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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.07.2024
13:10 Uhr
Trump vs. Harris: Streit um Bidens Wahlkampfgelder eskaliert
Donald Trump hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er Vizepräsidentin Kamala Harris den Zugriff auf die Wahlkampfkasse von Joe Biden verwehren möchte. Am Dienstag reichte das Wahlkampfteam von Trump eine Beschwerde bei der Wahlkommission FEC ein, laut der Harris nicht rechtmäßig Gelder übernehmen könne, die ursprünglich für Bidens Wahlkampf gesammelt wurden. Das Wahlkampfteam von Harris weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht in der Klage einen Ablenkungsversuch der Republikaner. Harris' Team gibt an, seit Sonntag bereits 100 Millionen US-Dollar eingesammelt zu haben und damit den Kontostand der Biden-Kampagne übertroffen zu haben. Ein Anwalt des Campaign Legal Center räumt der Beschwerde nur geringe Chancen ein, da Harris als Teil der „Biden for President“-Kampagne Anspruch auf das Geld haben sollte. Die Auseinandersetzung zeigt die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA und dürfte die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl weiter anheizen.
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24.07.2024
13:10 Uhr
Republikaner reichen Amtsenthebungsantrag gegen Kamala Harris ein
Am Dienstag reichte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee Artikel zur Amtsenthebung gegen Vizepräsidentin Kamala Harris ein, die ihre Bilanz in der Einwanderungspolitik und den mentalen Zustand von Präsident Biden kritisieren. Harris wird vorgeworfen, das Volk und den Kongress der Vereinigten Staaten wissentlich in die Irre geführt zu haben, um Bidens Gesundheitszustand zu verschleiern. Die ursprünglichen Anklagepunkte vom 12. Juni 2023 behaupten, dass Harris außergewöhnliche Inkompetenz bei der Ausführung ihrer Pflichten gezeigt und die bestehenden Einwanderungsgesetze nicht aufrechterhalten habe. Trotz der Vorwürfe erreichten die Verhaftungen an der US-mexikanischen Grenze im Juni ihren niedrigsten Stand in Bidens Präsidentschaft. Ogles forderte zudem, dass Harris den 25. Zusatzartikel gegen Biden anwenden soll, was sie zur amtierenden Präsidentin machen würde. Frühere Amtsenthebungsversuche gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Harris im Zusammenhang mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wurden vom Senat bzw. Justizausschuss abgelehnt.
24.07.2024
07:45 Uhr
Medizinischer Notfall: Joe Biden bricht Wahlkampftour ab und kündigt Rücktritt an
Präsident Joe Biden hat seine Wahlkampftour in Las Vegas abrupt abgebrochen und ist nach Delaware zurückgekehrt. Offiziell wurde eine Covid-19-Infektion als Grund genannt, doch neue Berichte deuten auf einen „unbekannten medizinischen Notfall“ hin. Laut der konservativen US-Nachrichtenseite RedState könnten schlaganfallähnliche Symptome der wahre Grund für den Abbruch gewesen sein. Biden kündigte an, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren und stattdessen Harris als Kandidatin zu unterstützen. Bidens Gesundheitszustand und sein Rücktritt werfen Fragen über die Stabilität der US-amerikanischen Führung auf und könnten erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben. Die zukünftige politische Landschaft der USA bleibt ungewiss.
24.07.2024
07:45 Uhr
Nach Trump-Attentat: Secret-Service-Chefin tritt zurück
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, die Verantwortung für die schwerwiegenden Sicherheitspannen übernommen und ist zurückgetreten. Sie schrieb in einer E-Mail an ihre Mitarbeiter, dass sie die volle Verantwortung für die Sicherheitsmängel übernehme und deshalb schweren Herzens zurücktrete. Bei der Kundgebung von Trump kam es zu erheblichen Fehlern der Sicherheitskräfte, als der Attentäter Thomas Matthew Crooks ungehindert auf ein Dach klettern und auf Trump schießen konnte. Trotz Hinweisen von Zivilisten reagierten die Sicherheitskräfte nicht rechtzeitig, was zu Trumps Verletzung und dem Tod von Corey Comperatore führte. Der Rücktritt von Cheatle wird als notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Secret Service gesehen, doch es bleibt die Frage, ob die Sicherheitsbehörden aus diesen Fehlern lernen werden. Es wird gehofft, dass diese Pannen gründlich untersucht und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um zukünftige Versäumnisse zu verhindern.
24.07.2024
06:07 Uhr
Parteitag der Republikaner: Ein Blick hinter die Kulissen
Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin, war eine eindrucksvolle Inszenierung voller patriotischer Rufe und glanzvoller Auftritte, hinter denen sich ernsthafte politische Botschaften und kontroverse Aussagen verbargen. Die texanische Delegation, die in Madison untergebracht war, hielt Milwaukee für zu gefährlich und folgte Trumps harscher Kritik an der Stadt. Trump prangerte die wirtschaftliche Misere unter Biden an und präsentierte sich als Retter, während Persönlichkeiten wie Tucker Carlson und Hulk Hogan die Menge anheizten. Trump versprach, Krankheiten zu besiegen und Kriege zu beenden und behauptete, Biden sei für den Irakkrieg verantwortlich. Die Republikaner stellten sich als Partei des kleinen Mannes und der Farbenblindheit dar und betonten die Notwendigkeit eines Präsidenten, der nicht von Big Business beeinflusst wird. Ein zentrales Thema war das Project 2025, das auf eine Vereinigung der Staatsgewalten und konservative Maßnahmen zielt, wobei unklar bleibt, ob Trump diese Pläne unterstützt.
24.07.2024
06:05 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinde mit 1370 Einwohnern soll 500 Asylbewerber aufnehmen
Die kleine Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern soll 500 Asylsuchende in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand aufnehmen, was zu erheblichem Protest geführt hat. Die Gemeinde, mit knapp 1400 Einwohnern, hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, da sie sich mit ihrer Infrastruktur nicht in der Lage sieht, so viele Menschen aufzunehmen. Bürgermeister Jörg Neumann kritisiert, dass der Landkreis ohne Einvernehmen mit der Gemeinde gehandelt habe. Obwohl Dabel bereits während der Flüchtlingswelle 2015 rund 60 Menschen aufgenommen hat, übersteigt die jetzige Anzahl die Kapazitäten der Gemeinde deutlich. Proteste der Bürger führten zu Angriffen auf Kritiker, die sich infolge der Vorfälle von den Protesten zurückgezogen haben. Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den Bedürfnissen der Geflüchteten und der Gemeinde.
