Bodo Ramelow fordert Aufarbeitung der Corona- und Migrationspolitik
Bei einem Auftritt in der Sendung "Maischberger" zeigte sich Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpferisch und selbstkritisch. Der 68-Jährige, der nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei Die Linke sein Amt räumen muss, gestand Fehler während der Corona-Pandemie ein und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen.
Fehler während der Corona-Pandemie
Ramelow, einst ein vehementer Verfechter strikter Corona-Maßnahmen, räumte ein, dass viele Entscheidungen während der Pandemie falsch gewesen seien. „Ja, wir haben ganz viele Fehler gemacht“, sagte er. Besonders kritisierte er, dass es bis heute keine systematische Aufarbeitung der Maßnahmen gegeben habe. Er habe auf das Wort des Kanzlers vertraut, als dieser eine allgemeine Impfpflicht für Krankenhausbeschäftigte angekündigt habe. Dies habe zu gesellschaftlichen Klüften geführt, die nun schwer zu überwinden seien.
Migrationspolitik und Vertrauensverlust
Auch auf die Migrationspolitik kam Ramelow zu sprechen. Er betonte, dass diese das Vertrauen der Bürger erschüttert habe. Das Bündnis um Sahra Wagenknecht habe diese Stimmung geschickt aufgegriffen, so der Linken-Politiker. Ramelow forderte eine selbstkritische Überprüfung aller Handlungsträger und eine systematische Aufarbeitung aller Maßnahmen, um aus den Fehlern zu lernen und besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.
Desaströses Wahlergebnis und schwierige Koalitionsbildung
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte Die Linke nur noch 13 Prozent der Stimmen, ein desaströses Ergebnis. Eine Koalitionsbildung im Landtag dürfte sich schwierig gestalten, da CDU und BSW nur die Hälfte der Sitze erreichen und somit auf Unterstützung der Linken angewiesen sind. Ramelow schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, betonte jedoch, dass es keine Privatisierung einer einzelnen Stimme gebe.
Kritik an der CDU
Scharf kritisierte Ramelow die CDU für ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei gleichzeitiger Ablehnung der Linken. „Das ist kurios“, so Ramelow. Über seine eigene Zukunft äußerte sich der scheidende Ministerpräsident zurückhaltend. Er habe sein Direktmandat gewonnen und werde diese Aufgabe annehmen, sonst strebe er nichts an.
Fazit
Ramelows selbstkritische Haltung und sein Aufruf zur Aufarbeitung der Corona- und Migrationspolitik könnten als Versuch gewertet werden, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ob dies jedoch ausreicht, um die tiefen gesellschaftlichen Klüfte zu überwinden und eine stabile politische Zukunft für Thüringen zu sichern, bleibt abzuwarten.