichtlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen“. Kritische Stimmen kamen auch seitens der Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC): „Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädte. Sie ergänzte: „Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere.“
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18.04.2023
09:55 Uhr
Klimaschutz: Bundesministerien brechen Gesetze
Drei Bundesministerien haben Klimaschutzgesetze zum wiederholten Male gebrochen. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, so berichtet die „Welt“. Dies sei ein Risiko für die Glaubwürdigkeit der Politik. So könne nach Ansicht des Rates „die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit dieses Mechanismus, und damit des KSG insgesamt, ausgehöhlt werden.“ Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft die großzügige „Auslegung“ der Gesetze für Bundesministerien gilt bei gleichzeitigem Anstieg der CO₂-Ausstöße im Verkehrssektor. Laut Expertenrat wird Deutschland somit „aus heutiger Sicht“ sein Klima-Ziel von Minus 65 Prozent CO₂ bis 2030 deutlich verfehlen.
In den Bereichen Verkehr und Gebäude wird nach wie vor noch zu viel CO₂ ausgestoßen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme, die dann von den Bundesministerien vorgelegt werden müssen, taugen schlicht nicht für die notwendigen Maßnahmen. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz äußerte sich kritisch: „Die Bundesregierung bricht in diesem Moment geltendes Recht, […]“. Zudem würde seitens des Bundesklimaschutzministeriums ein Gesetzesbruch durch Nichtzustellung des „Klimaschutz-Projektionsberichtes“ an den Bundestag vorliegen. Fälligkeit ist 31. März, jedoch kann das Umweltbundesamt, nach eigenen Aussagen, die Veröffentlichung noch „nicht abschätzen“.
18.04.2023
09:06 Uhr
Wohnungsmangel: Baubranche in Krisenstimmung
Steigende Zins- und Materialkosten haben die Zahl der Baugenehmigungen gesenkt. Im Februar 2023 wurden laut Angaben des Statistischen Bundesamts 5.800 weniger Baugenehmigungen erteilt. Damit reduzierte sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 20,6 Prozent auf 22.300 Wohnungen. Die Daten beziehen sich auf Zusagen für Wohnungen in neuen Gebäuden sowie in bestehenden Gebäuden. Die Rufe nach aufgestockten Neubauförderungen aus der Baubranche an die Regierung werden immer lauter.
Seit Mai ist ein stetiger Abwärtstrend zu erkennen. Dies sei laut Aussagen der Statistiker auf hohe Kosten für Baumaterialien und schlechtere Finanzierungsbedingungen zurückzuführen. Das Neubauziel der Ampel-Koalition von 400.000 Wohnungen jährlich würde 2023 nicht erfüllt, so die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Branchenschätzungen gehen für das laufende Jahr von einer Fertigstellung von maximal 250.000 Wohnungen aus. Berechnungen des Verbändebündnisses Soziales Wohnen zeigen, dass derzeit 700.000 Wohnungen in Deutschland fehlen.
18.04.2023
07:01 Uhr
Abwärtstrend: Weniger Berufsabschlüsse, weniger Fachkräfte
Aus einem neuen Berichtsentwurf des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) geht hervor, dass im Jahr 2021 mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss vorweisen konnten, wie das „Handelsblatt“ schrieb. Damit sei in den genannten Jahrgängen ein historisch hoher Wert von 17 Prozent erreicht worden. Dem Bericht zufolge habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 2,33 Millionen auf 15,5 Millionen Menschen deutlich erhöht. Dieser Abwärtstrend lässt sich für die letzten zehn Jahre beobachten. Die Bildungsqualität in Deutschland verschlechtere sich wegen erheblichen Personaldefizits zunehmend (wir berichteten).
Angesichts des steigenden Arbeits- und Fachkräftemangels stellen die Ergebnisse des BIBB ein weiteres Hemmnis für die deutsche Wirtschaft dar. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien im Februar 778.000 Stellen offen gewesen. Wegen des demografischen Wandels rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bis 2030 mit einem Fachkräftedefizit von rund fünf Millionen. Besonders hart trifft es den öffentlichen Sektor: Dort würden PWC-Berechnungen zufolge bis 2030 rund eine Million Fachkräfte fehlen.
18.04.2023
06:23 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland: Union schlägt Alarm
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner hat am gestrigen Tag ihre Sorge hinsichtlich der möglichen Deindustrialisierung Deutschlands geäußert. Wie die „Epoch Times“ berichtet, fordert Klöckner die Einführung eines Industriestrompreises.
„Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“, äußerte Klöckner ihre Bedenken. Hohe Energiekosten wären eine „harte Belastungsprobe“ für deutsche Firmen und Betriebe: „Sie können nicht mehr mit Konkurrenten aus dem Ausland mithalten“, mahnte sie. Einer kürzlich veröffentlichten DIHK-Umfrage zufolge planen 44 Prozent der Unternehmen aus Gründen der Kostenersparnis ihre Auslandsinvestitionen zu erhöhen (wir berichteten).
Die CDU-Sprecherin fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vermeidung von „fatale[n] Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“ die Einführung eines Industriestrompreises: „Geschehen ist dazu bisher nichts. Stattdessen nimmt die Ampel die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz.“ Sie wirft der Ampelpolitik vor, ein „Standort- und Wettbewerbsnachteil“ für die Industrie zu werden.
17.04.2023
16:15 Uhr
Union mit Reformvorschlag: Deutsche Bahn soll aufgespalten werden
Die Union hat vorgeschlagen, den Staatskonzern Deutsche Bahn aufzuspalten. Die Holding der DB soll danach aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten werden. Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte sollen in einer staatlichen Infrastruktur-GmbH zusammengefasst werden. Die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport würden weiterhin bei der Bahn bleiben. Dies geht aus einem Reformpapier hervor, welches der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt.
Mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft, noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen, so CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. Von unpünktlichen, ausgefallenen oder überfüllten Zügen sowie schlechtem Empfang bei Internet und Handy könne „fast jeder ein Lied singen“ (wir berichteten). Die Zerschlagung der Bahn würde sich „positiv auf den Wettbewerb auswirken“, da andere Anbieter das Schienennetz stärker als bisher nutzen könnten, begründete Lange.
Im Gegensatz zum Reformvorschlag der Ampel möchte die Union die DB-Speditionstochter Schenker bei der Bahn halten. Schenker ist profitabel und trug im letzten Jahr zum Großteil des operativen Gewinns der Deutschen Bahn bei, während die anderen Sparten Verluste machten. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier.
17.04.2023
14:15 Uhr
Streit um Atomenergie: Söder fordert Weiterbetrieb von AKW
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, das Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben, wie die „Tagesschau“ berichtet. Zur Forderung gehört die Änderung des Atomgesetzes, um den Ländern die Zuständigkeit über die Atommeiler zu geben. Kritik kam u. a. vonseiten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Vergangenen Samstag wurden die letzten laufenden Atommeiler in Deutschland abgeschaltet.