24.07.2024
06:03 Uhr
USA: Chefin des Secret Service tritt nach Attentat auf Trump zurück
In einer überraschenden Wendung hat die Direktorin des US-amerikanischen Secret Service, Kimberly Cheatle, ihren Rücktritt erklärt, nachdem die Behörde während des versuchten Attentats auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump versagt hatte. Am 13. Juli hatte ein 20-jähriger Mann versucht, Trump während einer Wahlkampfveranstaltung zu erschießen, wobei der Secret Service trotz Warnungen versagte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte Cheatles Rücktritt als notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Der Rücktritt hat politische Implikationen und wirft Fragen zur Effizienz des Secret Service auf, während einige Kommentatoren Verschwörungstheorien aufstellen. Cheatles beruflicher Hintergrund und ihre Verbindung zur Biden-Administration werden ebenfalls kritisch betrachtet. Der Vorfall und der Rücktritt haben das Vertrauen in den Secret Service schwer beschädigt, und es bleibt abzuwarten, wie die Behörde diese Krise bewältigen wird.
24.07.2024
06:00 Uhr
Orbáns Warnung zu Mordanschlägen an „Friedenspolitikern“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach den Attentaten auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine eindringliche Warnung ausgesprochen und fordert verstärkte Sicherheitsüberlegungen für Friedenspolitiker. Orbán betonte die zunehmende Anzahl von Attentaten auf Antikriegs- und Friedenspolitiker und äußerte sich besorgt über die Sicherheitsrisiken. Seine eigene „Friedensmission“, die unangekündigte Besuche bei den am Krieg in der Ukraine beteiligten Parteien umfasst, wurde von europäischen Politikern kritisiert. Nach den Anschlägen auf Fico und Trump warnte Orbán vor einem Zustand der Agitation und Organisierung der kriegführenden Kräfte. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete ebenfalls von einer Warnung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, die Orbán und den serbischen Staatschef Vučić als mögliche Ziele nennt. Trotz Orbáns Warnungen herrscht Ungewissheit über die Motive und Hintergründe der Täter.
24.07.2024
05:59 Uhr
Razzia in „Blauer Moschee“: Islamisches Zentrum in Hamburg verboten
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten in einer groß angelegten Razzia die sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Diese Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Aktion, bei der insgesamt 53 Objekte durchsucht wurden, um Vermögen und mögliche Beweise zu beschlagnahmen. Das IZH wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und steht seit 1992 unter Beobachtung. Es wird zudem verdächtigt, Verbindungen zur libanesischen Terrororganisation Hisbollah zu unterhalten. Die Maßnahme stieß auf unterschiedliche Reaktionen, wobei einige das Verbot begrüßten und andere es als späte Reaktion oder Wahlkampfmanöver kritisierten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Ehemaliger Bundespräsident Gauck vergleicht Trump mit Hitler
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck für Aufsehen, als er Parallelen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Adolf Hitler zog. Gauck warnte zudem vor Koalitionen mit der AfD und bezeichnete es als irrational, „Rechtspopulisten“ zu wählen. Laut Gauck habe Trump ein „besonderes Vermögen“, eine bestimmte Schicht der Wählerschaft anzusprechen, ähnlich wie Hitler einst. Gauck lobte hingegen die Politik von Joe Biden als „wichtig“ und „gut“. Er warnte vor möglichen Koalitionen mit der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und betonte, dass die CDU in Thüringen sicher nicht mit der AfD koalieren werde. Gaucks Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und die tiefen Gräben in der Gesellschaft.
23.07.2024
10:52 Uhr
Demokraten drohen Biden mit Entfernung aus dem Präsidentenamt
In den Vereinigten Staaten hat sich ein politisches Erdbeben ereignet, das die ohnehin schon angeschlagene Präsidentschaft von Joe Biden weiter ins Wanken gebracht hat. Hochrangige Mitglieder der Demokratischen Partei haben Berichten zufolge einen „Palastputsch“ initiiert, um Biden zum Rücktritt aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit zu bewegen. Die „New York Post“ berichtete, dass parteiinterne Kreise bereits seit zwei Jahren über Bidens gesundheitlichen Zustand Bescheid wussten und dass sein Auftritt bei der TV-Debatte Anfang Juli in Atlanta das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Hochrangige Demokraten drohten Biden mit der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes, der es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett ermöglicht, den Präsidenten für „untauglich im Amt“ zu erklären. Biden hielt zunächst trotzig an seiner Kandidatur fest, doch sein Rückzug am vergangenen Sonntag kam für viele Parteikollegen unerwartet. Nach Bidens Rückzug scheint Kamala Harris die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sein, doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Partei.
23.07.2024
10:50 Uhr
Secret-Service-Chefin gesteht Versagen nach Attentat auf Donald Trump ein
Etwas mehr als eine Woche nach dem Attentat auf Donald Trump hat der Secret Service die Verantwortung übernommen. Kimberley Cheatle, die Chefin der Behörde, räumte bei einer Anhörung im US-Kongress ein: „Wir haben versagt.“ Der Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump am 13. Juli massiv unter Druck, als bei einer Wahlkampfveranstaltung auf ihn geschossen wurde. Trump überlebte den Anschlag nur knapp, während der Schütze Thomas Crooks und ein Mann im Publikum getötet wurden. Augenzeugenberichte und Versäumnisse der Sicherheitskräfte werfen ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsbehörden. Die politischen Konsequenzen und die öffentliche Reaktion auf diese Sicherheitslücken tragen weiter zur Spaltung der bereits polarisierten politischen Landschaft in den USA bei.
