Wahlkampf-Theater: Ampel inszeniert Schein-Abschiebung als vermeintlichen Kurswechsel

Die Bundesregierung versucht verzweifelt, kurz vor den anstehenden Wahlen ihr ramponiertes Image in der Migrationspolitik aufzupolieren. Mit der medienwirksamen Abschiebung von 47 illegalen Migranten in den Irak präsentiert sie ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, das bei genauerer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Es mutet geradezu grotesk an, wenn ein einzelner Abschiebeflug mit weniger als 50 Personen zum Medienspektakel hochstilisiert wird. Dies offenbart vor allem eines: Das vollständige Versagen der deutschen Migrationspolitik über Jahre hinweg. Während täglich hunderte Menschen illegal die deutschen Grenzen überqueren, soll diese Alibi-Aktion den Bürgern suggerieren, man hätte die Situation unter Kontrolle.

Ein durchschaubares Muster

Besonders pikant: Bereits im vergangenen August, kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wurde ein ähnlicher Schau-Flug mit 28 Straftätern nach Afghanistan durchgeführt. Seither: Funkstille. Die angeblich so schwierigen Verhältnisse in Afghanistan scheinen nur dann ein Problem darzustellen, wenn keine Wahlen am Horizont stehen.

Die bittere Realität hinter der Fassade

Während die Ampel-Regierung sich in Symbolpolitik übt, bleiben die grundlegenden Probleme ungelöst. Die ausufernde Gewalt durch illegale Migranten, die überlasteten Kommunen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft werden durch solche PR-Aktionen nicht adressiert.

Die Inszenierung einzelner Abschiebeflüge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine konsequente Durchsetzung geltenden Rechts die absolute Ausnahme bleibt.

Versagen mit System

Die deutsche Migrationspolitik gleicht einem Trauerspiel mit weitreichenden Folgen für die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt. Statt echter Lösungen präsentiert die Ampel-Koalition medienwirksame Einzelaktionen, die bestenfalls als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet werden können.

Besonders bedenklich erscheint dabei die Tatsache, dass solche Abschiebungen offenbar nur dann möglich sind, wenn der öffentliche Druck nach schweren Gewaltverbrechen durch Asylbewerber seinen Höhepunkt erreicht. Dies lässt tief blicken und zeigt, dass der politische Wille zu einer echten Migrationswende in der aktuellen Regierung schlichtweg nicht vorhanden ist.

Fazit: Ein politisches Armutszeugnis

Diese durchschaubare Inszenierung offenbart das ganze Dilemma der deutschen Migrationspolitik: Statt konsequenter Rechtsanwendung und echter Lösungen werden die Bürger mit symbolischen Aktionen abgespeist. Eine Politik, die mehr an Wahlkampftaktik als an den Sorgen der Bevölkerung interessiert scheint, hat ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.