Die Deutungshoheit nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben nicht nur die politische Landschaft erschüttert, sondern auch die Deutungshoheit in den Medien erneut in den Vordergrund gerückt. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, begannen regierungsnahe Journalisten in Deutschland und Europa, die Ergebnisse auf ihre Weise zu interpretieren und dem Bürger eine bestimmte Sichtweise aufzuzwingen.
Medien und ihre Deutungshoheit
Es ist bezeichnend, wie schnell Medien wie Politico ihre Deutungen präsentieren. Der tägliche EU-Newsletter „Brussels Playbook“ von Politico, der angeblich interessante Hintergründe und Geheimnisse aus der Brüsseler Eurokratie preisgibt, widmete sich umgehend den Landtagswahlen. Vier zentrale Lehren wurden den Lesern präsentiert, wobei die eigene Meinungsbildung offenbar nicht erwünscht ist.
Erstens: AfD als Neonazis
Politico lässt keine Gelegenheit aus, die AfD als rechtsextrem darzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Chef Thomas Haldenwang werden als neutrale Instanzen dargestellt, obwohl wachsende Kritik an ihrer Arbeit in den Medien kaum Beachtung findet. Stattdessen wird die Einstufung der AfD und die Verurteilung von Björn Höcke als „Faschist“ wiederholt, um die Partei in einem negativen Licht erscheinen zu lassen.
Zweitens: Sahra Wagenknecht als Lichtgestalt
Sahra Wagenknecht wird von Politico als neue Lichtgestalt dargestellt, ohne ihre kommunistische Vergangenheit kritisch zu hinterfragen. Die Tatsache, dass ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) der AfD Stimmen abnimmt und somit die AfD schwächt, wird verschwiegen. Stattdessen wird sie als „Königsmacherin“ dargestellt, was ihre Rolle in der politischen Landschaft überhöht.
Drittens: Olaf Scholz hat fertig
Die Demontage von Bundeskanzler Olaf Scholz wird fortgesetzt, indem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ihn öffentlich kritisiert. Diese Angriffe zeigen, dass bestimmte Kreise innerhalb der SPD Scholz loswerden wollen. Politico dichtet weiter, dass das Wahlergebnis ein „Nagel zu seinem politischen Sarg“ sei und nur eine SPD ohne Scholz eine Chance habe.
Viertens: Ostdeutsche als Demokratie-unfähig
Die Ostdeutschen werden von Politico als besonders anfällig für radikale und anti-westliche Botschaften dargestellt. Diese Sichtweise wird von vielen Westdeutschen geteilt, die den Ostdeutschen mangelnde Demokratiekompetenz vorwerfen. Dabei wird ignoriert, dass die Ostdeutschen ihre eigene Meinung haben und sich nicht dem grün-linken Zeitgeist unterwerfen wollen.
Die Bedeutung der Meinungsvielfalt
Selten wird so deutlich, wie sehr die Medien versuchen, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen. Der selbst denkende Bürger, der sich seine eigene Meinung bildet, ist jedoch keineswegs ausgestorben. Im Gegenteil, die Bemühungen der Medien zeigen, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich nicht bevormunden lassen wollen. Dies ist eine positive Entwicklung, die zeigt, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland noch lebt.