In der „Bild am Sonntag“ forderte Söder: „Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen.“ Unterstützung für diesen Vorstoß kam lediglich von der CDU: Es brauche jetzt pragmatische Lösungen: „Wenn Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung zu übernehmen, dann sollte der Bund dies ermöglichen.“, schrieb der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn auf Twitter.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit ignoriere. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte in der „Rheinischen Post“ klar, dass die FDP Sympathie für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke habe, allerdings habe Söder als Umweltminister den Atomausstieg noch vorangetrieben.
17.04.2023
12:40 Uhr
Zentralbanken im Goldrausch: Massiver Zukauf des Edelmetalls Gold
Seit Anfang des Jahres haben die Zentralbanken so viel Gold gekauft, wie noch nie zuvor in dieser Zeitspanne. Insgesamt 126 Tonnen wurden allein im Januar und Februar 2023 eingekauft. Damit sind sie laut Analysten seit fast einem Jahr Netto-Einkäufer des Edelmetalls, genauer elf Monate in Folge, wie „finanzen.net“ berichtet. An der Spitze der Einkäufer lag Singapur mit 51,4 Tonnen, dicht gefolgt von der Türkei mit 45,5 Tonnen. Platz drei ging an China mit 39,8 Tonnen. Auch die russische Zentralbank berichtete von einem Zukauf von 31 Tonnen Gold, wobei dieser sich nicht sicher auf den Zeitraum Januar bis Februar eingrenzen lässt. Das alles vor dem Hintergrund eines steigenden Goldpreises, der aktuell bei über 2.000 Dollar pro Feinunze liegt.
Besonders hervorzuheben bei den Goldeinkäufen vieler Zentralbanken ist, dass sich darunter die BRICS –Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) befinden, die sich aktuell anschicken den Dollar, als Weltreservewährung anzugreifen. Dies tun sie, indem sie anfangen, den Handel miteinander in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen Währung in Konkurrenz zum US-Dollar ist angedacht. Mit den massiven Zuflüssen an Gold in ihre Zentralbanken, könnten sie so natürlich das Vertrauen in eine solche Reservewährung untermauern und damit die Akzeptanz des omnipräsenten US-Dollar im Welthandel zurückdrängen. Dieser macht aktuell noch immer ca. 60 Prozent der Zahlungen im Welthandel aus.
17.04.2023
12:09 Uhr
Bildungskatastrophe geht weiter: Bildungsministerin Britta Ernst tritt zurück
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt nach beinahe sechs Jahren Amtszeit zurück. Gründe für den Rücktritt der Ehegattin des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) seien offenbar laut Angaben der „Bild“ fehlende Unterstützung innerhalb der SPD-Fraktion. Als Nachfolger steht Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD) im Gespräch.
Wegen der Pläne der Bildungsministerin, 200 offene Lehrstellen an Schulen mit Sozialarbeitern und Verwaltungsfachkräften zu besetzen, hagelte es innerhalb der Fraktion, seitens der Opposition und Verbände Kritik. Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht und Inklusion sollten infolgedessen gekürzt werden.
Laut dem Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ würde sich die Bildungsqualität in Deutschland aufgrund von Personaldefizit verschlechtern. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger schätzt die Zahl der offenen Stellen auf 32.000 und 40.000. „Um den Scherbenhaufen verfehlter Politik der letzten 30 Jahre aufzuräumen, bedarf es einer breiten und verlässlichen Unterstützung.“ , würdigte Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann Britta Ernsts Amtszeit.
17.04.2023
09:00 Uhr
Energiekosten explodieren: Deutsche Haushalte am Limit
Einen deutlichen Anstieg von Gas- und Strompreisen für alle Haushalte bestätigte heute das Statistische Bundesamt. Für private Haushalte sei eine Belastung von 47,8 Prozent mehr im zweiten Halbjahr 2022 entstanden. Mit eingerechnet in die Preise seien die vorübergehende Reduzierung des Umsatzsteuersatzes sowie die Dezember-Soforthilfe für Erdgas. Der Kostenzuwachs ist auf die gestiegenen Erdgaspreise im Großhandel zurückzuführen.
Die Kostenaufteilung für das zweite Halbjahr 2022 sieht wie folgt aus: je Kilowattstunde Erdgas wurden durchschnittlich 9,34 Cent bezahlt, für Strom zahlten Verbraucher im Durchschnitt 34,96 Cent je Kilowattstunde. Gegenüber dem ersten Halbjahr sei ein Anstieg von 16,2 Prozent für Gaspreise und 4,4 Prozent für Strompreise zu verbuchen. Jedoch: der Wegfall der EEG-Umlage reduzierte Steuern, Abgaben und Umlagen um 24,7 Prozent.
17.04.2023
07:38 Uhr
Bürokratieabbau: Bald Entlastungen für den Standort Deutschland?
Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft haben 57 deutsche Verbände konkrete Vorschläge für den Abbau von Bürokratie eingereicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seien die 442 Vorschläge auf 700 Seiten zusammengefasst und kategorisiert worden. In diesem Jahr soll dann ein Referentenentwurf für ein neues Bürokratie-Entlastungsgesetz folgen. Konkrete Vorschläge der Verbände wären beispielsweise das Ausfallen der Unterschrift für Dokumente, der elektronische Beipackzettel für Medikamente oder die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen oder steuerrelevanten Unterlagen.
Zunehmend kritisierten Verbände und Unternehmen die bürokratische Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bürokratie würde das Wirtschaftswachstum und die Schaffung der Arbeitsplätze verhindern, so das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). 45 Prozent der Bürokratiekosten werden allein durch Steuern verursacht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Wirtschaft im Jahr 2020 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 343,3 Millionen Euro entstanden.
17.04.2023
06:57 Uhr
„Illegales Eindringen“: US-Kriegsschiff in der Straße von Taiwan
Am Sonntag hat das US-Kriegsschiff „USS Milius“ in einem Routine-Transit die Straße von Taiwan durchquert, so die „Epoch Times“. Die US-Kriegsmarine nannte die Durchfahrt eine Demonstration für „eine freie und offene Asien-Pazifik-Region“.
Nachdem Peking ein dreitägiges Militärmanöver um Taiwan abgehalten hatte (wir berichteten), setzte die USA als Antwort auf den chinesischen Übungsversuche einer Blockade Taiwans ein Zeichen für die Unabhängigkeit. „USS Milius“ habe einen Korridor durchfahren, der „jenseits der Hoheitsgewässer irgendeines Küstenstaates“ liege, erklärte die US-Navy. Das Militär der Vereinigten Staaten würde sich nach Angaben der Navy überall dort bewegen, „wo das internationale Recht das erlaubt“.