23.07.2024
09:33 Uhr
Secret-Service-Chefin unter Druck: Rücktritt nach schwerstem Versagen gefordert
Die Chefin des US-Geheimdienstes, Kimberly Cheatle, steht nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump massiv unter Druck. In einer sechsstündigen Anhörung vor dem US-Kongress räumte sie das schwerste Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten ein. Nach der Anhörung forderten sowohl der republikanische Vorsitzende des Komitees, James Comer, als auch der ranghöchste Demokrat, Jamie Raskin, den Rücktritt von Cheatle. Bei dem Attentat wurde das Ohr von Donald Trump verletzt, eine Person wurde getötet und zwei weitere verwundet. Die Politiker betonten, dass das amerikanische Volk und der Kongress eine ernsthafte institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz verlangen, die Cheatle nicht bieten könne. Cheatle wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, dass sie die beste Person sei, um den Secret Service zu diesem Zeitpunkt zu leiten.
23.07.2024
05:58 Uhr
Donald Trump kündigt LNG-Offensive für Europa an
Nachdem Joe Biden neue LNG-Terminals gestoppt hatte, kündigt Donald Trump eine massive Offensive im Bereich fossiler Brennstoffe an. Trump will im Falle eines Wahlsieges lukrative Deals vorantreiben und die Energieproduktion „entfesseln“. Er plant, die Öl- und Gasproduktion massiv auszuweiten und das Moratorium für neue Exportgenehmigungen zu beenden. Dies könnte Europa vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere wenn der russische Gastransit über die Ukraine gestoppt wird. Trump kritisierte Europa für zu geringe LNG-Käufe und drohte mit Zöllen. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Energiepolitik und die transatlantischen Beziehungen sein.
23.07.2024
05:56 Uhr
MFG: Ursula von der Leyens Bestätigung zeigt Reformunfähigkeit der EU – ÖXIT als logische Konsequenz
Die erneute Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Besonders die österreichische Partei MFG fordert einen Austritt Österreichs aus der EU, da von der Leyens Wahl ein weiterer Beweis für die Reformunfähigkeit der EU sei. Die MFG kritisiert ihre autokratische Führung und Missachtung der Grundrechte sowie die undurchsichtige Vergabe von Steuergeldern und Geheimdeals mit Pharmaunternehmen. Die Partei sieht in der EU keine Möglichkeit zur Reform und fordert daher den ÖXIT. Sie lehnt den „frechen Postenschacher“ und die massive Steuergeldverschwendung ab und warnt vor einem tödlichen Konflikt mit Russland. Für die MFG ist der ÖXIT die logische Konsequenz, um Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft zu gewährleisten.
23.07.2024
05:24 Uhr
Umfrage-Schock für die Grünen: Partei auf schlechtestem Wert seit sechs Jahren
Die Grünen erleben derzeit einen historischen Tiefpunkt in der Wählergunst und liegen laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei lediglich 10,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit April 2018. Die Partei scheint zunehmend das Vertrauen der Wähler zu verlieren, was auf verschiedene Faktoren wie Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurückzuführen sein könnte. Auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, können in der Wählergunst nicht zulegen, was auf einen allgemeinen Vertrauensverlust hinweist. Ricarda Lang äußerte sich besorgt über die aktuellen Zahlen und betonte die Dringlichkeit, auf die Umfrageergebnisse zu reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Grünen sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und ihre politischen Ziele klarer zu kommunizieren. Andernfalls droht ein weiterer Absturz in den Umfragen, was die Stabilität der gesamten Ampel-Koalition gefährden könnte.
22.07.2024
20:38 Uhr
Der Fall Reiner Füllmich: Ein juristischer und politischer Skandal
Der Fall des inhaftierten Anwalts Reiner Füllmich hat sich von einem gewöhnlichen Rechtsstreit zu einem komplexen politischen und juristischen Skandal entwickelt. Die deutsche Anwältin Dagmar Schön bezeichnete die Entführung Füllmichs als „juristisch-diplomatisches Tiefpunkt“ und betonte die internationale Bedeutung des Falls. Ein brisantes Dossier legt nahe, dass Geheimdienste bereits 2021 den Auftrag erhielten, ein Strafverfahren gegen Füllmich einzuleiten, um ihn politisch auszuschalten. Bedrohungen gegen Anwälte und Richter sowie die Einbindung eines zweiten Staatsanwalts verdeutlichen die Schwere der Situation. Füllmich beantragte seine Freilassung und erklärte, dass das Verfahren ihn nur entschlossener mache, weiterhin seine Stimme zu erheben. Die nächste Verhandlung ist für kommenden Freitag angesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob internationale Topanwälte den Fall übernehmen werden.
22.07.2024
20:33 Uhr
Wie die Schweiz ihre Neutralität auf Bidens Karte setzte – und verlor
In einem bemerkenswerten Schritt haben die Schweizer Bundesratspräsidentin Viola Amherd und Außenminister Ignazio Cassis die jahrhundertealte Schweizer Neutralität aufs Spiel gesetzt. Die Entscheidung, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite von Joe Biden und Wladimir Selenskij zu stellen, hat die Schweiz in eine prekäre Lage gebracht. Der Blick, eine der führenden Schweizer Tageszeitungen, kommentiert heute Morgen in ungewohnt scharfen Tönen die bisherige Arbeit der Bundespräsidentin Viola Amherd. Die Schweiz, bekannt für ihre Neutralitätspolitik, hat sich über Jahrhunderte hinweg aus internationalen Konflikten herausgehalten. Doch die jüngsten Entscheidungen könnten diese Errungenschaften gefährden. Die Reaktionen der Medien und die mangelnde internationale Unterstützung werfen die Frage auf, ob dieser Schritt weise war.
