Ungarns Außenminister kritisiert EU-Migrationspolitik und fordert nationale Lösungen

Im Vorfeld der anstehenden EU-Wahlen bringt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto eine klare Botschaft an die Europäische Union: Die Migrationspolitik der EU zieht illegale Migration an und schwächt damit die Souveränität der Nationalstaaten. In einem exklusiven Interview mit dem eXXpress betont Szijjarto, dass die Lösung für die Migrationsproblematik in der Verantwortung der einzelnen Staaten liegen sollte, nicht in den Händen von Brüssel.

Kritik an der EU und Forderung nach nationaler Zuständigkeit

Ungarns Haltung zur EU und ihrem Einfluss auf die Migrationspolitik ist unmissverständlich. Szijjarto äußert sich deutlich gegen die zentralistische Herangehensweise Brüssels und betont die Notwendigkeit einer stärkeren Vertretung patriotischer Parteien im Europäischen Parlament. Diese Parteien würden pragmatische Entscheidungen treffen und seien nicht "Geiseln von Ideologien und Dogmen".

Zusammenarbeit auf Basis von Souveränität und Patriotismus

Der ungarische Außenminister hebt die Bedeutung von Souveränität und gegenseitigem Respekt hervor und erklärt, dass Ungarn gute Beziehungen zu anderen europäischen Parteien und Ländern pflegt, die diese Werte teilen. Er nennt Beispiele für die Zusammenarbeit mit rechten, konservativen und patriotischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern und betont, dass die traditionelle politische Kategorisierung in links und rechts überholt sei.

Ungarns Standpunkt zur illegalen Migration

Szijjarto spricht sich klar gegen die EU-Quotenregelung aus und fordert, dass illegale Grenzübertritte als kriminelles Problem betrachtet werden sollten. Er vertritt die Meinung, dass die EU ihre Außengrenzen schützen und die Entscheidung über Einreiseerlaubnisse den Nationen überlassen sollte. Zudem plädiert er dafür, das Völkerrecht ernst zu nehmen und Flüchtlinge im ersten sicheren Land aufzunehmen, anstatt sie durch mehrere Länder weiterziehen zu lassen.

Ungarns Ansatz zur Lösung der Migrationskrise

Statt die Menschen zur Migration nach Europa zu ermutigen, sollte die EU laut Szijjarto in die Herkunftsländer der Migranten investieren. Ungarn setzt dies bereits um, indem es Stipendien an afrikanische Studenten vergibt und in die Infrastruktur afrikanischer Länder investiert, um die Lebensbedingungen dort zu verbessern.

Konflikt in der Ukraine und Ungarns Position

Der Außenminister spricht sich auch zum Konflikt in der Ukraine aus und fordert, dass die EU den Dialog mit Russland aufrechterhalten und die Waffenlieferungen an Kiew beenden sollte. Szijjarto argumentiert, dass nur durch Gespräche und Verhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden könne.

Ungarns wirtschaftliche Herausforderungen und Ziele

Trotz der Herausforderungen durch die hohe Inflation hat Ungarn es geschafft, diese zu senken und plant, das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent zu steigern. Szijjarto betont, dass das Land wieder auf dem Weg ist, steigende Reallöhne zu erreichen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Ungarn eine klare und entschlossene Haltung zu den Herausforderungen der EU und der Migrationspolitik einnimmt. Das Land setzt auf nationale Souveränität, gegenseitigen Respekt und pragmatische Lösungen, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.