China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet. Laut chinesischer Armee sei man nach Sichtung des US-Kriegsschiffes in Bereitschaft „die nationale Souveränität und Sicherheit sowie den Frieden und die Stabilität in der Region resolut zu verteidigen“. Man gehe von einem „illegalen Eindringen“ in chinesische Gewässer aus, hieß es aufseiten Chinas.
14.04.2023
16:08 Uhr
Russische Öl-Exporte erreichen höchsten Stand seit drei Jahren
Die Internationale Energieagentur (IEA) meldet, dass der russische Öl-Export im März 2023 mit 8,1 Millionen Barrel so hoch war wie zuletzt im April 2020. Aufgrund der westlichen Sanktionen reduzierten sich die Einnahmen jedoch um 43 Prozent auf 12,7 Milliarden US-Dollar.
Im März sollen die Ölexporte ins Ausland um 600.000 Barrel pro Tag auf 8,1 Millionen Barrel zugenommen haben. Die Ölabnehmer Russlands seien in den vergangenen Monaten China, Indien und die Türkei gewesen. Russland habe die Lieferungen mit Tankern über den Seeweg abgewickelt. Der Aufbau einer „Schattenflotte“ und die Umlenkung der Öl-Lieferungen nach Asien hätten „NTV“-Berichten zufolge dafür gesorgt, dass Russland die Sanktionen des Westens umgehen konnte.
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow zeigte sich erfreut: „Die Wirtschaft erholt sich weiter“. Auch die jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigen dies. So wird Russland für das laufende Jahr ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,7 Prozent prognostiziert (wir berichteten).
14.04.2023
14:42 Uhr
Reformentwurf der EU fordert strengere Kriterien zur Bankenabwicklung
Banken in der EU sollen im Falle einer Schieflage leichter abgewickelt und möglichst nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Das geht aus einem Reformentwurf der EU-Kommission hervor, welcher dem „Handelsblatt“ vorliegt. Der Entwurf soll kommende Woche vorgestellt werden. Dabei soll die EU-Bankenabwicklungsbehörde (SRB) mehr Einfluss auf die Entscheidungen nehmen, was bei vielen Mitgliedsstaaten aufgrund der inhomogenen Bankenlandschaft umstritten sei.
Im Entwurf kritisiert die Kommission, dass kriselnde Banken bisher zu selten abgewickelt würden. Dass Staaten für die Rettung kleinerer und mittlerer Geldinstitute auf Steuergelder zurückgriffen, sei „gegen die Absicht des Regelwerks, welches nach der Finanzkrise aufgesetzt wurde“, so geht es aus dem Entwurf hervor. Bisher hätten die Regeln „falsche Anreize“ gesetzt, hieß es weiter. Die Finanzierung der Abwicklung solle verstärkt über nationale Einlagensicherungen erfolgen. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass keine öffentlichen Gelder in Banken fließen, die nicht lebensfähig sind, forderte die EU-Kommission.
Die Bundesregierung etwa plädiert dafür, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus dem EU-Abwicklungssystem auszuklammern. „Abwicklungsplanung ist aufwendig und teuer und ist gerade bei kleineren Instituten kein Gewinn mit Blick auf die Finanzstabilität“, kommentierte CSU-Abgeordnete Markus Ferber das Vorhaben: „Wenn die bewährten Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die neuen Krisenregeln infrage gestellt werden, ist weder für Bankkunden noch für die Finanzstabilität etwas gewonnen.“
14.04.2023
11:54 Uhr
Biometrische Daten für Kryptos? ChatGPT-Chef plant eine Welt-ID für alle Menschen
Der OpenAI-Gründer Sam Altman möchte eine Welt-ID schaffen, durch welche alle Menschen mittels digitalen Reisepasses und Augen-Scan identifiziert werden können, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Kürzlich wurde von Altman im Rahmen seines Krypto-Projekts Worldcoin die World-ID-Software auf Twitter lanciert. Aktuell ist die Augen-Scan-Funktion in einigen Ländern bereits verfügbar, darunter Portugal und Spanien.
Die World-ID-Software solle dazu dienen, die Echtheit ihrer Nutzer nachzuweisen, ohne persönliche Daten speichern zu müssen. Wie das funktioniert: Die Software erstellt einen „globalen, digitalen Reisepass“, welcher keine sensiblen Daten enthalten soll. Durch einen Iris-Scan erfolgt dann der Identitätsnachweis. Im Anschluss gleicht die Software die Iris-Daten im digitalen Ausweis ab. Als „Belohnung“ verdient man nach jedem Scan sogar noch die Kryptowährung Worldcoin. Altmans Ziel: Die Iris aller Menschen auf der Welt zu scannen. Auf Basis dieser globalen Datenbank solle eine neue Währung entstehen und Reichtum besser verteilt werden.
14.04.2023
09:15 Uhr
Klimapolitik: Regierung regiert gegen den Willen der Mehrheit beim Klimaschutz
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält den Atomausstieg für falsch. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des „ARD-DeutschlandTREND“. Danach lehnen 59 Prozent der Deutschen den jetzigen Ausstieg aus der Kernenergie ab. Aber schon morgen sollen die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden, obwohl sie laut Experten nach wie vor sicher und einsatzbereit wären (wir berichteten). Unter den Befragten sprachen sich lediglich die SPD und Grünen Anhänger mehrheitlich für den Ausstieg aus. Anhänger von CDU/CSU, AFD und der Regierungspartei FDP votierten mehrheitlich für den Weiterbetrieb der klimafreundlichen Energieproduktion.
Unterzeichner eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern nun den Weiterbetrieb der Atommeiler. Dies geschehe „im Interesse der Bürger von Deutschland, Europa und der Welt“. Zu den Unterzeichnern gehören Physik-Nobelpreisträger, der ehemalige US-Energieminister sowie weitere anerkannte Experten der Klimaforschung. Sie appellieren an den Bundeskanzler und betonen, dass die „Kernenergie in Deutschland […] klar ersichtlich zur Linderung der Energiekrise und dem Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen“ könne. Denn aufgrund des Atomausstiegs und der massiv gestiegenen Nutzung der Kohle-Energie steigt der deutsche CO₂-Ausstoß stark an und konterkariert die Klimarettungspläne der aktuellen Ampel-Regierung.
14.04.2023
08:20 Uhr
Heiz-Gesetz führt zu Mietenexplosion: Mieter und Versorger fürchten zu hohe Belastungen
Das Heiz-Gesetz des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (Die Grünen) bringe Expertenaussagen zufolge Mieter und Versorger finanziell an ihre Grenzen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sprechen Experten durch die „Modernisierungsumlage“ von monatlichen Mieterhöhungen von über 200 Euro.
„Die Mieter werden mit den Kosten allein gelassen“, so bewertet der Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkottens die aktuelle Situation zum Heiz-Gesetz. Nach Berechnungen des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund werde man mit fast 30.000 Euro Sanierungskosten für 80 Quadratmeter rechnen (wir berichteten). Acht Prozent werden die Mieter beisteuern müssen. Dies entspricht einer Summe von 2.400 Euro jährlich.
