Asylreform in Deutschland: Experte fordert radikale Verschärfung des Systems

Die aktuelle Asylpolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Der renommierte Jurist Daniel Thym, der die Union in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen berät, fordert nun eine grundlegende Reform des deutschen Asylsystems. Seine Vorschläge dürften bei Verfechtern einer liberalen Migrationspolitik für erheblichen Wirbel sorgen.

Härtere Gangart in der Asylpolitik unumgänglich

Der Konstanzer Professor für Öffentliches Recht macht deutlich, dass Deutschland nicht umhinkomme, in der Asylpolitik eine gewisse Härte an den Tag zu legen. Die zwischen Union und SPD vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen und Einschränkungen beim Familiennachzug seien zwar "gut und richtig", würden aber bei weitem nicht ausreichen. Ohne eine tiefgreifende Reform des Systems drohe bei der nächsten Krise ein vollständiger Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht - ein Szenario, das radikalen politischen Kräften in die Hände spielen würde.

Revolutionäres Konzept für EU-weite Asylverfahren

Thyms Reformvorschläge gehen weit über kosmetische Korrekturen hinaus. Ein zentraler Punkt: Asylbewerber sollen künftig nur noch einen einzigen Antrag innerhalb der EU stellen dürfen. Dieses "One-Shot-Prinzip" würde das bisher praktizierte "Asyl-Shopping" effektiv unterbinden. Auch bei den Sozialleistungen sieht der Experte dringenden Handlungsbedarf - diese sollten ausschließlich in dem Land gewährt werden, in dem der Asylantrag gestellt wurde.

Transitzentren als Schlüssel zur Migrationskontrolle

Besonders brisant erscheint Thyms Vorschlag zur Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen. In diesen Einrichtungen sollen Asylbewerber bis zu 16 Wochen quasi in Haft bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Ein Konzept, das an die australische Asylpolitik erinnert und bereits für heftige Kontroversen sorgt. Nur wer einen vorab vereinbarten Termin für einen Asylantrag vorweisen kann, soll überhaupt einreisen dürfen.

Menschenrechte neu interpretieren

Der Rechtswissenschaftler geht noch weiter und spricht sich für eine weniger strenge Handhabung der Menschenrechte aus. Notfalls müssten sogar die EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention angepasst werden. Eine Position, die zeigt, wie ernst die Lage mittlerweile eingeschätzt wird.

Fazit: Paradigmenwechsel in der Asylpolitik unausweichlich

Die von Thym vorgeschlagenen Maßnahmen markieren einen radikalen Bruch mit der bisherigen Asylpolitik. Sie verdeutlichen, dass selbst moderate Experten mittlerweile zu der Überzeugung gelangt sind, dass nur noch einschneidende Reformen das System vor dem Kollaps bewahren können. Die Frage wird sein, ob die Politik den Mut aufbringt, diese unbequemen aber notwendigen Schritte auch tatsächlich umzusetzen.