China und Philippinen halten große Militärmanöver ab: Streit um das Südchinesische Meer eskaliert

Die Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen weiter zu. China und die Philippinen haben erneut groß angelegte Militärmanöver durchgeführt. Diese Entwicklungen kommen inmitten anhaltender Grenzstreitigkeiten in der Region, die von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Chinas Militärmanöver

Das Südkommando der chinesischen Streitkräfte erklärte am Mittwoch, dass es eine „gemeinsame Kampfpatrouille im See- und Luftraum nahe der Insel Huangyan“ organisiert habe. Huangyan, auch bekannt als Scarborough-Riff, ist ein fischreiches Gebiet, das offiziell zu den Philippinen gehört, jedoch von China beansprucht wird. Bei dem Manöver wurden unter anderem die Fähigkeiten zur Aufklärung und Frühwarnung der Einheiten getestet, wie China weiter erklärte.

Das Scarborough-Riff liegt etwa 240 Kilometer von der philippinischen Hauptinsel Luzon und fast 900 Kilometer von der nächsten chinesischen Insel Hainan entfernt. In den letzten Monaten haben sich die Streitigkeiten um Meeresgebiete zwischen China und den Philippinen erheblich verschärft, was zu mehreren Zusammenstößen von Schiffen aus beiden Ländern führte.

Philippinische Gegenmaßnahmen

Am Mittwoch begannen die Philippinen ihrerseits mit gemeinsamen Übungen ihrer Marine und Luftwaffe zusammen mit den Teilstreitkräften aus den USA, Kanada und Australien. Es handelt sich um das erste gemeinsame Manöver der vier Staaten, an dem sowohl Marine als auch Luftwaffe beteiligt sind, wie ein philippinischer Militärsprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Philippinen gemeinsame Marineübungen im Südchinesischen Meer abgehalten – erst mit den USA, später mit Japan.

Internationale Reaktionen und rechtliche Aspekte

In einer gemeinsamen Erklärung von Militärvertretern der vier Staaten hieß es, das Manöver werde „innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen“ stattfinden und das „gemeinsame Engagement für die Stärkung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung eines freien und offenen Indopazifik“ demonstrieren.

Australien, Kanada, die Philippinen und die USA betonten weiter, sie hielten „das Recht auf freie Seefahrt und Überflug, andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres und des internationalen Luftraums sowie die Achtung der vom Völkerrecht gewährten maritimen Rechte aufrecht, wie sie im UN-Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommen“.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil jedoch nicht an.

Historische und politische Perspektiven

Die anhaltenden Spannungen im Südchinesischen Meer sind nicht nur ein regionales Problem, sondern haben auch globale Implikationen. Die aggressive Haltung Chinas und die Weigerung, internationale Gerichtsurteile anzuerkennen, werfen Fragen zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere westliche Demokratien, sehen in diesen Manövern eine Bedrohung für die Stabilität in der Region.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Klar ist jedoch, dass die Region ein Pulverfass bleibt, dessen Explosion weitreichende Konsequenzen haben könnte. Die Politik der aktuellen Bundesregierung sollte hier wachsam und entschlossen agieren, um die Interessen Deutschlands und seiner Verbündeten zu schützen.