Deutschlands Schweigen zur Auslieferung wehrpflichtiger Ukrainer

Die Frage, ob Deutschland wehrpflichtige Ukrainer ausliefern müsste, hat in den letzten Wochen für Kontroversen gesorgt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges dürfen Wehrpflichtige nicht mehr aus der Ukraine ausreisen. Alle Männer zwischen 18 und 60 Jahre gelten als wehrpflichtig. Aktuell halten sich laut EU-Statistikbehörde Eurostat mehr als 650.000 von ihnen in der EU, Norwegen, der Schweiz und Lichtenstein auf.

Ukraine fordert Rückkehr der Wehrpflichtigen

Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, fordert die Auslieferung illegal geflüchteter Wehrpflichtiger, um die Ukraine zu unterstützen. Sollte die ukrainische Regierung Auslieferungen einfordern, stellt sich die Frage, wie die EU-Staaten darauf reagieren würden.

Deutschland gibt sich bedeckt

Während in Polen bereits über Auslieferungen und deren mögliche Umsetzung diskutiert wird, schweigt die deutsche Bundesregierung. Das deutsche Innenministerium gibt an, dass es keine offizielle Anfrage der ukrainischen Regierung gebe und äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen. In Deutschland halten sich aktuell rund 220.000 männliche Ukrainer im wehrpflichtigen Alter auf.

Die Rolle der Bundesregierung

Anna Oehmichen, Berliner Völkerstrafrechtlerin, erklärt, dass Deutschland nicht zwangsläufig verpflichtet wäre, die Personen an die Ukraine auszuliefern. Sollten die Personen jedoch gefahndet und festgenommen werden, prüfe das Oberlandesgericht, ob eine Auslieferung rechtlich zulässig sei. Dies wäre etwa bei einer beiderseitigen Strafbarkeit der Fall. Das Justizministerium muss die Entscheidung des Gerichts für eine Auslieferung bewilligen. Sollte sich Deutschland wie Österreich und Ungarn dazu entscheiden, die Ukrainer nicht auszuliefern, müsste es dies auch bei einem internationalen Haftbefehl nicht tun.

Geflüchtete in Österreich und Ungarn werden nicht ausgeliefert

Österreichs Regierung ist sich sicher, dass es keine Wehrpflichtigen an die Ukraine ausliefern will. Auch Ungarn hat angekündigt, dass es keine Wehrpflichtigen an die Ukraine ausliefern werde. Beide Länder betonen, dass sie die Souveränität ihrer Staaten und die Sicherheit der Flüchtlinge an erster Stelle sehen.

Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland sich in dieser Frage positionieren wird. Wird es dem Beispiel Österreichs und Ungarns folgen oder einen eigenen Weg einschlagen? Es ist eine Frage, die nicht nur politische, sondern auch ethische und menschenrechtliche Aspekte berührt.