Selenskyj fordert alle eingefrorenen Gelder Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gefordert, dass die 300 Milliarden Dollar an russischen Staatsvermögen, die derzeit durch Sanktionen in westlichen Finanzinstitutionen eingefroren sind, an Kiew übergeben werden. Diese Forderung stellte er auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest am vergangenen Donnerstag.

Hintergrund der Forderung

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 froren die USA und ihre Verbündeten geschätzte 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank ein. Der Großteil dieser Mittel, etwa 197 Milliarden Euro (213 Milliarden Dollar), wird bei Euroclear, einem Clearinghaus mit Sitz in Brüssel, verwahrt. Euroclear schätzt, dass die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte in den ersten drei Quartalen dieses Geschäftsjahres 5,15 Milliarden Euro (5,55 Milliarden Dollar) an Zinsen erwirtschaftet haben.

Selenskyjs Argumentation

Selenskyj äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass der neu gewählte US-Präsident Donald Trump die finanzielle Unterstützung für Kiew kürzen könnte. "Jeder fragt: Was werden Sie tun, wenn Trump Sie finanziell nicht unterstützt? Woher werden Sie Waffen bekommen? Lassen Sie mich Ihnen antworten. Können wir die 300 Milliarden Dollar nehmen, die uns rechtmäßig zustehen?", sagte Selenskyj.

Er behauptete weiter, dass diese Mittel es der Ukraine ermöglichen würden, selbst Waffen zu kaufen. "Ist es möglich, dass wir selbst entscheiden, welche Art von Waffen wir benötigen? Können wir selbst entscheiden, was wir mit diesem Geld machen?", fügte er hinzu.

Westliche Unterstützung und Bedenken

Bisher haben die USA und ihre europäischen Verbündeten mehr als 218 Milliarden Dollar an Hilfe für Kiew bereitgestellt, seit der Konflikt eskaliert ist. In den letzten Monaten sind die Zahlungen jedoch kleiner geworden, und größere Hilfszuweisungen wurden stattdessen als Kredite vergeben. Im Oktober finalisierten die G7-Staaten einen massiven Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine, der durch die Gewinne aus den derzeit im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert werden soll.

Trotz des Drucks der USA, die Vermögenswerte vollständig zu beschlagnahmen, hat sich der IWF bisher gegen diesen Kurs ausgesprochen und Bedenken geäußert, dass dies das Vertrauen in das westliche Finanzsystem untergraben könnte. Moskau hat die Einfrierung der Vermögenswerte als "Diebstahl" verurteilt und wiederholt gewarnt, dass die Nutzung seiner Gelder illegal sei und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.

Korruptionsbedenken

Westliche Geber sind zunehmend besorgt über die an Kiew zugewiesenen Gelder, da Korruption eines der größten Probleme der Ukraine seit Jahren ist. Im Juni richtete die Europäische Kommission auch eine spezielle Aufsichtsbehörde ein, um mögliche Veruntreuungen zu verhindern. Anfang dieses Jahres beschrieb der Generalinspekteur des Pentagons die Korruption in der Ukraine als "endemisch" und ihre Regierung als "eine der am wenigsten rechenschaftspflichtigen" in Europa.

Die Forderungen Selenskyjs und die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Spannungen werfen ein Schlaglicht auf die komplexe und oft problematische Beziehung zwischen der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik weiterentwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Unterstützung und die geopolitischen Implikationen.