Auch Versorger seien unter Druck und Finanzrisiken ausgesetzt. Der Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, kritisiert das Gesetz ebenfalls: „Die Vorgaben gehen mit dieser engen Frist völlig an der Realität vorbei“. Die Umstellung der Gasinfrastruktur auf CO₂-freie Gase würden die meisten Versorger nicht so schnell schaffen. Er fordert mehr Flexibilität für Versorger hinsichtlich der Entschädigungspflichten des Gesetzes.
14.04.2023
07:22 Uhr
Inflationsprognose: Experten erwarten mittelfristig erhöhte Inflationsrate
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) Marcel Fratzscher sagt Deutschland für die nächsten Jahre eine erhöhte Inflationsrate voraus. Wie der DIW-Chef prognostiziert, werde die Teuerungsrate erst in den kommenden fünf bis zehn Jahren bei den angestrebten zwei Prozent landen, berichtet das „Handelsblatt“. Die aktuelle Inflationsrate liegt bei 7,4 Prozent.
Der Ökonom begründet seine Prognose mit dem steigenden Arbeitskräftemangel und der Zunahme an Rentnern. Zudem werde es in Zukunft mehr Nachfrage als Angebot geben: „Ein Problem ist das nur für Zentralbanken, die ein Zwei-Prozent-Ziel gesetzt haben und nun damit umgehen müssen“, fügte er hinzu. Fratzscher sieht in der mittelfristigen Prognose kein Problem: „Sechs, sieben oder acht Prozent sind schon ein Problem. Nicht aber drei Prozent“, so der DIW-Präsident.
Analysten führender Wirtschaftsinstitute rechnen im Jahresschnitt 2023 mit einer Teuerungsrate von sechs Prozent. Schon für 2024 wird ein Rückgang auf 2,4 Prozent erwartet. Für den Großteil der Ökonomen ist der Höhepunkt der Inflation bereits erreicht.
14.04.2023
06:13 Uhr
Prognosen des IWF: Russlands Wirtschaft wächst, Deutschland als Euro-Schlusslicht
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands soll in diesem Jahr 0,7 Prozent zulegen, während die deutsche Wirtschaftsleistung minus 0,1 Prozent betragen wird. Dies geht aus einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Die Prognose wurde für Russland bereits zum dritten Mal in Folge angehoben. Im Juli 2022 ging man noch von einem 3,5-prozentigen Rückgang aus.
Für Deutschland hingegen wurde die Prognose im Vergleich zu Januar um 0,2 Prozent nach unten korrigiert. Erst 2024 solle es für Deutschland wieder ein Wachstum von 1,1 Prozent geben, so der IWF in seinem Bericht. Die Wirtschaftsinstitute hierzulande zeigen sich weitaus optimistischer: Für 2023 rechnen diese mit einem BIP-Zuwachs von 0,3 Prozent.
Auch weltweit sei die Situation laut IWF eine Gratwanderung zwischen der Wiederherstellung von Preisstabilität und dem Vermeiden einer Rezession. „Unter der Oberfläche jedoch bauen sich Turbulenzen auf, und die Situation ist recht fragil, wie uns die jüngste Instabilität im Bankensektor vor Augen geführt hat“, heißt es im Bericht.
Für Deutschland hingegen wurde die Prognose im Vergleich zu Januar um 0,2 Prozent nach unten korrigiert. Erst 2024 solle es für Deutschland wieder ein Wachstum von 1,1 Prozent geben, so der IWF in seinem Bericht. Die Wirtschaftsinstitute hierzulande zeigen sich weitaus optimistischer: Für 2023 rechnen diese mit einem BIP-Zuwachs von 0,3 Prozent.
Auch weltweit sei die Situation laut IWF eine Gratwanderung zwischen der Wiederherstellung von Preisstabilität und dem Vermeiden einer Rezession. „Unter der Oberfläche jedoch bauen sich Turbulenzen auf, und die Situation ist recht fragil, wie uns die jüngste Instabilität im Bankensektor vor Augen geführt hat“, heißt es im Bericht.
13.04.2023
17:23 Uhr
Immer noch keine Kriegspartei? Deutschland genehmigt auf Bitte Polens den Export von Kampfflugzeugen in die Ukraine
Deutschland hat der polnischen Regierung offenbar die Exportgenehmigung für fünf Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 an die Ukraine erteilt. Dies will die „Welt“ aus deutschen Sicherheitskreisen erfahren haben. Der Antrag sei heute eingegangen und bereits von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgenickt worden. Das polnische Verteidigungsministerium wollte das Ja aus Deutschland nicht bestätigen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „verantwortungsbewusst und solidarisch“. Kritik kam vom Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er erklärte, dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, mit der die Bundesregierung „die nächste selbst gezogene rote Linie“ überschreite. Noch im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen, so Bartsch. Nötig seien stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.
Bei den MiG-Kampfjets handelt es sich um 24 von der DDR übernommene Flugzeuge, von denen im Jahr 2004 22 an Polen abgegeben worden waren. Von diesen gehen jetzt fünf an die Ukraine. Für die aus Deutschland kommenden Flugzeuge bedarf es einer Ausfuhrgenehmigung. Polen hatte der Ukraine vorher bereits 12 Kampfjets des gleichen Typs überlassen. Des Weiteren hat die Slowakei bereits vier MiG-29 nach Kiew geliefert. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge wird von Ländern wie den USA und Deutschland bisher ausgeschlossen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „verantwortungsbewusst und solidarisch“. Kritik kam vom Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er erklärte, dies sei eine „fatale Fehlentscheidung“, mit der die Bundesregierung „die nächste selbst gezogene rote Linie“ überschreite. Noch im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen, so Bartsch. Nötig seien stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.
Bei den MiG-Kampfjets handelt es sich um 24 von der DDR übernommene Flugzeuge, von denen im Jahr 2004 22 an Polen abgegeben worden waren. Von diesen gehen jetzt fünf an die Ukraine. Für die aus Deutschland kommenden Flugzeuge bedarf es einer Ausfuhrgenehmigung. Polen hatte der Ukraine vorher bereits 12 Kampfjets des gleichen Typs überlassen. Des Weiteren hat die Slowakei bereits vier MiG-29 nach Kiew geliefert. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge wird von Ländern wie den USA und Deutschland bisher ausgeschlossen.
13.04.2023
15:46 Uhr
„Weckruf an die Politik“: zunehmende Produktionsverlagerungen ins Ausland
Aus Kostengründen läuft eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Dies teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit und verwies dabei auf eine aktuelle Umfrage. Laut Umfrage sei bei 32 Prozent der befragten Industrieunternehmen Kostenersparnis das Motiv für Investitionspläne im Ausland. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahr lediglich 26 Prozent.