22.07.2024
20:29 Uhr
Harris-Trump Rivalität Treibt Dollar in die Höhe – Unsicherheit befeuert Aufschwung
Die aufkommende Rivalität zwischen Kamala Harris und Donald Trump als voraussichtliche Präsidentschaftskandidaten hat den US-Dollar erheblich gestärkt. Der Bloomberg Dollar Spot Index verzeichnete seinen ersten wöchentlichen Anstieg seit drei Wochen, was den größten Zuwachs seit Anfang Juni markiert. Spekulanten und Vermögensverwalter haben ihre Positionen auf einen Anstieg des Dollars wieder erhöht, was auf ein erneutes Vertrauen in den Greenback hinweist. Die politischen Ansätze der beiden Präsidentschaftskandidaten werden eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Dollarentwicklung spielen. Während Trump und sein Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance einen schwächeren Dollar anstreben, dürften ihre Politiken ein inflationäres Umfeld schaffen, das letztlich die Währung stärken könnte. Ein von Harris geführtes Ticket wird voraussichtlich viele der Politiken der Biden-Administration fortsetzen, was den Preisdruck anheizen und den Dollar stützen würde.
22.07.2024
20:18 Uhr
Joe Bidens Rückzug: Ein inszeniertes Spektakel und die Suche nach einem Nachfolger
Joe Biden wird nicht der Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den nächsten Wahlen sein, was keine Überraschung darstellt, da die mediale Kampagne zur Entfernung Bidens offensichtlich war. Vizepräsidentin Kamala Harris rückt nun in den Fokus, doch es bleibt unklar, ob sie die endgültige Kandidatin sein wird. Michelle Obama hat in Umfragen die besten Chancen gegen Donald Trump, jedoch bleibt ungewiss, ob das Großkapital hinter ihr steht. Bidens Amtszeit hat gezeigt, dass der US-Präsident wenig Einfluss auf politische Entscheidungen hat und eher eine beruhigende Figur für die Öffentlichkeit darstellt. Kritik an Harris könnte schnell als frauenfeindlich oder rassistisch abgetan werden, wobei sie als eine der unbeliebtesten Politikerinnen der US-Geschichte gilt. Unabhängig davon, wer die Präsidentschaftskandidatur übernimmt, wird sich die Politik nicht grundlegend ändern, so die Einschätzung von Tulsi Gabbard.
22.07.2024
20:10 Uhr
Verbrennerverbot: CDU bricht Wahlversprechen und enttäuscht Wähler
Die jüngsten Entwicklungen um das Verbrennerverbot in der EU werfen ein kritisches Licht auf die Glaubwürdigkeit der CDU. Nachdem die Partei im EU-Wahlkampf versprochen hatte, das Verbot rückgängig zu machen, scheint sie nun von diesem Versprechen abzurücken, was für erheblichen Unmut unter den Wählern sorgt. Von der Leyen präsentierte in ihren politischen Leitlinien lediglich die Möglichkeit, synthetische Kraftstoffe zu erwägen, während das Elektroauto grundsätzlich bleiben soll. Die Unterstützung der Grünen für von der Leyen beruht auf ihrer Zusicherung, am Verbrennerverbot festzuhalten. Hinter den Kulissen verhandelt CDU-Chef Friedrich Merz mit Spitzenvertretern der Grünen über eine mögliche Koalition, was die Glaubwürdigkeit der CDU weiter in Frage stellt. Markus Söder fordert konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbot zurückzunehmen, doch viele Wähler sind enttäuscht und kritisieren die Union scharf für ihren Bruch des Wahlversprechens.
22.07.2024
20:02 Uhr
Das Mysterium um Joe Biden: Wo ist Amerikas wichtigster Mann?
Seit dem 17. Juli ist US-Präsident Joe Biden nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, was zu Spekulationen und Unsicherheiten geführt hat. Überraschend zog er seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl zurück und verkündete dies auf der Plattform X, ehemals Twitter. Über seinen Gesundheitszustand ist nichts bekannt, und er hat sich in seinem Strandhaus in Rehoboth Beach, Delaware, vollständig isoliert. Selbst hochrangige Mitglieder seines Teams wurden erst kurz vor der offiziellen Bekanntgabe über seinen Rückzug informiert. Bidens Rückzug hat mediale Reaktionen und politische Folgen ausgelöst, wobei die Demokraten nun schnell eine Alternative finden müssen. Abschließend bleibt die Situation um Joe Biden weiterhin nebulös, und die kommenden Tage und Wochen könnten entscheidend sein, um Licht ins Dunkel zu bringen.
22.07.2024
19:59 Uhr
Umfrage zeigt: 80 Prozent der Amerikaner sehen die USA im Chaos
Eine aktuelle Umfrage von Reuters und Ipsos zeigt, dass 80 Prozent der befragten Amerikaner glauben, dass ihr Land ins Chaos abgleitet. Der gescheiterte Attentatsversuch auf Donald Trump und die interne Krise der Demokratischen Partei verschärfen die politische Gewalt und Unsicherheit. Viele Parteimitglieder fordern den Rückzug von Präsident Joe Biden, während mögliche Nachfolger wie Gavin Newsom und Michelle Obama im Gespräch sind. Kritiker zweifeln an der Repräsentativität der Umfrageergebnisse und betonen Trumps anhaltende Unterstützung. Historische Parallelen und wirtschaftliche Herausforderungen wie die Drogenkrise und die schwache Kaufkraft des US-Dollars verstärken die Sorge um die Zukunft des Landes. Beobachter diskutieren, ob eine neue Trump-Administration das Chaos mindern könnte, während die USA auf eine ungewisse Zukunft zusteuern.
22.07.2024
19:56 Uhr
F-16-Kampfjets: Erster Schritt der Ukraine zur Annäherung an die Nato
Die Ukraine hat erste F-16-Kampfjets zur Verteidigung gegen Russland erhalten. Laut einem US-General geht es auch darum, sich Nato-Standards anzunähern. Bei der Eingewöhnung der Ukrainer an den Einsatz der F-16-Kampfjets soll es insbesondere darum gehen, wie sie die Logistik für die Flugzeuge in Kriegszeiten wirkungsvoll aufziehen können. Die westlichen Verbündeten haben der Ukraine bislang weniger als 100 Kampfjets für die Verteidigung gegen die russischen Luftangriffe zugesagt. Neben den Niederlanden liefern Belgien, Norwegen und Dänemark F-16-Kampfjets und kümmern sich um die Ausbildung der ukrainischen Piloten. Griechenland erwägt die Lieferung von 32 älteren F-16-Kampfflugzeugen.
