Georgien im Umbruch: Pro-russischer Kandidat übernimmt Präsidentschaft unter Protest

In einer äußerst umstrittenen Wahl hat das georgische Wahlgremium den als russlandfreundlich geltenden Michael Kawelaschwili zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Der 53-jährige ehemalige Fußballer, der seit 2016 als Abgeordneter tätig ist, erhielt 224 Stimmen und wurde damit zum Staatsoberhaupt des kaukasischen Landes gewählt.

Verfassungsänderung ebnet Weg für umstrittene Wahl

Die Wahl erfolgte unter höchst fragwürdigen Umständen. Die nationalkonservative Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte bereits 2017 die Verfassung dahingehend geändert, dass der Präsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt wird. Stattdessen bestimmt nun ein Wahlgremium, bestehend aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Vertretern, das Staatsoberhaupt. Bezeichnenderweise verfügt die Regierungspartei in diesem Gremium über eine komfortable Mehrheit.

Massive Proteste und politische Spannungen

Die Wahl Kawelaschwilis stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Die prowestliche Opposition weigert sich, das Wahlergebnis anzuerkennen und steht weiterhin hinter der amtierenden Präsidentin Salome Surabischwili. Diese kündigte ihrerseits an, die Amtsgeschäfte nicht übergeben zu wollen.

Die politische Situation in Georgien spitzt sich damit weiter zu. Bereits seit Ende Oktober kommt es zu anhaltenden Protesten gegen die Regierungspartei, die sich durch die Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 noch verstärkt haben.

Gewalt und Repressionen gegen Demonstranten

Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Verletzten und Hunderten von Festnahmen. Besonders besorgniserregend sind die Vorwürfe gegen die Polizei, die der Gewaltanwendung und sogar der Folter beschuldigt wird.

Georgiens Weg zwischen Ost und West

Die Wahl Kawelaschwilis könnte einen weiteren Schritt in Richtung einer Annäherung an Russland bedeuten. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Bestrebungen großer Teile der georgischen Bevölkerung, die eine engere Anbindung an die Europäische Union befürworten.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Die Regierungspartei plant die Amtseinführung des neuen Präsidenten für den 29. Dezember. Angesichts der angespannten politischen Lage und der anhaltenden Proteste ist jedoch mit weiteren Unruhen zu rechnen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in dem strategisch wichtigen Land mit wachsender Sorge.

Die politische Krise in Georgien offenbart einmal mehr die Zerrissenheit des Landes zwischen westlicher Orientierung und russischem Einfluss. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es gelingt, einen friedlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation zu finden.