Fast jedes dritte Unternehmen reagiere mit den Auslandsinvestitionen auf „die sich verschlechternde Kostenstruktur in Deutschland“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Das sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern“, mahnte er. Hohe Energiekosten, lange Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und eine häufig unzulängliche Infrastruktur würden die Position der Unternehmen in Deutschland belasten. Die Politik müsse „diese strukturellen Probleme angehen“, andernfalls beginne „das industrielle Fundament zu bröckeln“, so Treier.
Die DIHK ist in Sorge und sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Erst kürzlich warnte DIHK-Chef Peter Adrian vor Blackouts aufgrund der bald abgeschalteten Atomkraftwerke, dies sei ein durch nichts auszugleichender Standortnachteil für Deutschland (wir berichteten).
13.04.2023
11:41 Uhr
Macron stellt zur Taiwan-Politik klar: Frankreich kein „Vasall“ der USA!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Amsterdam die Unabhängigkeit Frankreichs in der Taiwan-Diskussion hervorgehoben. Zuvor löste Macron harte Kritik der westlichen Staaten aus, als er nach seinem Staatsbesuch in China davor warnte, dass Europa in der Taiwan-Frage zum „Mitläufer“ der USA werde, so berichtet die „Welt“.
Verbündeter zu sein hieße „nicht, ein Vasall zu sein“. Frankreich habe „das Recht, für uns selbst zu denken“, lautete Macrons Klarstellung. Zudem stellte er auch Grenzen für eine Partnerschaft auf: Verbündet zu sein, bedeute nicht, den Hardlinern in dem verbündeten Land zu folgen. Zuvor übte Trump Kritik am französischen Präsidenten. Er warf Macron vor, „den Chinesen in den Hintern [zu] kriechen“. Die chinesischen Staatsmedien lobten die Aussagen des französischen Präsidenten. Macron beteuerte jedoch, dass sich die Haltung Frankreichs zur Taiwan-Frage nicht geändert habe.
Nach der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 sieht China die Insel als abtrünniges Gebiet an, welches wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – wenn nötig mit Gewalt. Immer häufiger werden von China aggressive Militärmanöver vor der taiwanischen Küste abgehalten (wir berichteten).
13.04.2023
10:57 Uhr
Öffnet die Geldschleusen: US-Finanzministerin und Selenskyj drängen auf weitere Geldmittel für die Ukraine
Die US-Finanzministerin Janet Yellen übt Druck auf die Staaten der Welt aus und ruft auf, bei der Finanzhilfe für die Ukraine nicht nachzulassen. Diese Mahnung erfolgte im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Dort trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern, um über die finanziellen Bedürfnisse des Landes zu sprechen, wie die „Welt“ berichtet.
Auch die Ukraine machte vor dem Hintergrund einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, Hilfen schnell bereitzustellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video-Schalte ebenfalls anwesend. Er rief dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Selenskyj sehe bei solchen Enteignungen keine Probleme, denn es handle sich um eine „friedensstiftende Maßnahme“. Wegen Befürchtungen vor russischen Gegenmaßnahmen, rechtlichen Bedenken und praktische Hürden hätte die Weltgemeinschaft sich zurückgehalten.
Nach Berechnungen der Weltbank, der EU-Kommission und der ukrainischen Regierung seien für den Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren notwendig. Für dieses Jahr gebe es eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden US-Dollar. Der IWF stattete das Land jüngst mit einem Milliardenkredit aus.
13.04.2023
10:23 Uhr
Inflationsdaten Deutschland: leichte Abschwächung, dennoch auf hohem Niveau
Im März 2023 lag die Inflationsrate laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 7,4 Prozent. Im Vergleich zu Januar und Februar lässt sich eine leichte Abschwächung von 1,3 Prozent erkennen. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise von Februar 2023 auf März 2023 um 0,8 Prozent. Die Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel lag bei 5,8 Prozent.
Für die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, sei die Inflationsrate immer noch auf hohem Niveau. Brand betonte: „Für die privaten Haushalte fielen im März die erneut höheren Preise für Nahrungsmittel besonders ins Gewicht.“ Die Verteuerung der Nahrungsmittel legte innerhalb eines Jahres um 22,3 Prozent zu. Die Warenverteuerung lag bei einer Erhöhung von 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
13.04.2023
09:21 Uhr
Ukraine-Krieg: Handelsbeziehung zwischen Deutschland und Russland schwer belastet
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden sank der Warenimport aus Russland aufgrund des Ukraine-Krieges im Februar 2023 zum Vorjahresvergleich um 91 Prozent auf 300 Millionen Euro. Von den Einbrüchen seien besonders die russischen Energielieferungen betroffen. Im Ranking der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands fiel Russland von Platz 11 auf Platz 46.
Russisches Erdöl verzeichnete einen Rückgang von 99,8 Prozent. Gleichzeitig sanken die Kokerei- und Mineralölerzeugnisse um 91,4 Prozent, wobei Kohleimporte sich um 92,5 Prozent verringerten. Auf der anderen Seite nahmen die Warenexporte aus Deutschland nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 60,6 Prozent ab. Im Februar 2023 betrug die Summe der Warenexporte 0,8 Milliarden Euro. Zu den exportierten Waren aus Deutschland gehören Arznei, pharmazeutische Produkte, Maschinen, Fahrzeuge und diverse andere Geräte.
13.04.2023
08:44 Uhr
Weg mit dem Bargeld: Der erzwungene Rückzug schreitet voran
Händler dürfen die Bargeldannahme verweigern und auf die Nutzung bargeldloser Bezahlung bestehen, denn dies fällt unter die Vertragsfreiheit. Das meldet das Online-Portal „Finanzen.net“ und bezieht sich dabei auf ein Interview von „N-TV“ mit Ulrich Binnebößel, Abteilungsleiter der Arbeitskreise Bargeldlogistik und Neue Zahlungssysteme beim Handelsverband Deutschland. Die Annahme bestimmter Geldscheine dürfe ebenso verweigert werden, wenn dies für den Kunden deutlich erkennbar gemacht wird. So sollte man zukünftig nach Hinweisschildern Ausschau halten, damit es beim Bezahlen keine böse Überraschung gibt.
Dabei bezahlt die Mehrheit der Bundesbürger einem Bericht der Deutschen Bundesbank zufolge nach wie vor bar und präferiert dies auch trotz Pandemie und digitalen Zahlungsmöglichkeiten. Das Bargeld ist nach wie vor die beliebteste Zahlungsmethode in Deutschland, wie Johannes Beermann, zuständiges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, mitteilte.
Dennoch fordert der HVD den von der EZB ausgegebenen digitalen Euro, zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken. Aktuell wird die Umsetzung des Digitalen Euro für den gemeinen Konsumenten geprüft. Wie der HVD auf seiner Homepage berichtet, soll „eine Entscheidung zur Umsetzung […] im Herbst 23 fallen, eine begleitende Gesetzgebung soll bereits im zweiten Quartal 2023 beginnen.“ Die Nutzung des digitalen Euro soll dabei laut HVD durch „ […] das Recht der Vertragsfreiheit […] den Ausschluss oder die Akzeptanz ermöglichen“.