22.07.2024
19:54 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren erneut ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht und sieht angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wachsende Chancen dafür. Mützenich betonte, dass es nicht ausreiche, die AfD lediglich in die rechte Ecke zu stellen und dass neue Erkenntnisse zu rechtlichen Schritten führen könnten. Er forderte die anderen Parteien auf, den Bürgern klarzumachen, dass eine Regierung unter Beteiligung der AfD keine Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeute. Besonders kritisierte er die menschenfeindlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zudem nahm Mützenich die konservativen Parteien in die Pflicht, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland.
22.07.2024
19:46 Uhr
Die immensen Kosten des US-Wahlkampfs: Ein Milliarden-Rennen
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig, wie die Präsidentschaftswahl 2020 mit Ausgaben von über 14,4 Milliarden US-Dollar zeigt. Die Finanzierung erfolgt durch direkte Spenden und Großspenden an Super-PACs, deren Transparenz oft mangelhaft ist. Für den Wahlkampf 2024 haben die Kandidaten bisher 660 Millionen US-Dollar gemeldet, wobei Biden und Trump jeweils 215 Millionen und 196 Millionen Dollar gesammelt haben. Nach Bidens Rückzug wird eine Kandidatur von Kamala Harris erwartet, die bisher 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden erhalten hat. Im Vergleich dazu sind die Wahlkampfkosten in Deutschland deutlich geringer, wie die Bundestagswahl 2021 zeigt. Die hohen Kosten der US-Wahlkämpfe werfen Fragen zur politischen Integrität und dem Einfluss finanzieller Mittel auf die Demokratie auf.
22.07.2024
14:24 Uhr
Lars Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen, um am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Chicago teilzunehmen. Während seines Aufenthalts wird sich Klingbeil über den US-Wahlkampf informieren und politische Gespräche führen. Der Parteitag wird mit besonderer Spannung erwartet, nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur erklärt hat. Es wird spekuliert, dass Vizepräsidentin Kamala Harris als klare Favoritin gilt, um Biden zu ersetzen. Kritiker könnten argumentieren, dass Klingbeils Teilnahme die politische Landschaft destabilisieren könnte, während andere dies als Signal für eine stärkere Verbindung zu den Demokraten sehen. Es bleibt abzuwarten, welche Impulse Klingbeil aus den USA mit zurück nach Deutschland bringen wird.
22.07.2024
12:46 Uhr
Bidens Rückzug – die mediale Täuschung ist gescheitert
Joe Bidens historischer Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus markiert das Scheitern einer jahrelangen Medienstrategie, die die Öffentlichkeit von seiner Gesundheit überzeugen sollte. Kamala Harris soll ihn ersetzen, obwohl sie nie von den Demokraten als Kandidatin gewählt wurde. Bidens Rückzug ist das Ergebnis einer Berichterstattung, die seinen Gesundheitszustand verschleierte, bis seine mentalen Aussetzer während der ersten Präsidentschaftsdebatte des Wahljahrs 2024 offensichtlich wurden. Der mediale Druck und der Verlust finanzieller Unterstützung zwangen Biden zum Rückzug. Harris, die noch nie außerhalb Kaliforniens eine Wahl gewonnen hat, wird von Parteifunktionären zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Die Medien feiern Harris als Heilsbringer, während Trump dämonisiert wird.
22.07.2024
10:22 Uhr
Biden kündigt Rückzug an – Soros und die Clintons drängen auf Harris
US-Präsident Joe Biden hat überraschend angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, was das politische Establishment in Aufruhr versetzt und Spekulationen über seine Nachfolge angeheizt hat. Die prominenteste Kandidatin für seine Nachfolge ist Vizepräsidentin Kamala Harris, die Unterstützung von George Soros und den Clintons erhält. Biden bestätigte seine Entscheidung, Harris als Kandidatin zu nominieren, während Gerüchte besagen, dass Ex-Präsident Barack Obama eine offene Kandidatenwahl bevorzugt und möglicherweise seine Frau Michelle Obama ins Rennen schicken möchte. Harris hat auch prominente Unterstützer wie Alexander Soros, wurde jedoch von Elon Musk als „Marionette“ bezeichnet. Es bleibt abzuwarten, ob Harris die Unterstützung der breiten Masse gewinnen kann, während die Machtspiele innerhalb der Partei weitergehen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Harris die Kandidatin der Demokraten wird oder ein anderer Kandidat sich durchsetzt.
22.07.2024
10:20 Uhr
Doppelproblem Haushaltsdefizit und Verschuldung: Gold bietet sicheren Hafen
Inmitten der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen in Frankreich und den USA stellt sich die Frage nach sicheren Anlagehäfen dringlicher denn je. Die wirtschaftliche Lage in Frankreich ist besorgniserregend, mit einem Haushaltsdefizit von 154 Milliarden Euro und einer steigenden Staatsverschuldung, was das Land anfällig für einen neuen wirtschaftlichen Schock macht. Auch die USA stehen vor erheblichen Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmenspleiten und politische Instabilität, die durch das versuchte Attentat auf Donald Trump und die daraus resultierenden Emotionen verstärkt wird. Angesichts dieser Unsicherheiten wenden sich immer mehr Anleger Gold zu, da der Goldpreis von den Sorgen über Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit profitiert und neue historische Rekorde aufgestellt hat. Auch Silber zeigt kurzfristig größeres Aufwärtspotenzial, und Edelmetalle bieten eine stabile und krisenfeste Anlageoption. In Zeiten wirtschaftlicher und politischer Instabilität schützen Gold und Silber das Vermögen vor den Unwägbarkeiten der Märkte.
22.07.2024
10:08 Uhr
Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen: Politische Reaktionen und Auswirkungen
Am 21. Juli 2024 verkündete US-Präsident Joe Biden überraschend seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Diese Entscheidung, die er in einem Brief bekanntgab, hat weltweit unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Biden sprach in seiner Erklärung seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris aus, die nun als Kandidatin der Demokratischen Partei ins Rennen gehen wird. Die Nachricht von Bidens Rückzug hat in den USA eine Welle von Kommentaren und Meinungen ausgelöst. Der ehemalige Präsident Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um Biden scharf zu kritisieren und bezeichnete ihn als den "schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten". Auch der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zog einen drastischen Vergleich und meinte, die Demokratische Partei befinde sich nach dieser Entscheidung in einer ähnlichen Lage wie die Titanic.
