„Ziel ist das Jahr 2030“: EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen. Diese historische Entscheidung wurde im Rahmen einer Regierungskonferenz in Luxemburg getroffen, wo Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie der Regierungen aus Kiew und Chişinău zusammenkamen. Der Beginn der Verhandlungen markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Integration, insbesondere in einer Zeit, die von geopolitischen Spannungen und Konflikten geprägt ist.

Ein historischer Tag

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, bezeichnete den Tag als historisch und würdigte die enormen Reformanstrengungen beider Länder trotz der schwierigen Umstände. „Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben“, sagte Lührmann. Charles Michel, der Ratsvorsitzende der EU, nannte den Start der Verhandlungen einen strategischen Schritt für die EU.

Verfahren in Rekordzeit

Vor nur zwei Jahren stellten die Ukraine und Moldau ihre Aufnahmeanträge, nachdem Russland einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Mit Unterstützung der EU-Kommission wurden die notwendigen politischen und technischen Schritte in Rekordzeit unternommen. Die Zustimmungsraten der Bevölkerung in der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft liegen bei über 90 Prozent. In Moldau ist derzeit eine relativ stabile und europafreundliche Regierung im Amt, was die Verhandlungen erleichtert.

Herausforderungen und Unsicherheiten

Trotz des Enthusiasmus gibt es erhebliche Herausforderungen. Die Ukraine ist ein riesiges Agrarland, dessen Aufnahme einen völligen Umbau der bisherigen Subventionsarchitektur in der europäischen Landwirtschaftspolitik erfordert. Widerstand in Ländern wie Frankreich, Polen und Deutschland ist absehbar, wenn die Auswirkungen auf die westlichen Landwirte und die finanziellen Belastungen für die bisherigen Nettozahler klar werden.

Auch die politische Lage in Moldau ist komplex. Die Region Transnistrien, die von pro-russischen Separatisten regiert wird, stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. EU-Diplomaten in Brüssel sind sich unsicher, wie mit dieser Region umgegangen werden soll.

Georgien in der Warteschleife

Im Gegensatz zur Ukraine und Moldau ist der Beitrittsprozess für Georgien ins Stocken geraten. Obwohl die Bevölkerung überwiegend pro EU eingestellt ist, bremst eine EU-skeptische Regierung die Anpassung Georgiens an die Union. Ein besonderes Problem für mögliche Beitrittsverhandlungen ist auch der Konflikt um Südossetien und Abchasien, georgische Landesteile, die mit Hilfe Russlands von Separatisten kontrolliert werden.

Ukraine kann bis 2030 beitreten

Die ukrainische Europaministerin Olha Stefanischyna äußerte in Luxemburg die Hoffnung, dass die Ukraine bis 2030 der EU beitreten kann. „Wir werden in der Lage sein, alle Dinge schon vor 2030 zu schaffen. Seien Sie gewiss, dass die Ukraine sehr schnell liefern kann“, sagte sie. EU-Diplomaten bremsen jedoch den Enthusiasmus und betonen, dass die komplexen Verhandlungen wohl einige Zeit dauern werden.

Widerstand und politische Spannungen

Bei allen wesentlichen Schritten der Beitrittsverhandlungen ist Einstimmigkeit gefragt, das heißt, alle EU-Mitglieder müssen zustimmen. Der ungarische Europaminister Janos Boka sagte in Luxemburg: „Sie (die Ukraine) ist noch weit davon entfernt, die Kriterien für eine Aufnahme zu erfüllen.“ Ungarn verlangt von der Ukraine zum Beispiel ein Abkommen über einen besseren Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine.

Da am 1. Juli der ungarische Premier Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sind große Fortschritte nicht zu erwarten. Orban hat mehrfach erklärt, dass er prinzipiell gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU zum jetzigen Zeitpunkt sei. Ungarn setzt sich stattdessen für die schnelle Aufnahme der Kandidaten auf dem westlichen Balkan ein.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind somit nicht nur ein bedeutender Schritt für die EU, sondern auch ein komplexes Unterfangen, das zahlreiche politische und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen in den kommenden Jahren entwickeln werden.