Compact-Verbot: CDU-Innenminister begrüßen umstrittene Maßnahme

Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert. Sie sprechen von „Hass und Hetze“ und betonen, dass das Verbot ein „klares Signal gegen Rechtsextremismus“ sende.

Freude über das Verbot

Die hessische CDU und ihr Innenminister Roman Poseck haben ihre Freude über das Verbot des Compact-Magazins öffentlich gemacht. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstagmorgen das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Magazins statt. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen waren insgesamt 339 Polizisten im Einsatz. Die CDU stellt in jedem dieser Bundesländer den amtierenden Innenminister und scheint Faesers Vorgehen in Teilen zu begrüßen.

Obwohl es aus allen politischen Lagern Kritik an dem Vorgehen von Faeser gab, insbesondere im Hinblick auf die Pressefreiheit und die unzureichenden Begründungen für das Vorgehen, äußern sich mehrere CDU-Innenminister positiv. Besonders die CDU Hessen sticht dabei hervor: Auf der Plattform X veröffentlichte der Landesverband der Christdemokraten eine Kachel mit der Aufschrift „Compact-Verbot zeigt klare Kante gegen Rechtsextremismus“.

Statement von Roman Poseck

Die CDU veröffentlichte dazu ein Statement ihres Innenministers Roman Poseck. „Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt“, heißt es dort. Und weiter: „Die durch die Vereinigung offen rassistischen, antisemitischen, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen der Vereinigung dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung.“ Interessant ist dabei, dass Poseck Compact bewusst als „Vereinigung“ und nicht als Medium oder Publikation bezeichnet.

Razzien und weitere Reaktionen

Die wohl wichtigste Razzia im Rahmen des Compact-Verbots fand im Firmensitz und Wohngebäude des Herausgebers Jürgen Elsässer im Brandenburger Falkensee statt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, ebenfalls CDU-Mitglied, äußerte sich ähnlich wie sein Amtskollege aus Hessen. Er nannte Compact eine „Plattform der Demokratiefeinde“, deren Inhalte „Hass und Hetze in Hochglanz“ seien. Er begrüßt das Verbot, denn Compact verfolge laut Stübgen „ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Mit der „täglichen Compact-Propaganda“ sei laut dem CDU-Politiker „nun Schluss.“

Unterstützung erhält Stübgen unter anderem von Jan Redmann, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden des Landes Brandenburg. Er bezeichnet Compact als „geistige Brandstifter gegen unsere Demokratie“.

Kritik und politische Implikationen

Während die CDU-Innenminister das Verbot begrüßen, gibt es auch erhebliche Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Kritiker bemängeln die unzureichenden Begründungen für das Verbot und sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief gespalten die deutsche Gesellschaft in Fragen der Meinungsfreiheit und des Umgangs mit extremistischen Tendenzen ist.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird. Die CDU scheint sich mit ihrer Zustimmung zum Verbot auf einen Kurs zu begeben, der möglicherweise auch innerhalb der eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnte dies ein riskanter Schachzug sein, der die Partei weiter in Richtung einer restriktiveren Haltung gegenüber unliebsamen Meinungen treiben könnte.

Das Verbot des Compact-Magazins ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Polarisierung in der deutschen Politik. Während die einen das Verbot als notwendigen Schritt gegen Rechtsextremismus feiern, sehen andere darin eine gefährliche Einschränkung der Pressefreiheit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Stärkung der Demokratie beiträgt oder ob sie nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte der politischen Spaltung Deutschlands darstellt.