Zensur per Notverordnung: Rumänien führt drakonische Internet-Kontrollen ein

In einem höchst umstrittenen Schritt hat die rumänische Regierung eine Notverordnung erlassen, die weitreichende Zensurbefugnisse im Internet ermöglicht. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hassrede" und "ausländischer Einflussnahme" können Behörden nun Webseitenbetreiber zur Löschung von Inhalten zwingen - bei Nichtbefolgung drohen saftige Strafen von bis zu 20.000 Euro. Pro Tag.

Schwammige Definitionen öffnen Tür und Tor für Willkür

Die neue Verordnung, die seit dem 14. März in Kraft ist, operiert mit bemerkenswert vagen Formulierungen. Was genau unter "Anstiftung zu Hass" oder "Diskriminierung" zu verstehen ist, bleibt im Dunkeln. Besonders besorgniserregend: Auch "Aktivitäten zur Beeinflussung demokratischer Prozesse" sollen unterbunden werden - eine Gummiformulierung, die praktisch jede kritische Meinungsäußerung treffen könnte.

Geheimdienst als Internet-Polizei

Neben der Medienregulierungsbehörde ANCOM erhält auch der rumänische Geheimdienst SRI weitreichende Befugnisse zur Kontrolle von Online-Inhalten. Eine Entwicklung, die deutlich macht: Hier geht es nicht um den Schutz vor Hass und Hetze, sondern um politische Kontrolle im digitalen Raum.

Wahlen als Vorwand für Zensur

Der Zeitpunkt der Verordnung ist kein Zufall: Sie tritt just vor Beginn des Wahlkampfs in Kraft. Die Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit angeblicher russischer Einflussnahme bei der annullierten Präsidentschaftswahl im November. Der oppositionelle Kandidat Calin Georgescu, der die erste Wahlrunde deutlich für sich entschieden hatte, wurde kürzlich von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen - offiziell wegen fehlender Unterlagen.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Die neue Verordnung markiert einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation wird hier ein Zensurinstrument geschaffen, das auch gegen legitime politische Opposition eingesetzt werden könnte. Die schwammigen Definitionen und drakonischen Strafen dürften zudem einen erheblichen Einschüchterungseffekt auf Medien und Internetplattformen haben.

Besonders alarmierend ist die Rolle des Geheimdienstes bei der Kontrolle von Online-Inhalten. Eine derartige Vermischung von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Medienaufsicht entspricht nicht den Standards einer modernen Demokratie. Es steht zu befürchten, dass hier ein Instrument geschaffen wurde, das weit über den angeblichen Zweck der Desinformationsbekämpfung hinaus zur politischen Kontrolle missbraucht werden könnte.