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02.12.2024
11:38 Uhr

Finanzminister Lindner will deutschen Wirtschaftskurs radikal ändern - Vorbild Milei und Musk

Finanzminister Lindner will deutschen Wirtschaftskurs radikal ändern - Vorbild Milei und Musk

In der ARD-Talkshow von Caren Miosga sorgte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend mit einer bemerkenswerten Aussage für Aufsehen. Der FDP-Chef erklärte, Deutschland müsse "ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen" - eine klare Anspielung auf den libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei und Tech-Unternehmer Elon Musk.

Radikale Reformen statt staatlicher Subventionen

Lindners Vorstoß zielt auf eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik ab. Statt milliardenschwerer Subventionsprogramme fordert der Finanzminister eine massive Entlastung der Unternehmen durch Steuersenkungen. Konkret schlug er die Abschaffung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlags vor - Maßnahmen, die dem Staatshaushalt zunächst erhebliche Einnahmeausfälle bescheren würden.

Kontroverse um Sozialleistungen

Besonders brisant: Der FDP-Chef sprach sich auch für eine deutliche Kürzung des Bürgergelds aus. Seine Behauptung, Bezieher dieser Sozialleistung könnten "auch mehr arbeiten", stieß bei Moderatorin Miosga auf Widerspruch. Diese verwies darauf, dass viele Bürgergeld-Empfänger bereits einer Beschäftigung nachgingen.

Die FDP hat ihre Existenz in die Waagschale geworfen, um für ihre Überzeugungen einzustehen.

Ultimatum an die Ampel-Koalition

In der Sendung machte Lindner unmissverständlich klar: Entweder die Ampel-Koalition vollzieht einen grundlegenden Politikwechsel, oder die FDP zieht die Reißleine. Der Finanzminister scheint bereit, die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren.

Kritische Fragen an den Finanzminister

Anders als bei Robert Habecks kürzlichem Auftritt in der Sendung, musste sich Lindner durchaus kritischen Fragen stellen. Die Moderatorin reagierte dabei sichtlich genervt auf Vorwürfe, sie hätte den Wirtschaftsminister zuvor zu sanft behandelt.

Mit seiner Forderung nach mehr "Milei und Musk" scheint Lindner einen radikalen marktwirtschaftlichen Kurswechsel anzustreben - weg vom ausufernden Staatsinterventionismus der aktuellen Bundesregierung, hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit und Eigenverantwortung. Ob sich diese Position innerhalb der Ampel-Koalition durchsetzen lässt, erscheint allerdings mehr als fraglich.

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