Verteidigungsminister Pistorius verteidigt Stationierung von US-Waffen in Deutschland

Ein umstrittener Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen

Ab 2026 werden die USA weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren, um Russland militärisch abzuschrecken. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, auch aus den eigenen politischen Reihen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt jedoch den Beschluss und betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Ein klares Signal der Abschreckung

Brigadegeneral a.D. Heinrich Fischer bezeichnet die Stationierung als „dringend geboten“ und sieht darin ein klares Signal der USA als Führungsmacht innerhalb des Bündnisses. In einem Artikel im Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ schreibt Fischer, dass die Stationierung die Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch einen konventionellen Fähigkeitszuwachs verbessere.

„An den Reaktionen aus dem Kreml lässt sich der gestiegene Abschreckungswert ablesen, der durch die beabsichtigte Stationierung dieser Waffenkategorie erzielt werden kann.“

Details zu den Waffensystemen

Die USA und Deutschland haben am Rande des Nato-Gipfels in Washington die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen ab 2026 angekündigt. Eine Typhon-Batterie kann sowohl SM-6-Raketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern. Der Tomahawk hat eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern und trägt einen 450 Kilogramm schweren, konventionellen Sprengkopf. Die SM-6-Rakete ist vielseitig einsetzbar und kann ballistische Raketen in ihrer Endflugphase abwehren, gegen Schiffe und modifizierte Versionen auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die neue US-Hyperschallwaffe befindet sich in der Endphase ihrer Entwicklung und hat eine Reichweite von mehr als 2500 Kilometern.

Strategische Bedeutung für Deutschland

Fischer verweist auf die Bedrohung durch russische Waffensysteme in der Exklave Kaliningrad. Im Konfliktfall könne eine Verlegung von Nato-Landstreitkräften aus dem Zentrum an die Nato-Ostflanke nicht zeitgerecht und in der gebotenen Stärke erfolgen. Die Stationierung der US-Waffen sei notwendig, um russische Militärpotenziale zu zerstören und die Operationsfreiheit der Nato-Truppen zu gewährleisten.

Pistorius: „Es geht um echte Abschreckung“

Verteidigungsminister Pistorius weist die Kritik an der Übereinkunft mit den USA zurück. Er betont, dass es sich um konventionelle Waffen handele, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien. Pistorius unterstreicht die Notwendigkeit der Stationierung, um eine Lücke in der Abschreckung gegenüber Russland zu schließen.

„Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“

Die Entscheidung für die Stationierung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend, und es gibt Forderungen nach einer parlamentarischen Befassung. Pistorius betont jedoch, dass es sich hierbei nicht um ein Thema handele, das zuvor im Parlament diskutiert werden müsse.

Die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland stellt einen bedeutenden Schritt in der Nato-Verteidigungsstrategie dar. Trotz der Kritik aus verschiedenen politischen Lagern bleibt die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, um die Abschreckung gegenüber Russland zu stärken und die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten zu gewährleisten.