Ungarns Regierung droht mit Migranten-Transport nach Brüssel

Inmitten der anhaltenden Migrationskrise hat die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eine drastische Maßnahme ins Spiel gebracht: Sollte Brüssel weiterhin darauf bestehen, dass Ungarn seine Grenzen für Migranten öffnet, könnten diese direkt nach Brüssel transportiert werden. Diese Ankündigung erfolgte Ende vergangener Woche durch den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyás.

Hintergrund der Eskalation

Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU über die Migrationspolitik ist nicht neu. Bereits Mitte Juni hatte der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen Nichteinhaltung der Asylvorschriften zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte damals, dass Ungarn dafür bestraft werde, „dass es die illegalen Migranten nicht einreisen lässt“. Die ungarische Regierung sieht diese Strafe als ungerechtfertigt und als finanzielle Erpressung durch die Brüsseler Bürokraten.

Ungarns Standpunkt

Gergely Gulyás betonte in einer Presseerklärung, dass Ungarn nicht bereit sei, seine Grenzen zu öffnen und die nationale Sicherheit zu gefährden. Sollte Brüssel jedoch weiterhin Druck ausüben, werde man Migranten an der ungarischen Grenze die Möglichkeit bieten, sich freiwillig und kostenlos nach Brüssel transportieren zu lassen. Diese Haltung wurde auch vom Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Bence Rétvári, bestätigt.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Europäische Kommission reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung. Sprecherin Anitta Hipper erklärte, dass die Kommission nicht die Absicht habe, die ungarischen Äußerungen zu kommentieren, betonte jedoch, dass es das Ziel der EU sei, die Migration effektiv und menschenwürdig zu steuern. Die Kommission arbeite daran, dass die EU in diesem Bereich einheitlich handle.

Ein Blick auf die rechtlichen Aspekte

Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici wies darauf hin, dass Ungarn das Recht habe, die Europäische Kommission vor dem EU-Gerichtshof auf eine Entschädigung für die Grenzschutzausgaben zu verklagen. Seit 2015 habe Ungarn rund 700 Milliarden Forint (1,8 Milliarden Euro) für den Grenzschutz ausgegeben. Nach Artikel 263 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) könne Ungarn eine solche Klage einreichen, um die finanziellen Belastungen auszugleichen.

Ein Ultimatum oder eine Verhandlungstaktik?

Die Ankündigung, Migranten direkt nach Brüssel zu schicken, sei laut Viktor Marsai, Direktor des Migrationsforschungsinstituts, eher als Ultima Ratio zu verstehen. Marsai betonte, dass dies nicht die bevorzugte Lösung der ungarischen Regierung sei, sondern vielmehr ein vernünftiger Deal mit Brüssel angestrebt werde. Dennoch zeigt die Drohung, wie fest entschlossen die ungarische Regierung ist, ihre Position zu verteidigen.

Fazit

Die Migrationskrise bleibt ein heikles Thema in der EU, und die Spannungen zwischen Ungarn und Brüssel nehmen weiter zu. Während die ungarische Regierung ihre Grenzen und nationale Sicherheit verteidigen will, arbeitet die EU an einer einheitlichen und menschenwürdigen Lösung für die Migration. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Konflikt gelöst werden kann und welche weiteren Maßnahmen beide Seiten ergreifen werden.