22.07.2024
06:46 Uhr
Nach Biden-Rückzug: Warum sich Obama NICHT hinter Harris stellt
Der Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus hat die politische Landschaft der USA erschüttert. Der 81-jährige Präsident entschied sich, nicht weiter für eine Wiederwahl zu kämpfen, und Vizepräsidentin Kamala Harris soll nun die Demokraten im Kampf gegen Donald Trump anführen. Während viele Demokraten den Rückzug Bidens begrüßen und Harris als neue Hoffnungsträgerin feiern, hält sich Barack Obama auffallend zurück und äußerte sich nicht zu Harris. Obama betonte die Notwendigkeit eines fairen Prozesses zur Bestimmung des besten Kandidaten. Es wird spekuliert, dass möglicherweise Michelle Obama ins Rennen gehen könnte. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es gemischte Reaktionen, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob Harris tatsächlich die Kandidatin sein wird, die Trump herausfordert.
22.07.2024
06:43 Uhr
Republikaner fordern Biden zum Rücktritt von der Präsidentschaft auf
Nach Joe Bidens überraschendem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen fordern einige Republikaner nun auch seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten. Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance und der ehemalige Präsident Trump stellten Bidens Fähigkeit infrage, weiterhin als Präsident zu dienen. Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie andere hochrangige Republikaner wie Elise Stefanik und Senator Rick Scott forderten Bidens sofortigen Rücktritt. Die Forderungen werfen ein scharfes Licht auf die politische Landschaft in den USA und die tiefe Spaltung zwischen den Parteien. Historische Parallelen wie der Rücktritt von Richard Nixon im Jahr 1974 werden gezogen, jedoch bleibt die aktuelle Situation komplexer. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob Biden dem Druck nachgibt.
22.07.2024
06:43 Uhr
Kehrt Hillary Clinton zurück? Mega-Gerücht um Biden-Nachfolge
Es kursiert ein brisantes Gerücht über die mögliche Rückkehr von Hillary Clinton in die Politik, um US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu ersetzen, sollten er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen. Laut einem Kommentar im Politik-Portal „The Hill“ sei Clinton die am besten qualifizierte Kandidatin und eine starke Anwärterin auf die Biden-Nachfolge. Ihre erneute Kandidatur könnte als Rettungsanker für die Demokraten in ihrer aktuellen Krise dienen. Zudem sei sie jünger als sowohl Biden als auch Trump und bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Trotz interner Spannungen innerhalb der Demokraten hat Clinton bislang Biden unterstützt und Großspender zur Unterstützung seiner Kandidatur aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, ob Clinton tatsächlich in den politischen Ring zurückkehrt und ob die amerikanische Bevölkerung bereit ist, ihr erneut das Vertrauen zu schenken.
22.07.2024
06:42 Uhr
Donald Trump kündigt Beendigung des Ukraine-Krieges an
Donald Trump, der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte Trump, er werde der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, nannte jedoch keine konkreten Details zu einer möglichen Einigung. Selenskyj bestätigte das Telefonat und gratulierte Trump zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, verurteilte aber auch das Attentat auf Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Pennsylvania. Ein Sieg Trumps könnte die Unterstützung Washingtons für die Ukraine infrage stellen, da Trump wiederholt erklärte, er werde den Krieg sehr schnell beenden. Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ist ein entschiedener Gegner der US-Waffenlieferungen an Kiew und hatte sich gegen neue US-Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er sei überzeugt, dass Trump den Ukraine-Krieg beenden könne, was die internationale Unterstützung für Trump stärken könnte.
22.07.2024
06:42 Uhr
Fahnenflucht in der Ukraine: Ein lebender Deserteur ist besser als ein toter Held
Der Ukraine-Krieg dauert nun schon mehr als zwei Jahre an und die Situation für viele Männer im wehrpflichtigen Alter wird immer prekärer. Trotz des Ausreiseverbots gelingt es einigen, das Land zu verlassen, um nicht an die Front geschickt zu werden. Andrij zahlte 6000 Dollar, um mit Hilfe von Schleppern nach Rumänien zu gelangen, während Mykola sich entschied, nicht in die Ukraine zurückzukehren und nun illegal in Deutschland lebt. Vasyl kehrte in die Ukraine zurück und fühlt sich nun wie eine Geisel, während Anton aus dem russisch besetzten Cherson nach Deutschland floh. Die Geschichten dieser Männer werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Situation vieler Ukrainer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Sicherheit, fernab von Krieg und Zwangsrekrutierung.
22.07.2024
05:48 Uhr
Kamala Harris: „Werde die Nominierung verdienen und gewinnen“
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Kamala Harris als Ersatzkandidatin der Demokratischen Partei positioniert. Harris betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie die Nominierung verdienen und gewinnen möchte. Biden schlug Harris als seine Nachfolgerin vor und lobte ihre Bemühungen, die Partei zu vereinen. Prominente Demokraten wie Bill und Hillary Clinton sowie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom haben ihre Unterstützung für Harris ausgesprochen. Harris, die als erste Frau und erste Schwarze das Amt der Vizepräsidentin bekleidet, hat laut einer CNN-Umfrage in einem möglichen Duell gegen Donald Trump bessere Chancen als Biden. Harris betonte, dass sie und ihre Unterstützer gemeinsam kämpfen und gewinnen werden.
