Steinmeier kündigt Corona-Aufarbeitung an: Zweifelhafte Maßnahmen der Regierung sollen unter die Lupe

In einer bemerkenswerten Ankündigung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Besonders brisant: Sollten Bundestag und neue Regierung dieser Aufgabe nicht nachkommen, wolle er selbst die Initiative ergreifen.

Verlorenes Vertrauen in die Demokratie

Die jahrelangen Einschränkungen der Grundrechte, fragwürdige Lockdown-Maßnahmen und eine beispiellose Impfkampagne haben tiefe Wunden in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Steinmeier scheint dies erkannt zu haben und betont, eine Aufarbeitung könnte dazu beitragen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren haben.

Die dunkle Seite der Pandemiepolitik

Die vergangenen Jahre waren geprägt von massiven Grundrechtseinschränkungen: Geschäftsschließungen, die zahlreiche Existenzen vernichteten, Schulschließungen, die eine ganze Generation von Kindern zurückwarfen, und eine aggressive Impfkampagne, die die Gesellschaft spaltete wie kaum ein anderes Thema zuvor.

„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat"

Warnung vor Verdrängung der Fehler

Bemerkenswert ist Steinmeiers Warnung vor einer Verdrängung der Geschehnisse. Das Verschwiegene kreiere Verdacht, mit dem Populisten gerne hantierten. Eine verschleppte Aufarbeitung könnte also genau jenen in die Hände spielen, die man eigentlich eindämmen möchte.

CDU signalisiert Bereitschaft zur Mitarbeit

Die CDU, die während der Pandemie maßgeblich an den umstrittenen Entscheidungen beteiligt war, zeigt sich überraschend offen für eine Aufarbeitung. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft - ein Schritt, der möglicherweise auch der Schadensbegrenzung dienen soll.

Kritische Stimmen werden lauter

Die Forderung nach Aufarbeitung kommt zu einer Zeit, in der immer mehr Menschen die damaligen Maßnahmen kritisch hinterfragen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik werden erst jetzt in ihrem vollen Ausmaß sichtbar. Geschlossene Geschäfte, verlorene Arbeitsplätze und eine dramatisch gestiegene psychische Belastung, besonders bei jungen Menschen, sind nur einige der Kollateralschäden.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung den Mut aufbringen wird, sich dieser wichtigen Aufgabe zu stellen, oder ob am Ende der Bundespräsident selbst die Initiative ergreifen muss. Eine ehrliche Aufarbeitung wäre nicht nur für die Aufarbeitung der Vergangenheit wichtig, sondern auch für den Umgang mit zukünftigen Krisen unerlässlich.