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28.08.2023
07:08 Uhr

Deutschlands fragwürdige Entwicklungshilfe

Die Bundesregierung hat seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bezahlt. Diese Hilfen wurden nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt - inzwischen aber wieder hochgefahren. Es stellt sich die Frage, warum Deutschland Gelder in ein Land fließt, das als Hort der frauenfeindlichen, ja menschenfeindlichen Gewalt durch einen radikalen Islam gilt.

Entwicklungshilfe trotz Menschenrechtsverletzungen

Die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, scheint sich von der Realität abzukapseln. Während sie einerseits die Aufnahme zehntausender "Flüchtlinge" ankündigen, investieren sie andererseits weiterhin Entwicklungsgelder in dasselbe Land. Dieses widersprüchliche Verhalten wirft viele Fragen auf, vor allem im Hinblick auf die Interessen der deutschen Bürger.

Wo fließt das Geld hin?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) hat die Zahlungen an Afghanistan fortgesetzt. Die 371 Millionen Euro, die seit der Machtübernahme der Taliban in das Land geflossen sind, dienen angeblich der "Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung". Sie würden "regierungsfern umgesetzt", so eine Ministeriumssprecherin. Doch wie sicher kann man sich sein, dass die Gelder nicht doch den Taliban zugutekommen?

Entwicklungshilfe als Industrie

Die deutsche Entwicklungshilfe scheint eine eigene Industrie geworden zu sein. Es fließen hohe Summen in Länder, die nicht unbedingt als bedürftig gelten. Indien und China etwa, die beide Raumfahrtprogramme realisieren und sogar Mondlandungen durchführen, erhalten ebenfalls deutsche Entwicklungshilfe. Es ist fraglich, ob diese Länder wirklich auf unsere Gelder angewiesen sind.

Wer zahlt die Rechnung?

Am Ende des Tages sind es die deutschen Steuerzahler, die für diese fragwürdige Entwicklungshilfe aufkommen müssen. Während hierzulande Infrastruktur und Bildungssystem marode sind und die Durchschnittsrente im europäischen Vergleich am Ende liegt, werden Milliarden in Länder gepumpt, deren Regierungen Menschenrechte missachten.

Fazit

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und sich stärker auf die Interessen der deutschen Bürger konzentriert. Entwicklungshilfe ist wichtig, sollte aber bedürftigen Ländern zugutekommen und nicht Regimen, die Menschenrechte missachten. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Gelder tatsächlich bei den Menschen ankommen und nicht in den Taschen korrupter Politiker verschwinden.

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