22.07.2024
05:46 Uhr
Von der Leyen hält trotz Wahlkampfversprechen am Verbrennerverbot fest
Die Europäische Union plant eine kosmetische Überarbeitung des Verbrennerverbots, wobei Ursula von der Leyen an dem Verbot festhält, um die Unterstützung der Grünen zu sichern. Ab 2035 dürfen in der EU keine CO2-emittierenden Fahrzeuge mehr verkauft werden, und Ausnahmen für E-Fuels sind vorgesehen. Die Industrie und Teile der Politik kritisieren das Verbot scharf und fordern technologische Offenheit. Von der Leyen wird vorgeworfen, nur unzureichende Änderungen vorzunehmen, während die Grünen betonen, dass E-Fuels ein Nischenprodukt bleiben und die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist. Die geplanten Änderungen werden als „zahnloser Tiger“ bezeichnet und lassen viele Fragen zur Zukunft der deutschen Wirtschaft und Automobilindustrie offen. Kritiker warnen vor langfristigen Folgen für Arbeitsplätze und Innovationen.
22.07.2024
05:46 Uhr
Donald Trump begrüßt Rückzug von Joe Biden: Kamala Harris sei „einfacher zu schlagen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf die Ankündigung von Präsident Joe Biden, nicht erneut für die Präsidentschaftswahl 2024 zu kandidieren, reagiert und Biden als den „schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes“ bezeichnet. Trump erklärte auf Truth Social, Biden sei nie geeignet gewesen, Präsident zu werden, und er habe das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erreicht. Trump äußerte, Kamala Harris sei leichter zu besiegen als Biden und kritisierte Bidens Politik scharf. Biden hatte zuvor angekündigt, sich auf seine Pflichten als Präsident zu konzentrieren und unterstützte Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten. Mit Bidens Rückzug beginnt ein neuer Abschnitt im US-Wahlkampf, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamik entwickeln wird. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der USA sein, da die Bürger vor einer wichtigen Wahl stehen.
22.07.2024
05:45 Uhr
Rückzug aus dem Wahlkampf: Bidens überraschende Entscheidung und ihre Folgen
US-Präsident Joe Biden hat am Sonntagabend überraschend seinen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur 2024 verkündet, was sowohl für die Öffentlichkeit als auch für sein Wahlkampfteam unerwartet kam. Bidens Terminkalender für die aktuelle Woche ist leer, und Beobachter erwarten, dass er Mitte der Woche eine Rede an die Nation halten wird, um seine Beweggründe zu erläutern. Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, das Heft des Handelns zu übernehmen und die Demokratische Partei durch diese turbulente Phase zu führen. Bidens Rückzug sorgt in den USA für zahlreiche Spekulationen und erinnert an historische Parallelen, bei denen Präsidenten ihre Kampagnen abrupt beendeten. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um Klarheit über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Entscheidung zu erhalten. Die Welt beobachtet gespannt die Entwicklungen, da Bidens Entscheidung weitreichende Folgen haben könnte.
22.07.2024
05:31 Uhr
Joe Bidens Rückzug: Ein politisches Erdbeben in den USA
Der überraschende Rückzug von Joe Biden von der US-Präsidentschaftskandidatur hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. CNN hebt hervor, dass Biden zu der Erkenntnis gekommen sei, die Demokratie nur durch Machtabgabe retten zu können. Der New Yorker vergleicht Biden mit König Lear, der sich mit der Ungerechtigkeit seiner Lage abfinden müsse, während die Washington Post die missliche Lage der Demokraten beschreibt. Die New York Post betont, dass Biden nun frei sei, ohne Angst vor Repressalien zu handeln, während USA Today Kamala Harris als offensichtlichen strategischen Wechsel sieht. Fox News vermutet, dass es bei Bidens Ablösung eher um die Sicherung von Parlamentsitzen geht, und die New York Times beschreibt ihn als rücksichtslosen Dealmaker. National Public Radio und die Los Angeles Times sehen Harris als Spitzenkandidatin, wobei Axios betont, dass ihre Position nicht garantiert sei.
21.07.2024
19:50 Uhr
Donald Trump attackiert Joe Biden nach dessen Rückzugserklärung
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich nicht länger um eine zweite Amtszeit zu bewerben, und seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Donald Trump bezeichnete Biden daraufhin als den „schlechtesten Präsidenten“ und meinte, es sei einfacher, Harris zu besiegen. Auf Truth Social kritisierte Trump Biden weiter und warf ihm vor, das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erlangt zu haben. Der führende Demokrat Chuck Schumer lobte Bidens Entscheidung als patriotisch, während der Republikaner Mike Johnson forderte, Biden solle sofort zurücktreten. Deutsche Politiker wie Ricarda Lang, Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten Respekt für Bidens Entscheidung und betonten die Chance für die Demokraten, den Wahlkampf neu zu gestalten.
21.07.2024
18:57 Uhr
Joe Biden zieht sich zurück: Kamala Harris droht Nachfolge-Revolte
Die politische Landschaft der USA steht vor einer potenziellen Erschütterung, da US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug von der erneuten Kandidatur bei der US-Wahl angekündigt hat. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte Bidens Kandidatur nachfolgen, doch das wird nicht von jedem aus dem demokratischen Lager unterstützt. Alexandria Ocasio-Cortez äußerte sich kritisch gegenüber einer möglichen Nachfolge von Kamala Harris und betonte, dass viele Demokraten nicht nur die Abwahl Bidens, sondern auch die des gesamten Kabinetts anstreben könnten. Die Gouverneure Gavin Newsom und Gretchen Whitmer haben sich gegen eine Kandidatur von Harris ausgesprochen, und es gibt Spekulationen über potenzielle Vizepräsidentschafts-Kandidaten wie Senator Mark Kelly und die Gouverneure von Kentucky und North Carolina. Allerdings erklärte Biden kürzlich, dass er seinen Wahlkampf fortsetzen wird, nachdem er sich mit Covid-19 isoliert hatte. Ob Biden geht oder bleibt, bleibt eine offene Frage für die Demokraten, die noch einiges tun müssen, um einen Erfolg von Trump und J.D. Vance bei der US-Wahl im November 2024 zu verhindern.
