Wahlprogramme von SPD und Grünen: Verschleierte Neuverschuldung durch "Deutschlandfonds"

Die beiden Ampel-Parteien SPD und Grüne haben ihre Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Im Zentrum steht dabei ein sogenannter "Deutschlandfonds", der nichts anderes als ein geschickter Verschleierungsversuch für neue milliardenschwere Schulden darstellt.

Katastrophale Bilanz der Ampel-Regierung

Nach drei Jahren gemeinsamer Regierungszeit hinterlassen SPD und Grüne ein Land in der multiplen Krise. Der wirtschaftliche Niedergang durch massive Standortverschlechterungen, eine weiterhin unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie die ideologiegetriebene Energiepolitik haben Deutschland an den Rand des Abgrunds geführt.

Deutschlandfonds als Tarnkappe für neue Schulden

Statt die selbst verursachten Probleme anzugehen, setzen beide Parteien auf ein altbekanntes Rezept: Neue Schulden, diesmal getarnt als "Deutschlandfonds". Damit sollen angeblich Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur finanziert werden. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als einen weiteren Griff in die Taschen künftiger Generationen.

Der "Deutschlandfonds" ist nur ein weiteres Tarnwort für neue Schulden, mit dem die gescheiterte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre fortgesetzt werden soll.

Habecks gescheiterte Wirtschaftspolitik

Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich gerne als verständiger Heilsbringer inszeniert, steht für das wirtschaftspolitische Versagen der Ampel. Seine Politik der ideologiegetriebenen Transformation hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt:

• Massive Erhöhung der Energiekosten
• Überregulierung der Wirtschaft
• Vertreibung von Industrieunternehmen ins Ausland
• Zerstörung von Arbeitsplätzen

Ablenkung statt Problemlösung

Die Wahlkampfstrategie beider Parteien scheint vor allem in der Ablenkung von den selbst verursachten Krisen durch Emotionalisierung und Personalisierung zu bestehen. Statt die grundlegenden Probleme anzugehen, werden nebulöse Versprechungen gemacht und neue Schulden unter anderem Namen aufgenommen.

Deutschland braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Mit den aktuellen Wahlprogrammen von SPD und Grünen ist dieser jedoch nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die gescheiterte Politik der letzten Jahre soll mit neuen Schulden fortgesetzt werden - zum Schaden künftiger Generationen.