12.04.2023
15:27 Uhr
Pleitewelle: Schuhhändler Reno und HR Group insolvent
Die HR Group hat beim Amtsgericht Osnabrück Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Berichten der „Epoch Times“ zufolge handle es sich um neun deutsche Gesellschaften, während für sieben Tochterunternehmen das Verfahren schon eröffnet worden sei. Zwei Wochen zuvor habe die frühere Muttergesellschaft Reno die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Trotz des Insolvenzverfahrens sollen die Löhne und Gehälter der 750 Mitarbeiter bis Ende Juni 2023 gesichert sein.
Die HR Group sei durch die Energiekrise, Preissteigerungen und Forderungsrückstände belastet. Anhaltende Kaufzurückhaltung der Verbraucher und geringe Nachfrage der Handelskunden wirkten sich „unmittelbar negativ auf Umsatz und Liquidität aus“, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE) schloss 2022 mehr als jedes zehnte Schuhgeschäft. Grund dafür sei die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Inflation. Die Zahl der Schuhgeschäfte verringerte sich im Zeitraum eines Jahres um 13 Prozent auf rund 10.000.
12.04.2023
14:55 Uhr
Inflationsdaten USA: Kerninflation gestiegen, trotz leicht gesunkener Inflation
Die Kerninflation in den USA stieg den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Arbeitsministeriums in Washington zufolge leicht von 5,5 Prozent im Februar auf 5,6 Prozent im März. Gleichzeitig sank die Inflation im selben Zeitraum von 6,0 Prozent auf 5,0 Prozent. Dies sei der niedrigste Stand seit Mai 2021. Experten erwarteten eine Teuerungsrate von 5,2 Prozent. Die Inflation ist wichtige Zielgröße der Zinspolitik der US-Notenbank FED. Bei der Kerninflation werden die schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise herausgerechnet.
Einige Geldhäuser reagierten sofort: Die Helaba Landesbank sehe die Kerninflation als „weiterhin unangenehm hoch“ und halte weitere Zinsschritte der FED für erforderlich. In einer ersten Reaktion sagte die VP Bank der „Anstieg der Kerninflationsrate verschandelt das Inflationsbild. Die Inflation löst sich nicht einfach in Luft auf, sondern sie erweist sich als zäh.“ Auch EZB-Direktorin Isabel Schnabel sprach davon, dass die zu hohe Kerninflation den Notenbankern „Kopfschmerzen“ bereite (wir berichteten). US-Präsident Joe Biden zeigte sich angesichts der Zahlen jedoch zuversichtlich: „Auch wenn die Inflation immer noch zu hoch ist, bedeutet dieser Fortschritt mehr Spielraum für hart arbeitende Amerikaner“.
12.04.2023
11:16 Uhr
Kommt ein Sturm auf? Kreditversicherer erwartet mehr Firmenpleiten
Jüngste Berechnungen des Kreditversicherers „Allianz Trade“ rechnen 2023 mit einem Anstieg der Firmenpleiten um 22 Prozent auf 17.800 Fälle. Bisher ging man von einem Anstieg von 15 Prozent aus. Die jüngsten Turbulenzen im Bankensektor seien Ursache für den Anstieg. Allianz Trade-Experte Milo Bogaerts mahnt zur Vorsicht.
„Durch die nun noch restriktivere Kreditvergabe der Banken dürften mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten als noch zu Jahresbeginn erwartet“, erläuterte der Kreditversicherer.
Dies zeigt auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft „EY“: 67 Prozent der Kreditinstitute würden demnach planen, die Kreditvergabe herunterzufahren. Kunden müssten EY zufolge mit höheren Anforderungen, steigenden Kosten und häufigeren Ablehnung rechnen. Zudem hielten 86 Prozent der befragten Bankmanager Kreditausfälle wegen hoher Inflation, steigenden Zinsen sowie schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wahrscheinlich. Besonders gefährdet seien Unternehmen mit unsoliden Finanzen: „Mit den deutlich steigenden Zinsen laufen eher schwach finanzierte Unternehmen Gefahr, in Schwierigkeiten zu geraten“, sagte der Allianz Trade-Vorstandschef für die DACH-Region Milo Bogaerts. Er prognostiziert, dass selbst Ende 2023 das Niveau der Insolvenzzahlen nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreichen werde. Allerdings stehe Deutschland „im europäischen Vergleich weiterhin gut da“.
Dies zeigt auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft „EY“: 67 Prozent der Kreditinstitute würden demnach planen, die Kreditvergabe herunterzufahren. Kunden müssten EY zufolge mit höheren Anforderungen, steigenden Kosten und häufigeren Ablehnung rechnen. Zudem hielten 86 Prozent der befragten Bankmanager Kreditausfälle wegen hoher Inflation, steigenden Zinsen sowie schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wahrscheinlich. Besonders gefährdet seien Unternehmen mit unsoliden Finanzen: „Mit den deutlich steigenden Zinsen laufen eher schwach finanzierte Unternehmen Gefahr, in Schwierigkeiten zu geraten“, sagte der Allianz Trade-Vorstandschef für die DACH-Region Milo Bogaerts. Er prognostiziert, dass selbst Ende 2023 das Niveau der Insolvenzzahlen nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreichen werde. Allerdings stehe Deutschland „im europäischen Vergleich weiterhin gut da“.
12.04.2023
10:52 Uhr
Streit um Atomausstieg: FDP will AKW als Reserve behalten
Die FDP wirbt dafür, die drei letzten AKW in Deutschland wenigstens in Reserve zu halten und nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Dies sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in den ARD-„Tagesthemen“. Auch Wirtschaftsexperten äußerten sich schon für den Erhaltung der Atommeiler, wie der DIHK-Chef Peter Adrian oder TÜV-Verbandschef Joachim Bühler (wir berichteten).
„Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, beschrieb Dürr die Reserveoption. Jürgen Trittin (Die Grünen) kommentierte, dass dieser Gedanke „kompletter Unsinn“ sei und dass die Rechtslage dies „nicht ermöglichen“ würde. Trittin war als Ex-Umweltminister am ersten Atomausstieg beteiligt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor „der Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland“. Es sei ein dramatischer Irrtum, der „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“ werde, so seine Prognose. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker kritisiert den Atomausstieg. Sie sehe in ihm eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Die Bundesregierung befördere so „die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen“.
„Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, beschrieb Dürr die Reserveoption. Jürgen Trittin (Die Grünen) kommentierte, dass dieser Gedanke „kompletter Unsinn“ sei und dass die Rechtslage dies „nicht ermöglichen“ würde. Trittin war als Ex-Umweltminister am ersten Atomausstieg beteiligt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor „der Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland“. Es sei ein dramatischer Irrtum, der „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“ werde, so seine Prognose. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker kritisiert den Atomausstieg. Sie sehe in ihm eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Die Bundesregierung befördere so „die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen“.
