Trump geht in die Offensive: Scharfe Kritik an "schwachen Richtern" nach Blockade von Abschiebungen

In einem beispiellosen Vorstoß hat US-Präsident Donald Trump die amerikanische Justiz scharf attackiert. Anlass ist die jüngste Entscheidung des Supreme Courts, die von Trump geplanten Abschiebungen venezolanischer Migranten vorläufig zu stoppen. Der Präsident ließ seiner Frustration in gewohnt deutlichen Worten freien Lauf und bezeichnete die Richter als "schwach und unfähig".

Historisches Gesetz als Grundlage für Massenabschiebungen

Der politische Schlagabtausch entzündete sich an Trumps kreativem Versuch, ein Gesetz aus dem Jahr 1798 für seine migrationspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Der sogenannte "Alien Enemies Act" sollte es dem Präsidenten ermöglichen, vermeintliche Mitglieder der lateinamerikanischen Bande "Tren de Aragua" nach El Salvador abzuschieben. Ein juristisch höchst fragwürdiges Unterfangen, wie sich nun herausstellte.

Supreme Court zieht die Notbremse

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte nach einem Eilantrag von Menschenrechtsanwälten, die sich für in Texas festgehaltene Migranten einsetzen. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt: Die Richter fällten ihr Urteil zur nächtlichen Stunde, was die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas zu scharfer Kritik veranlasste.

Demokraten wittern Verfassungskrise

Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar warnte eindringlich vor einer drohenden Verfassungskrise. Doch Trump lässt sich von solchen Bedenken nicht beirren - im Gegenteil: Er sieht in der richterlichen Intervention einen "finsteren Angriff auf unsere Nation".

Historischer Kontext offenbart brisante Dimension

Das von Trump bemühte Gesetz wurde in der US-Geschichte bisher nur dreimal angewandt - während des Britisch-Amerikanischen Krieges 1812, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Die aktuelle Instrumentalisierung für innenpolitische Zwecke markiert damit einen bemerkenswerten Tabubruch, der die zunehmende Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft weiter verschärft.

Ausblick auf weitere Konfrontationen

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2024 die größte Abschiebekampagne der US-Geschichte angekündigt. Die jetzige juristische Niederlage dürfte seine Entschlossenheit eher noch verstärken. Es steht zu befürchten, dass der Konflikt zwischen Exekutive und Judikative weiter eskalieren wird - mit unabsehbaren Folgen für die amerikanische Demokratie.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie dringend die westlichen Demokratien eine konsequente und rechtskonforme Migrationspolitik benötigen. Die aktuelle Situation, in der selbst Staatsoberhäupter zu fragwürdigen juristischen Tricks greifen müssen, um geltendes Recht durchzusetzen, ist auf Dauer unhaltbar.