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02.12.2024
18:20 Uhr

USA: Massive Aufrüstung der Ukraine in den letzten 50 Tagen von Bidens Amtszeit geplant

USA: Massive Aufrüstung der Ukraine in den letzten 50 Tagen von Bidens Amtszeit geplant

In einer bemerkenswerten Ankündigung hat der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan die Absicht der Biden-Administration offengelegt, in den verbleibenden 50 Tagen ihrer Amtszeit eine beispiellose Waffenlieferung an die Ukraine durchzuführen. Diese Entwicklung wirft kritische Fragen zur amerikanischen Außenpolitik und deren langfristigen Auswirkungen auf die internationale Stabilität auf.

Maximale Ausschöpfung des Militärbudgets vor Amtsübergabe

Sullivan betonte in einem ABC News-Interview, dass Präsident Biden ihn persönlich damit beauftragt habe, einen "massiven Schub" an militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu überwachen. Das erklärte Ziel sei es, jeden vom Kongress bewilligten Dollar bis zum Ende von Bidens Amtszeit auszugeben - ein Vorgehen, das durchaus kritisch zu betrachten wäre.

Strategiewechsel in der Ukraine-Politik zeichnet sich ab

Interessanterweise deutet sich in den jüngsten Äußerungen hochrangiger Verteidigungsbeamter ein subtiler Wandel an. Während bisher die Unterstützung der Ukraine "so lange wie nötig" propagiert wurde, wird nun vermehrt die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Moskau eingeräumt. Sullivan betonte dabei, dass die Ukraine mit möglichst vielen militärischen Werkzeugen ausgestattet werden solle, um in potenzielle Verhandlungen aus einer Position der Stärke eintreten zu können.

Klare Absage an nukleare Option

Besonders bemerkenswert ist Sullivans deutliche Zurückweisung von Spekulationen über eine mögliche nukleare Bewaffnung der Ukraine. Diese Option sei "nicht in Betracht gezogen" worden, stattdessen konzentriere man sich auf konventionelle Kapazitäten.

"Was wir tun, ist die Verstärkung verschiedener konventioneller Kapazitäten für die Ukraine, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf zu den Russen tragen können - keine nuklearen Fähigkeiten", erklärte Sullivan.

Kritische Betrachtung der Strategie

Diese Politik der massiven Aufrüstung in den letzten Amtstagen könnte als problematisch angesehen werden. Sie birgt nicht nur das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts, sondern könnte auch die Handlungsspielräume der kommenden Administration erheblich einschränken. Zudem scheint sie die eigentlichen Probleme der Ukraine, wie den akuten Mangel an Soldaten, nicht zu adressieren.

Während die Biden-Administration beteuert, dass sie einen geordneten Übergang zur nächsten Regierung gewährleisten will, deuten die massiven Waffenlieferungen auf eine Politik hin, die möglicherweise mehr von ideologischen als von strategischen Überlegungen getrieben ist. Dies könnte nicht nur die Stabilität in der Region gefährden, sondern auch die ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland weiter belasten.

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