Totalüberwachung in Berlin: Bürger unter Generalverdacht - Regierung plant drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte

Die Ampel-Regierung treibt den Überwachungsstaat weiter voran. Nach den jüngsten Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition in Berlin sollen Bürger künftig noch stärker kontrolliert und in ihren Grundrechten beschnitten werden. Was nach DDR 2.0 klingt, könnte schon bald bittere Realität werden.

Verdachtsunabhängige Kontrollen im Nahverkehr geplant

Der Regierende Bürgermeister von Berlin plant die Einführung sogenannter Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr. Dies würde bedeuten, dass Polizeibeamte künftig jeden Fahrgast auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen dürfen. Eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit, die an dunkle Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Staatliche Wahrheitskommission soll Meinungsfreiheit einschränken

Doch damit nicht genug: Die neue Koalition möchte auch bestimmen, was Bürger noch sagen dürfen. Eine "staatsferne Medienaufsicht" - ein beschönigender Begriff für eine faktische Wahrheitskommission - soll künftig darüber wachen, was als "falsche Tatsachenbehauptung" eingestuft wird. Die Begründung ist dabei so durchsichtig wie besorgniserregend: Solche Äußerungen seien angeblich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Diese geplanten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates. Statt die wahren Probleme anzugehen - wie etwa die ausufernde Migrantengewalt oder die katastrophale Wirtschaftspolitik - werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Regierung spricht damit ihren eigenen Bürgern das Misstrauen aus.

Widerstand formiert sich

In der Bevölkerung regt sich bereits massiver Widerstand gegen diese freiheitsfeindlichen Pläne. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Wenn der Staat bestimmen kann, was Wahrheit ist und jeden Bürger wie einen potenziellen Verbrecher behandelt, ist der Weg in den Überwachungsstaat nicht mehr weit.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die geplanten Maßnahmen zeigen einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den Bedürfnissen und Rechten der Bürger entfernt hat. Es wird Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit der Bevölkerung gegen diese systematische Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr setzt. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin ein übergriffiger Staat führen kann.

Die Entwicklungen in Berlin könnten dabei nur der Anfang sein. Es steht zu befürchten, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen Bundesländern eingeführt werden könnten. Die Bürger täten gut daran, diese Entwicklung sehr genau zu beobachten und sich rechtzeitig dagegen zu wehren.