Demokratie nach Gutsherrenart: Investor verweigert Kita-Bau wegen AfD-Wahlergebnissen

Ein bemerkenswerter Fall von politischer Erpressung erschüttert derzeit die baden-württembergische Gemeinde Albstadt. Die BeneVit-Gruppe, ein privater Pflegeanbieter, hat ihre Pläne für ein 10-Millionen-Euro-Projekt in dem Stadtteil Onstmettingen überraschend gestoppt. Der fadenscheinige Grund: Die AfD hatte bei der letzten Wahl in zwei Wahllokalen 33 bzw. 37 Prozent der Stimmen erreicht.

Wenn der Bürger "falsch" wählt, gibt es keine Infrastruktur

Was hier nach einer demokratiefeindlichen Strafaktion klingt, wird vom Unternehmen mit fadenscheinigen Argumenten begründet. Der Geschäftsführer äußerte gegenüber lokalen Medien seine "Bedenken", die Bevölkerung könnte die geplanten ausländischen Pflegeschüler nicht akzeptieren. Dort wo von "Remigration" die Rede sei, wolle man keine Schule eröffnen. Eine bemerkenswerte Aussage, die das demokratische Grundverständnis des Unternehmens in Frage stellt.

Die wahren Hintergründe der Entscheidung

Interessanterweise gibt es noch einen weiteren, weitaus handfesteren Grund für den Rückzug: Das von BeneVit favorisierte "Stambulant"-Konzept, eine Mischung aus ambulanter und stationärer Pflege, wird von der Bundesregierung bislang nicht als Regelleistung anerkannt. Dies dürfte der eigentliche Grund für die Investitionszurückhaltung sein - das Wahlergebnis scheint hier eher als willkommener Vorwand zu dienen.

Stadt steht vor unlösbarem Problem

Für die Stadt Albstadt bedeutet die Entscheidung eine Katastrophe. Der CDU-Oberbürgermeister Roland Tralmer steht nun vor einem Scherbenhaufen. Die klamme Stadtkasse erlaubt keinen eigenständigen Kita-Bau, der dringend benötigt wird. Tralmer betont ausdrücklich, dass die Onstmettinger keine "eingefahrenen Rechtsextremisten" seien und räumt ein, dass die unkontrollierte Zuwanderung durchaus die Sozialsysteme belaste.

Linke Ideologie statt unternehmerischer Verantwortung

Ein Blick auf die Unternehmensphilosophie der BeneVit-Gruppe offenbart ihre ideologische Ausrichtung: Als Teil der Initiativen "Made by Vielfalt" und "Charta der Vielfalt" scheint hier die politische Agenda über wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung gestellt zu werden. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürger von Onstmettingen - unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.

Diese Form der politischen Bestrafung wirft ernsthafte Fragen auf: Ist es mit demokratischen Grundwerten vereinbar, wenn Investoren ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um Wahlergebnisse zu sanktionieren? Die Bürger von Onstmettingen werden sich diese Frage sicherlich bei der nächsten Wahl stellen.