Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nur temporär – Europa plant eigene Entwicklung

Die auf dem NATO-Gipfel in Washington, D.C. beschlossene Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland soll nur eine temporäre Lösung sein. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass Europa zusammen mit weiteren Bündnispartnern eigene Waffen dieser Art entwickeln wolle.

Abschreckung Russlands als Hauptziel

Zum Zwecke der „Abschreckung Russlands“ hat die deutsche Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels der Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland zugestimmt. Diese sogenannten abstandsfähigen Präzisionswaffen haben eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern und könnten unter anderem Moskau erreichen. Die Maßnahme soll Russland von möglichen Angriffen auf europäische NATO-Mitgliedstaaten abschrecken, obwohl belastbare Indizien für Pläne des Kremls zu einem solchen Angriff bisher fehlen.

Gemeinsame europäische Entwicklung von Langstreckenwaffen

Die Stationierung der Langstreckenwaffen – die erste ihrer Art seit den 1990er-Jahren – soll jedoch nur eine vorübergehende Lösung sein. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des NATO-Gipfels. Bereits am 11. Juli 2024 unterzeichneten Pistorius und seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien eine Absichtserklärung. Die vier NATO-Staaten planen in einem ersten Schritt, „bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern“ zu entwickeln. In weiterer Folge sollen europäische Langstreckenwaffen entstehen, die sich über mehr als 1.000 Kilometer einsetzen lassen.

Finanzielle Herausforderungen und politische Reaktionen

Im „heute journal“ des ZDF machte Pistorius Russland für eine angebliche neue „Bedrohungslage“ verantwortlich und forderte eine klare Abschreckungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft Europas. Allerdings verfüge Europa derzeit kaum über konventionelle Langstreckenwaffen, und auch der Haushalt bilde noch keine Kapazitäten ab, um solche zeitnah zu schaffen. Pistorius beklagte, dass die Erhöhung des Wehretats im Haushalt 2025 nicht das von ihm gewünschte Ausmaß erreicht habe.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Vorfeld des Gipfels, das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses werde perspektivisch nicht mehr das Ziel, sondern die Untergrenze der Rüstungsausgaben markieren. Pistorius betonte, man müsse derzeit „mit den Spielräumen arbeiten, die wir haben“. Für das kommende Jahr werden dem derzeitigen Etat des Bundesverteidigungsministeriums von 52 Milliarden Euro lediglich etwa 1,2 Milliarden hinzugefügt.

Kritik und Skepsis innerhalb Deutschlands

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Stationierung der US-Langstreckenwaffen als „sehr gute Entscheidung, die den Frieden sichert“. Kritik kam hingegen aus dem BSW und der Linkspartei, aber auch aus den Reihen der Grünen und der SPD selbst. Linken-Verteidigungssprecher Dietmar Bartsch warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf, und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Gefahr, dass „Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz“ werden könne.

Grünen-Sicherheitssprecherin Sara Nanni sieht „Klärungsbedarf“ aufseiten des Kanzlers. Dass Scholz sich nicht im Detail zu dem Vorhaben geäußert habe, könne „Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung“. Die „weitreichende Entscheidung“ stehe im Gegensatz zur aktuellen Haushaltseinigung und zur „vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“.

Russische Reaktionen und geopolitische Implikationen

In Russland sieht die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Entscheidung der USA, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Ablenkungsmanöver. Das Weiße Haus versuche, „den liberalen Kandidaten der Demokraten nach seinem verpatzten Debattenauftritt zu retten“. Präsident Wladimir Putin warf dem Westen mit Blick auf den NATO-Gipfel eine Rückkehr zum „klassischen Kolonialismus“ vor. Dessen „regelbasierte Ordnung“ basiere auf Regeln, „die keiner je gesehen, diskutiert oder akzeptiert“ hätte.

Die Entwicklungen rund um die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland und die geplante europäische Eigenentwicklung zeigen die zunehmenden Spannungen und die Notwendigkeit einer klaren und durchdachten Verteidigungsstrategie in Europa.