SPD plant umfassende Steuerreform: Heftige Kritik von Merz und Lindner

Die SPD hat ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform im Vorfeld der Bundestagswahl vorgestellt. Diese Reform soll vor allem die Mittelschicht entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Doch die Vorschläge stoßen auf heftige Kritik von Seiten der Union und der FDP.

SPD setzt auf Steuerentlastung für die Mittelschicht

Mit einer geplanten Steuerreform will die SPD in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen. Ziel der Reform ist es, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Dies soll durch eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener finanziert werden. Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Post soll es neben einer höheren Einkommensteuer für sehr hohe Einkünfte auch eine gerechte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögenssteuer geben. Zudem wird eine grundlegende Reform der Schuldenregel angestrebt.

Heftige Kritik von Friedrich Merz

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich schockiert über die Pläne der SPD. In der ARD-Sendung von Caren Miosga erklärte Merz, dass die SPD in den vergangenen fast 20 Regierungsjahren bereits die Möglichkeit gehabt hätte, Steuerentlastungen durchzuführen. Er kritisierte die Pläne als unrealistisch und warnte vor einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands. Merz betonte, dass die betroffenen Spitzenverdiener häufig mittelständische Unternehmer und Handwerksbetriebe seien, die als Leistungsträger der Gesellschaft eine hohe Steuerlast nicht tragen könnten.

Christian Lindner: Abschied von der sozialen Marktwirtschaft

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch zu den Plänen der SPD. Auf der Plattform X schrieb er, dass die Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler nicht auf Kosten von Fachkräften und dem Mittelstand erfolgen dürfe. Lindner schlug vor, die Finanzierung durch eine Reform des Bürgergeldes und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat zu sichern.

Ökonomen loben und kritisieren zugleich

Teile des SPD-Plans werden von Ökonomen gelobt, insbesondere die neuen Investitionsanreize für die Wirtschaft. Allerdings kritisieren Clemens Fuest vom ifo-Institut und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie sehen darin einen Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission.

SPD-Generalsekretär kontert Merz-Kritik

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Merz vor, bei seiner Kritik die Masse der Beschäftigten nicht im Blick zu haben. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Miersch, dass Merz ein Gesellschaftsbild vertrete, das die Leistungsträger nur unter den Spitzenverdienern sehe. Miersch betonte, dass die geplante Reform den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken werde.

Fazit: Steuerreform als Wahlkampfthema

Die geplante Steuerreform der SPD wird sicherlich ein zentrales Thema im kommenden Bundestagswahlkampf sein. Während die SPD auf eine Entlastung der Mittelschicht und eine Stärkung der Kaufkraft setzt, warnen Kritiker vor einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger der Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf die unterschiedlichen Positionen reagieren werden.