Der 72,2-Milliarden-Euro-Trick: Finanzminister Lindner und die Neuverschuldung

Ein weiteres Beispiel für politische Tricksereien in der deutschen Bundesregierung ist die jüngste Entscheidung des Finanzministers Christian Lindner (FDP), die Neuverschuldung für 2023 drastisch zu erhöhen. Dieser Schritt scheint ein klarer Bruch der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse zu sein. Doch Lindner hat einen Trick parat, um sich den Schein der Legalität zu geben.

Nachtragshaushalt und Notlage

Ohne sich zu treffen, hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen. Insgesamt nimmt die Regierung so im Eilverfahren 72,2 Milliarden Euro neue Schulden auf. Um die Entscheidung zu rechtfertigen, erklärte Lindner für das bald abgelaufene Jahr 2023 nachträglich eine Notlage. Als Begründung dienen der Ukraine-Krieg und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021.

Die CDU/CSU und die windige Begründung

Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits signalisiert, gegen diese windige Begründung nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Der Karlsruher Richterspruch hat damit weit weniger Auswirkungen auf den Bundeshaushalt als die Ampel-Parteien zunächst befürchteten. Sie verbuchen die bereits ausgegebenen Gelder aus dem verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach als Neuverschuldung, die im Falle einer Notlage zulässig wäre.

Die Rolle der Ahrtal-Flut und des Ukraine-Kriegs

Lindner begründet die nachträgliche Notlage mit den Zahlungen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Energiepreisen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Doch die Energiepreise sind längst deutlich gefallen. Anfang des Jahres, als die Kosten für Öl, Gas und Strom weit höher lagen, hatte er sich noch dagegen gesträubt, deswegen eine Notlage zu erklären.

Verfassungswidrigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Die Bundesregierung ist sich nach einer Prüfung inzwischen sicher, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verfassungswidrig ist. Sie verfährt mit den davon im laufenden Jahr bereits ausgegebenen 43,2 Milliarden Euro genauso wie mit den Krediten aus dem KTF. Sie werden als Neuverschuldung gebucht – der erklärten „Notlage“ sei Dank.

Kritische Stimmen

Es gibt kritische Stimmen, die diese Vorgehensweise als Landesverrat betrachten. Sie sehen in den aktuellen Volksvertretern keine echten Vertreter des Volkes, sondern eher Verräter an den Interessen der Bürger. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation in Zukunft entwickeln wird.