Asyl-Debatte nach Solingen-Anschlag: Habeck und Merz im scharfen Schlagabtausch

Der tragische Anschlag in Solingen hat erneut eine hitzige Debatte über die deutsche Migrationspolitik entfacht. Im Zentrum der Diskussion stehen CDU-Chef Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. Besonders der Vorschlag von Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, sorgt für heftige Kontroversen.

Habeck kritisiert Merz scharf

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig am Mittwoch (28. August) ließ Vizekanzler Robert Habeck kein gutes Haar an dem Vorstoß von Friedrich Merz. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Idee als „unverantwortlich“ und betonte, dass solche Maßnahmen nicht zur Lösung der Probleme beitragen würden. „Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich“, sagte Habeck.

Merz hatte vorgeschlagen, eine „nationale Notlage“ auszurufen, was zur Folge hätte, dass EU-Recht ausgehebelt würde und Migranten zurückgewiesen werden könnten, wenn sie zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Laut Habeck würde dieser Weg nicht zu einer Lösung führen, sondern zu Spaltungen innerhalb der EU.

Habeck: „Unwissen“ und „fehlende Regierungserfahrung“

Habeck ging sogar so weit, Merz fehlende Regierungserfahrung und Unwissenheit vorzuwerfen. „Nun weiß ich nicht, ob es – wie soll ich sagen – Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen rauszuhauen, um mal einen rauszuhauen.“ Er betonte, dass die Forderung nicht erfüllbar sei und nur zu weiteren Enttäuschungen führen würde.

Merz: Neuausrichtung der Migrationspolitik ohne Grüne und FDP

Neben dem Vorstoß zur „nationalen Notlage“ hatte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. Habeck warf ihm daraufhin eine „Rhetorik des Spaltens“ vor. In der Sat.1-Sendung „newstime spezial – Wo steht Deutschland?“ betonte Habeck, dass man nun zusammenrücken müsse und nicht das Land weiter teilen und spalten dürfe.

Landtagswahlen in Sachsen als richtungsweisend

Die Landtagswahlen in Sachsen am kommenden Samstag stehen ebenfalls im Fokus der Debatte. Habeck betonte, dass diese Wahlen entscheidend seien: „Geht das hier schief, wird der Diskurs weiter Richtung Hass (...) gehen.“ Sollte es den Grünen gelingen, in Sachsen wieder in die Regierung zu kommen, „würde die Geschichte anders geschrieben werden“, so Habeck.

Der Anschlag in Solingen, bei dem ein Angreifer wahllos Menschen mit einem Messer angegriffen und drei Personen getötet sowie acht weitere schwer verletzt hatte, hat die Diskussionen über die Migrationspolitik in Deutschland weiter angeheizt. Der IS hatte sich wenig später zu dem Anschlag bekannt.

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie gespalten die Meinungen in Deutschland in Bezug auf die Migrationspolitik sind. Während die CDU unter Merz eine härtere Gangart fordert, setzen die Grünen auf Zusammenhalt und Integration. Die kommenden Landtagswahlen in Sachsen könnten richtungsweisend für die weitere politische Entwicklung in Deutschland sein.