BRICS-Staaten fordern radikale Reform der Vereinten Nationen
Auf dem BRICS-Gipfel in Kasan wurde eine weitreichende Erklärung verabschiedet, die eine umfassende Reform der Vereinten Nationen fordert. Die Staatengemeinschaft, zu der mittlerweile auch neue Mitglieder wie Iran gehören, positioniert sich damit klar gegen die westliche Dominanz in internationalen Organisationen.
Fundamentale Kritik am bestehenden UN-System
In der 134 Punkte umfassenden Kasaner Deklaration sprechen sich die BRICS-Staaten für eine grundlegende Neuausrichtung der UN-Strukturen aus. Besonders der Sicherheitsrat solle demokratischer, repräsentativer und effektiver gestaltet werden. Diese Forderung könnte als direkter Angriff auf die Vormachtstellung der westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich verstanden werden.
Deutliche Worte gegen westliche Sanktionspolitik
Bemerkenswert deutlich positionieren sich die BRICS-Staaten gegen die vornehmlich vom Westen verhängten unilateralen Sanktionen. Diese würden, so der Vorwurf, die Entwicklung anderer Länder aus rein politischen Motiven behindern. Damit stellen sich die aufstrebenden Wirtschaftsmächte klar gegen die von der EU und den USA praktizierte Sanktionspolitik.
Neue Weltordnung im Finanzsektor angestrebt
Die BRICS-Staaten streben auch eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen an. Entwicklungsländer sollten künftig einen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung angemessenen Einfluss erhalten. Besonders interessant erscheint der Vorschlag, ein unabhängiges grenzüberschreitendes BRICS-Clearing- und Verwahrsystem zu etablieren - ein deutlicher Schritt in Richtung Unabhängigkeit vom westlich dominierten SWIFT-System.
Klare Position zu internationalen Konflikten
In der Erklärung beziehen die BRICS-Staaten auch zu aktuellen Konflikten Stellung. Bezüglich des Nahost-Konflikts wird die Etablierung eines souveränen palästinensischen Staates innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1967 gefordert. Zum Ukraine-Konflikt werden die verschiedenen nationalen Positionen zur Kenntnis genommen - eine diplomatische Formulierung, die die unterschiedlichen Sichtweisen der BRICS-Mitglieder widerspiegelt.
Die BRICS-Staaten setzen mit dieser Deklaration ein deutliches Zeichen für eine multipolare Weltordnung, in der nicht länger der Westen allein die Regeln bestimmt.
Praktische Initiativen für mehr Unabhängigkeit
Beachtenswert ist auch die Unterstützung für die russische Initiative zur Einrichtung einer Getreidebörse. Diese könnte künftig auf andere Agrarsektoren ausgeweitet werden und damit eine Alternative zu westlich dominierten Handelsplätzen bieten.
Mit dieser umfassenden Deklaration manifestiert sich der wachsende Einfluss der BRICS-Staaten in der Weltpolitik. Die klare Positionierung gegen westliche Dominanz in internationalen Organisationen könnte als Wegweiser für eine neue multipolare Weltordnung gesehen werden.
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