12.04.2023
10:42 Uhr
Kein Geld für die UBS: Nationalrat entscheidet dagegen
Das Schweizer Parlament hat den 109-Milliarden-Franken-Kredit für die Zusammenführung von UBS und Credit Suisse abgelehnt. Berichten der „Weltwoche“ zufolge habe der Nationalrat mit 102 zu 71 Stimmen dagegen gestimmt. Durch dieses Ergebnis geht der Fall wieder zurück zum Ständerat, der zuvor den Notkredit billigte.
Obwohl sich keine rechtlichen Folgen aus der Ablehnung ergeben, ist es dennoch ein Misstrauensvotum gegenüber Banken, Bundesrat (Schweizer Regierung) und Finanzplatz. Da die Absegnung der Kredite zuvor durch Notrecht geschehen ist, gelte die Vereinbarung trotzdem. Jetzt müsse die Differenz zwischen den beiden Räten ausgehandelt werden.
12.04.2023
10:11 Uhr
Deutschland in der Rezession: Lindner äußert Sorge nach IWF-Prognose
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist in Sorge über die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und fordert bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands könne seines Erachtens nach besser sein, so Lindner in einem Video auf der Seite des Ministeriums.
Der IWF hatte in seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent in 2023 angekündigt. Lindner räumte ein: „Nach den Prognosen des Währungsfonds wird Deutschland eine Rezession erleben.“ Die Inflation sei unverändert sehr hoch und es würden weiterhin viele finanzielle Risiken bestehen.
Lindner wolle in Anbetracht der Situation die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum stärken, und zwar „nicht durch Geld, nicht durch öffentliche Ausgaben, sondern dadurch, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze bei uns verbessern.“ Er fügte hinzu: „Was mich besorgt, ist, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut ist, wie sie sein könnte“.
12.04.2023
09:47 Uhr
Europa im Ausnahmezustand: Migration steigt und steigt
Wegen der hohen Migrationszahlen hat die italienische Regierung landesweit einen Ausnahmezustand für zunächst sechs Monate ausgerufen, wie die Nachrichtenagentur „Ansa“ berichtet. Bereits über 31.000 Migranten haben dieses Jahr schon Italien erreicht, indem sie mit Booten das Meer überquerten. Das ist die vierfache Anzahl, verglichen zum Vorjahreszeitraum. Auch in Deutschland ist laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 80,3 Prozent Erstanträgen auf Asyl zu verzeichnen.
Zur Entlastung habe die Regierung Italiens den am schlimmsten betroffenen Regionen im Süden schnell finanzielle Hilfe von fünf Millionen Euro zukommen zu lassen. Diese sollen in Aufnahmezentren für Migranten und Flüchtlinge fließen. Dass dies keine nachhaltige Lösung für das wachsende Problem sei, weiß man auch in Italien. So ließ Zivilschutzminister Nello Musumecio auch verlauten, dass die Problemlösung „an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist.“
Auch hierzulande nimmt die Immigration massiv zu und die Kritik an der Handhabung selbiger wird immer lauter. So ist bereits im ersten Quartal dieses Jahres ein Anstieg bei den Erstanträgen auf Asyl von 80,3 Prozent auf fast 81.000 Anträge zu verzeichnen. Der CDU-Politiker Alexander Throm kritisiert, dass die Regierung „nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“ unternehme. Throm bezeichnet die Haltung der Regierung als „erheblichen Realitätsverlust“. Diese habe die Akzeptanz ihrer Migrationspolitik bei der Bevölkerung „bereits erheblich geschmälert“.
12.04.2023
06:53 Uhr
Atomausstieg ein Klimakiller: Schlechte CO₂-Bilanz ohne AKW
Der TÜV-Verbandschef Joachim Bühler äußerte sich kritisch zum geplanten Atomausstieg am 15. April. Berichten der „Bild“ zufolge sei nach Meinung des Experten die Abschaltung der Atomkraftwerke Wahnsinn. Zudem würde die Atomenergie durch Kohle und Gas gedeckt werden müssen.
In den nächsten Jahren wird ein steigender Strombedarf in Deutschland erwartet. Bis 2030 rechnen Experten mit einem Anstieg um fast 50 Prozent. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) plane jedoch, bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dies würde im Vergleich zu heute fast eine Verdopplung in nur sieben Jahren bedeuten.
Für den TÜV-Experten Bühler war die Anti-AKW-Entscheidung demnach nicht nötig. Für ihn würden die deutschen Kernkraftwerke zu den „sichersten Kraftwerken der Welt“ zählen und stabilen Strom für Wirtschaft und Haushalte liefern. Die Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, sind für eine Betriebsdauer bis 2029 ausgelegt. Dieser Atomstrom müsse Bühlers Ansicht nach „durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechter CO₂-Bilanz“.
11.04.2023
15:57 Uhr
Finanzkollaps in Aussicht? IWF warnt vor Gefahren
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Gesundheit des Finanzsystems in Gefahr. Die aktuelle Bankenkrise habe die Problemzonen aufgezeigt. Der IWF warnte vor einer „gefährlichen Kombination von Schwachstellen“ an den Finanzmärkten. Das Säumnis der Teilnehmer, sich angemessen auf Zinserhöhungen vorzubereiten, habe zu einer erheblichen Unsicherheit geführt, wie „Reuters“ berichtet.
Laut neuester Analysen des IWF hätten die globalen Risiken für die Finanzstabilität in den vergangenen sechs Monaten „rapide“ zugenommen. Die Zusammenbrüche der „Silicon Valley Bank“ und „Signature Bank“ in den USA, ebenso wie die Übernahme der „Credit Suisse“ durch die „UBS“ (wir berichteten) hätten zu Vertrauensverlusten geführt: „Die Marktstimmung bleibt fragil, und die Spannungen sind in einer Reihe von Institutionen und Märkten nach wie vor offensichtlich.“, so der IWF. Die schwachen Institute hätten durchaus Auswirkungen auf das Gesamtsystem, betonte Tobias Adrians, Direktor der Geld- und Kapitalmarktabteilung des IWF.
Aus dem IWF-Bericht geht außerdem hervor, dass das Finanzsystem bereits vor den jüngsten Geschehnissen angeschlagen gewesen sei. Risiken oder Verluste könnten aber durch Nutzung von Rechnungslegungsvorschriften oder regulatorische Behandlungen maskiert werden. Künftig möchte der IWF „sehr genau“ beobachten, ob die Zentralbanken über die Instrumente verfügen, um sicherzustellen, dass das Vertrauen in das System erhalten bleibe.