21.07.2024
18:31 Uhr
Joe Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück: US-Demokraten vor neuen Herausforderungen
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben wird, was auf zunehmenden Druck und Zweifel innerhalb der Demokratischen Partei zurückzuführen ist. Interne Spannungen und gesundheitliche Bedenken haben zu dieser Entscheidung beigetragen. Biden zog sich nach einer Coronavirus-Infektion zurück und nahm keine öffentlichen Termine wahr, was den parteiinternen Widerstand verstärkte. Die Demokraten suchen nun fieberhaft nach einem neuen Präsidentschaftskandidaten für 2024. Nancy Pelosi plädiert für offene Vorwahlen, um den besten Kandidaten zu finden. Bidens Rückzug markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der US-Politik und stellt die Demokraten vor große Herausforderungen.
21.07.2024
12:09 Uhr
Donald Trump: Eine Kugel für die Demokratie und eine Abrechnung mit Biden
Donald J. Trump trat in Michigan bei seiner ersten Rallye seit einem Attentat auf und wurde von seinem Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance begleitet. Trump sprach über das Attentat, bei dem er durch eine zufällige Kopfbewegung dem Tod entkam, und kritisierte scharf die Politik von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Er versprach, die Wahl klar zu gewinnen und erhielt Unterstützung von Elon Musk mit 45 Millionen Dollar pro Monat. Trump kündigte wirtschaftspolitische Maßnahmen an, wie die Stärkung der amerikanischen Autoindustrie und die Senkung der Energiepreise. Er sprach auch über gesellschaftspolitische Themen, wie den Ausbau der Grenze und das Verbot von Geldern für Schulen mit Gender-Ideologie. Zum Abschluss seiner Rede brachte er die Arena mit seinen Ankündigungen erneut zum Toben.
21.07.2024
11:47 Uhr
Russland fängt US-Bomber an Grenze ab: Ein Zeichen der Eskalation?
Am 21. Juli 2024 fingen russische Kampfjets zwei US-Bomber in der Barentssee ab, was als Zeichen der Eskalation gewertet wird. Der Vorfall könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA weiter belasten und zu größeren Konflikten führen. Parallel dazu ereignete sich eine humanitäre Tragödie in der Ukraine, als ein russischer Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew 16 Verletzte und zwei Tote forderte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sicherte Unterstützung für kranke Kinder aus der Ukraine zu. Zudem meldete Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Anstieg der Bewerberzahlen bei der Bundeswehr um 15 Prozent und plant ein neues Wehrdienstmodell ab 2025. Der Vorfall in der Barentssee und die Krise in der Ukraine verdeutlichen die Notwendigkeit internationaler Solidarität und einer starken Bundeswehr.
21.07.2024
09:24 Uhr
Bundeskanzler Scholz bei SPD-Wahlkampfauftakt in Dresden ausgebuht
Beim Wahlkampfauftakt der SPD in Dresden wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von einem gellenden Pfeifkonzert und „Hau ab“-Rufen empfangen. Scholz zeigte sich unbeeindruckt und reagierte mit Spott und Ironie. Vor seiner Rede sprach Scholz im Dresdener Penck Hotel über die Erfolge seiner Regierungsarbeit, die bei vielen Bürgern jedoch auf Skepsis stoßen. Scholz räumte ein, dass die Infrastruktur in Deutschland teils bedenklich sei und versprach, dieses Problem anzugehen. Inhaltlich setzt die SPD auf einen Mindestlohn von 15 Euro und technologische Fortschritte. Die SPD in Sachsen geht mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin ins Rennen, die jedoch während der Corona-Krise viel Kritik einstecken musste.
21.07.2024
09:19 Uhr
Die Wahrheit über Trumps Vize-Kandidaten: Was deutsche Medien verschweigen
Die Berichterstattung der deutschen Medien über J.D. Vance, Trumps Vize-Präsidentschaftskandidaten, wird als verzerrt und einseitig kritisiert. Vance, der Trump in einer privaten Nachricht differenziert betrachtete, wird oft fälschlich als „rechts“ und „rassistisch“ dargestellt, obwohl er eine starke Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung hat und sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Die Medien übersehen auch seine Ehe mit einer Inderin und seine Kritik an der deutschen Deindustrialisierungspolitik. Die Grundsatzrede von Sean O’Brien, Präsident der International Brotherhood of Teamsters, auf dem Republikanischen Nationalkonvent wird ebenfalls kaum erwähnt. Vances komplexe Positionen und seine kritische Haltung gegenüber der aktuellen politischen Führung in Washington und Berlin werden in den Medien verschwiegen. Eine Wahl von Trump und Vance könnte die politische Landschaft in den USA und Deutschland erheblich verändern.
20.07.2024
16:36 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kentert: Unternehmer, übernehmt das Steuer!
In einer eindringlichen Kolumne fordert die Unternehmerin Sarna Röser die deutschen Unternehmer auf, das Ruder in die Hand zu nehmen und die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Die massiven politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre hätten zu einer desolaten wirtschaftlichen Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Gesellschaftliche Unruhe, wachsende Schuldenberge, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Insolvenzen und abwandernde Unternehmen seien die sichtbaren Folgen. Röser betont die Notwendigkeit eines geeinten und zielgerichteten politischen Engagements der Unternehmer. Sie fordert, im Dialog mit der Politik konstruktiv zu sein und konkrete Daten und Fakten zu präsentieren. Zum Schluss fragt Röser, ob die Leser bereit seien, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und ihre Kraft sichtbar und hörbar zu machen.
20.07.2024
16:22 Uhr
Ukraine: Ex-Abgeordnete Iryna Farion stirbt nach Attentat – wer ist sie?
Die ultrarechte ukrainische Aktivistin und Politikerin Iryna Farion ist nach Schüssen auf offener Straße gestorben. Die ehemalige Abgeordnete wurde am späten Freitagabend vor ihrem Wohnhaus in Lwiw von einem unbekannten Täter angegriffen und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Der Gouverneur der Oblast Lwiw, Maksim Kozitskyj, bestätigte Farions Tod und sprach ihr Beileid aus. Farion war in der Ukraine für ihre umstrittene politische Arbeit bekannt, insbesondere für ihre scharfe Kritik am Gebrauch der russischen Sprache. Sie war Mitglied der rechtsradikalen Partei Swoboda und hatte diverse Skandale produziert, darunter die Veröffentlichung persönlicher Daten eines Studenten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass der Täter zur Rechenschaft gezogen werden soll.
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