Trumps neue Vertraute: Pam Bondi übernimmt das US-Justizministerium - Demokraten in Sorge

In einer wegweisenden Entscheidung hat der US-Senat am Dienstag die ehemalige Generalstaatsanwältin Floridas, Pam Bondi, als neue US-Justizministerin bestätigt. Die 59-jährige Juristin, die als treue Gefolgschaft des amtierenden Präsidenten Donald Trump gilt, rückt damit an die Spitze einer der mächtigsten Behörden der Vereinigten Staaten.

Vom Skandal zur Stabilität? Der holprige Weg zur Nominierung

Die Ernennung Bondis erfolgte, nachdem der ursprünglich vorgesehene Kandidat Matt Gaetz aufgrund schwerwiegender Vorwürfe seinen Verzicht erklären musste. Der in Ungnade gefallene Republikaner sah sich mit Anschuldigungen wegen Drogenkonsums und mutmaßlichen sexuellen Kontakten zu einer Minderjährigen konfrontiert - Vorwürfe, die er vehement zurückwies.

Eine "Trump-Loyalistin" am Steuer der Justiz

Besonders brisant erscheint Bondis Vergangenheit im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020. Als glühende Unterstützerin Trumps hatte sie dessen unbewiesene Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug aktiv befeuert - eine Haltung, die nun bei den Demokraten die Alarmglocken schrillen lässt.

"Sehr besorgt" zeigte sich die demokratische Senatorin Mazie Hirono und äußerte die Befürchtung, Bondi könnte zum willfährigen Werkzeug des Präsidenten werden, sollte dieser sie zu rechtswidrigen Handlungen auffordern.

Versprechen und Verpflichtungen

Vor dem Senatsausschuss hatte Bondi noch hoch und heilig versprochen, das Amt nicht zu politisieren. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune lobte ihre Zusage, das Ministerium wieder auf seinen ursprünglichen Kurs zurückzuführen: Die Verfolgung von Verbrechen und den Schutz der amerikanischen Bürger.

Paradigmenwechsel im Justizministerium?

Die Ernennung markiert einen deutlichen Kontrast zur Amtszeit ihres Vorgängers Merrick Garland unter der Biden-Administration. Während Garland sich häufig gegen Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung verteidigen musste, steht Bondi nun vor der Herausforderung, ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen - trotz ihrer engen Verbindungen zum Präsidenten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Bondi ihre Versprechen einhalten und das Justizministerium tatsächlich unparteiisch führen wird, oder ob die Befürchtungen der Opposition berechtigt sind. Für das amerikanische Rechtssystem könnte diese Personalie weitreichende Folgen haben.