11.04.2023
14:03 Uhr
Grundsatzdebatte: Deutsche wollen keine Rundfunkgebühren zahlen
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ zufolge findet die Mehrheit der befragten Bürger die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu teuer. Der derzeitige Beitrag beträgt 18,36 Euro. Auf die Frage, wie viel die Bürger maximal bezahlen würden, antworteten 39 Prozent mit: am liebsten gar nichts.
Angesichts der geplanten Erhöhungen für den Zeitraum 2025 bis 2028 auf bis zu 25,19 Euro monatlich liefern die Ergebnisse der Umfrage ernüchternde Zahlen. Denn nur fünf Prozent seien danach bereit, noch mehr als jetzt zu bezahlen. Dagegen willigten 57 Prozent der Befragten ein, nur dann Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch konsumieren. 35 Prozent allerdings zeigten sich selbst bei diesem Modell stur und lehnten eine Zahlung gänzlich ab.
11.04.2023
12:02 Uhr
Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis
Russland hat ein großes Militärmanöver in den Gewässern der Arktis begonnen. Dies meldete der Pressedienst der russischen Nordmeerflotte, so die Nachrichtenagentur „Interfax“. Für die Übung sollen 1800 Soldaten, über ein Dutzend Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie Fahrzeuge für Landoperationen im Einsatz sein.
Die Nordostpassage führt an der Nordküste Russlands entlang. Für Russland ist dieser Seeweg wichtig, um Rohstoffe wie Erdgas in verflüssigter Form von der Halbinsel Jamal exportieren zu können. Auch international wird diese Route für den Schiffsverkehr von immer größerer Bedeutung, da sie nun im Sommer teilweise ohne Eisbrecher passierbar ist.
Der Nordmeerflotte zufolge werde man „der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage“ besondere Aufmerksamkeit widmen, heißt es in der Mitteilung. Bei dem mehrtägigen Manöver werde das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe unter Leitung der entsprechenden Kommandostäbe geprüft.
11.04.2023
11:23 Uhr
DIHK in Sorge: Atomausstieg birgt Blackout-Gefahr
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian steht dem Atomausstieg Deutschlands kritisch gegenüber. Der „Rheinischen Post“ sagte er, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit man „noch nicht über den Berg“ sei. Dies gelte nicht nur für den kommenden Winter, sondern langfristig.
Trotz gesunkener Gaspreise seien die Energiekosten „für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte Adrian. Da er die Versorgungssicherheit in Gefahr sehe, müsse man „alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls einzuschränken“, mahnte er. Deutschland sei auf alle Energieträger angewiesen. Nur so könne man in den kommenden Monaten „Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise“ vermeiden oder abmildern.
Dieses bisher unbekannte Risiko vor „Ausfällen oder Einschränkungen“ sei ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausgeglichen werden könne. Dem DIHK-Chef zufolge würden weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf setzen, funktionsfähige Atomkraftwerke bis zu einem Ende der Krise im Betrieb zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hält den Atomausstieg trotz der Widerstände dennoch für unumkehrbar: „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“
11.04.2023
09:29 Uhr
Wärmepumpen: Bundesklimaschutzministerium hat sich schwer verrechnet
Der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) habe sich laut dem Chef des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ (H&G), Kai Warnecke mehrfach und deutlich hinsichtlich seines neuen Zwangsgesetzes zu Wärmepumpen verrechnet. In der „BILD“ spricht Warnecke von „einer Milchmädchen-Rechnung“ und kritisiert den Entwurf zum Öl- und Gasheizungsverbot als „unrealistisch“. Laut Berechnungen von H&G entstehe das Doppelte an Kosten für Immobilienbesitzer: „Wenn wir unterstellen, dass etwa 80 Prozent der Gebäude in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen, so müssen diese etwa 620,8 Milliarden Euro von den gesamten 776 Milliarden Euro aufbringen.“
Während der Gesetzesentwurf mit 9,157 Milliarden Euro jährlichen Kosten für Bürger rechnet, ergeben sich H&G-Ergebnissen zufolge sagenhafte 20 Milliarden Euro an jährlichen Kosten bei 40.000 Euro pro Wärmepumpe. Zusätzlich müsste bis zum Jahr 2045 die gesamte Umrüstung aller Heizungen wegen des Öl- und Gasheizungsverbots bewerkstelligt werden. Dies könne allerdings für 19,4 Millionen Wohngebäude bei 500.000 Wärmepumpen pro Jahr erst in 39 Jahren geschehen. Es müssten also zur Zielerreichung 1,5 Millionen Wärmepumpen pro Jahr eingebaut werden. Wegen der kürzeren Lebensdauer von Wärmepumpen müssten zusätzlich schon in 20 Jahren die ersten Heizungen ausgewechselt werden. Dies würde nach Aussagen Warneckes allerdings noch nicht in den Berechnungen mit abgebildet sein.
11.04.2023
07:43 Uhr
Bundeswehr: Nato-Verpflichtungen lassen sich schwer realisieren
Die Bundeswehr kann seinen Bündnisverpflichtungen nur „bedingt“ nachkommen. Aus einer 14-seitigen „Führungsmeldung“ des Inspekteurs des Heeres Alfons Mais an den Generalinspekteur geht hervor, dass die Einsatzbereitschaft der Division für die Nato bis 2025 nur schwer realisierbar sei, wie die Bild berichtet.
Laut der „Führungsmeldung“ müsse eine „gezielte Personalsteuerung“ der Division vorgenommen werden. Sie weise auch erhebliche materielle Defizite auf – Material und Großgeräte seien „absehbar nicht ausreichend verfügbar“. „Trotz aller Bemühungen wird die Division 2025 nur eine bedingte Einsatzbereitschaft herstellen können“, so Mais. Die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres drohe infolgedessen zu sinken.
Finde angesichts der Lage keine Gegensteuerung statt, werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“. Mais forderte einen dauerhaft höheren Wehretat, da das Sondervermögen „des Gegensteuerns im Zuge der Zeitenwende“ (wir berichteten) nicht ausreiche.
11.04.2023
06:49 Uhr
Angespannte Lage: Taiwan verzeichnet Rekordzahl an Militärflugzeugen aus China
Das taiwanesische Verteidigungsministerium hat in den 24 Stunden zum Dienstagmorgen 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Insel Taiwan gezählt. Dies sei laut Angaben der „Epoch Times“ eine neue Rekordmenge an Militärflugzeugen. China bezeichnete die Übungen als Warnung an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ausländische Einmischung.
Nach dem Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Abgeordnetenhauses Kevin McCarthy in den USA hielt China bis Montag drei Tage lang großangelegte Manöver um Taiwan ab. Dabei sollen 54 Flugzeuge die früher respektierte Mittellinie in der Meeresenge der Taiwanstraße überquert haben und in die Luftüberwachungszone eingedrungen sein. Taiwan habe darauf mit Flugzeugen, Marineschiffen und landgestützten Raketensystemen reagiert.
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