Verdeckte Parteienfinanzierung? Campact unterstützt Grüne und Linke in Sachsen

Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer spannenden Wahl. Am 1. September wählen die Bürger des Freistaats einen neuen Landtag, und sowohl für die Linkspartei als auch für die Grünen scheint der Einzug keineswegs sicher. Eine jüngste INSA-Umfrage sieht beide Parteien sowie die SPD mit fünf Prozent an der Kippe. In diesem Kontext sorgt die Vereinigung Campact für Aufsehen, indem sie gezielt Erststimmenkampagnen finanziert, um den Verbleib der Grünen und der Linkspartei im Landtag zu sichern. Kritiker sehen darin eine verdeckte Parteienfinanzierung.

Campacts Strategie

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet, hat Campact vier sächsischen Kandidaten je 25.000 Euro angeboten, um einen offensiven Erststimmenwahlkampf zu führen. Ziel ist es, den beiden Parteien den Einzug in den Landtag zu ermöglichen. In Sachsen gilt, wie in drei weiteren deutschen Bundesländern, bei den Landtagswahlen keine reine Fünf-Prozent-Hürde. Gelingt es einer Partei, mindestens in zwei Stimmkreisen ein Direktmandat zu holen, zieht sie auch mit einem Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent in den Landtag ein.

Fokus auf Leipzig und Dresden

Im Leipziger Süden (Wahlkreis 28) scheint das Erststimmenmandat von Juliane Nagel (Die Linke) einigermaßen stabil abgesichert zu sein. Vor fünf Jahren gewann sie diesen mit 27,4 Prozent. Auch Nam Duy Nguyen will im Osten Leipzigs (Wahlkreis 25) ein Direktmandat für Die Linke erobern. Die Grünen hoffen, erneut in zwei Wahlkreisen in Leipzig und einem in Dresden Direktmandate zu gewinnen.

Reaktionen und Kritik

Die Grünen haben das Angebot von Campact abgelehnt. Landeschefin Marie Müser erklärte, man wolle aus eigener Kraft erneut drei Direktmandate anstreben und keine Deals mit der Linken eingehen. Nam Duy Nguyen von der Linkspartei hingegen nahm das Angebot an. Landeschef Stefan Hartmann sieht in der Kampagnenhilfe eine große Chance für den Newcomer und äußerte Unverständnis über die Verweigerungshaltung der Grünen.

Rechtliche Grauzone

Der Oldenburger Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler äußerte sich kritisch über das Engagement von Campact. Er sieht in dem Finanzierungskreislauf zwischen Regierung und sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Campact eine Umgehung der gesetzlichen Deckelung staatlicher Zuschüsse an politische Parteien. Anfang August wurde bekannt, dass Campact eine Spende von 160.000 Euro an Die Grünen getätigt hatte. Zuvor hatte die gemeinnützige GmbH „Hate Aid“, gegründet von Campact, 2,2 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium erhalten.

Boehme-Neßler betonte, dass diese Praxis zwar nicht illegal sei, aber eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz ausnutze. Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen. Dies sei problematisch, da es die gesetzliche Deckelung der Parteienfinanzierung unterlaufe.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie fragil und manipulierbar das politische System in Deutschland sein kann. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese verdeckte Parteienfinanzierung für die kommenden Wahlen und die politische Landschaft in Sachsen haben wird.