Argentiniens Präsident Milei kritisiert UNO und lehnt Zukunftspakt ab

In einer kraftvollen Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Argentiniens Präsident Javier Milei am 24. September 2024 scharfe Kritik an der UNO und deren aktuellen politischen Kurs geübt. Milei warf der Organisation vor, sich von ihren ursprünglichen Zielen entfernt zu haben und eine sozialistische Agenda zu verfolgen, die die Souveränität der Nationen gefährde.

UNO als „Leviathan mit vielen Tentakeln“

Milei betonte, dass die UNO einst eine wichtige Rolle bei der Förderung des Weltfriedens gespielt habe. Doch heute sei sie zu einem „Leviathan mit vielen Tentakeln“ geworden, der versuche, über die Köpfe der Nationalstaaten hinweg zu regieren und den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. Diese Entwicklung kritisierte er scharf und stellte klar, dass er sich gegen jede Form einer supranationalen Regierung von Bürokraten ausspreche.

Agenda 2030 und Zukunftspakt im Visier

Milei kritisierte insbesondere die Agenda 2030 der UNO, die er als gescheitert bezeichnete. Obwohl die Ziele gut gemeint sein mögen, seien die vorgeschlagenen Lösungen sozialistisch und verletzten die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum. Anstatt Armut und Ungleichheit zu beseitigen, würden diese Maßnahmen die Probleme nur verschärfen. Der Präsident forderte eine Beschränkung der staatlichen Macht und die Verteidigung individueller Freiheiten.

Corona-Lockdowns als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Besonders scharf verurteilte Milei die von der UNO unterstützten Corona-Lockdowns, die er als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufte. Diese Maßnahmen hätten die Freiheitsrechte der Menschen systematisch verletzt. Die UNO lasse zudem Staaten wie Kuba und Venezuela im Menschenrechtsausschuss mitwirken, während sie gleichzeitig Israel verurteile, das als einziges Land im Nahen Osten eine liberale Demokratie verteidige.

Kritik am Zukunftspakt

Auch den kürzlich angenommenen Zukunftspakt der UNO lehnte Milei ab. Dieser Vertrag, der von Deutschland federführend gestaltet wurde, solle Multilateralismus, Klimaschutz und eine Reform des Weltsicherheitsrats fördern. Doch Kritiker, darunter auch Russland und der Vatikan, werfen den Befürwortern vor, im Kleingedruckten ideologische Ziele wie Gender- und Reproduktionsrechte einzuflechten. Milei betonte, dass die Agenda 2030 bereits gescheitert sei und man lieber eine neue Agenda der Freiheit entwickeln solle.

Erfolge bei der Stärkung der Dollarreserven

Während Milei auf internationaler Ebene klare Kante zeigt, kann er auch im eigenen Land Erfolge vorweisen. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 sind die Fremdwährungseinlagen Argentiniens um rund acht Milliarden US-Dollar gestiegen. Durch eine Amnestie für Menschen, die US-Dollar außerhalb des regulären Bankensystems gehortet hatten, will er diese dazu motivieren, die Gelder zurückzuführen und so die wirtschaftliche Stabilität Argentiniens zu stärken.

Mit seiner Rede vor der UNO hat Präsident Milei ein starkes Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass er für die Souveränität und Freiheit der Nationen eintritt. Seine Kritik an der UNO und deren aktuellen Kurs dürfte noch lange nachhallen und die internationale Diskussion über die Zukunft der Weltorganisation prägen.