Wissing rechnet mit FDP ab: "Libertärer Rechtsruck führte in den Untergang"

In einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk rechnet der ehemalige FDP-Politiker und scheidende Verkehrsminister Volker Wissing schonungslos mit seiner früheren Partei ab. Nach dem historischen Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl sieht er die Hauptschuld bei einem fatalen Rechtsruck durch libertäre Kräfte innerhalb der Partei.

Vom liberalen Kurs in die politische Bedeutungslosigkeit

Der Absturz der FDP unter die 5-Prozent-Hürde markiert das vorläufige Ende einer traditionsreichen Partei im Deutschen Bundestag. Wissing, der nach dem Ampel-Aus im November 2024 aus der FDP austrat, um sein Ministeramt zu behalten, findet dafür deutliche Worte: Er sei stets ein entschiedener Gegner der libertären Ausrichtung gewesen, die die Partei in den letzten Jahren eingeschlagen habe. Diese ideologische Neuausrichtung sei "ganz offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt" gewesen - eine Feststellung, die angesichts des desaströsen Wahlergebnisses wie blanker Hohn klingen muss.

Lindners fatale Fehleinschätzung

Besonders kritisch sieht Wissing die Rolle des ehemaligen Parteivorsitzenden Christian Lindner. Dessen Forderungen nach "mehr Musk und Milei" bezeichnet er unumwunden als schweren Fehler. Die Wähler hätten diese plumpen Annäherungsversuche an rechtslibertäre Positionen "offensichtlich nicht goutiert". Eine Einschätzung, die durch das Wahlergebnis mehr als deutlich bestätigt wurde.

Die Schuldenbremse als politischer Stolperstein

Auch in der Frage der Schuldenbremse geht Wissing hart mit seiner ehemaligen Partei ins Gericht. Die orthodoxe Auslegung dieses Instruments habe die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung massiv eingeschränkt. Gerade in zentralen Bereichen wie Infrastruktur und Verteidigung seien dadurch notwendige Fortschritte ausgeblieben. Eine Regierung müsse jedoch in der Lage sein, die anstehenden Probleme zu lösen - ein klarer Seitenhieb gegen die kompromisslose Haltung der FDP in Haushaltsfragen.

Zukunft in der außerparlamentarischen Opposition

Für die Zukunft seiner ehemaligen Partei sieht Wissing einen langen Weg der Selbstreflektion voraus. Die FDP müsse sich intensiv damit auseinandersetzen, warum ihr politisches Angebot bei den Wählern durchgefallen sei. Besonders Eigenschaften wie Empathie, Konstruktivität und Optimismus seien im Wahlkampf zu kurz gekommen. Allerdings macht Wissing auch klar, dass er nicht als Ratgeber zur Verfügung stehen werde - eine Haltung, die angesichts seines eigenen politischen Kurswechsels durchaus nachvollziehbar erscheint.

Die Bürger haben gespürt, dass es im Infrastrukturbereich, auch im Verteidigungsbereich, nicht ausreichend Fortschritte gab.

Mit dieser Entwicklung bestätigt sich einmal mehr, dass der Versuch, traditionell liberale Werte mit rechtslibertären Positionen zu verbinden, zum Scheitern verurteilt war. Die FDP hat sich damit selbst ins politische Abseits manövriert - eine Situation, aus der sie sich nur durch eine grundlegende Neuausrichtung wieder befreien können wird.