Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlicher Anstieg unerlaubter Einreisen an Westgrenzen
Seit Mitte September führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen durch, die sich nun auch an den Westgrenzen bemerkbar machen. Laut Angaben der Bundespolizei wurden seit der Ausweitung der Kontrollen insgesamt 838 unerlaubte Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden festgestellt. Der Großteil dieser Fälle entfiel auf die französische Grenze.
Effektive Maßnahmen zur Eindämmung unerlaubter Einreisen
Die Einführung der Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zeigt bereits erste Erfolge. Seit dem 16. September wurden an den Westgrenzen 539 Menschen zurückgeschickt, während an der dänischen Grenze 14 Personen die Einreise verweigert wurde. Zudem wurden 25 Personen mit einer Wiedereinreisesperre an den Westgrenzen abgewiesen, im Norden waren es drei.
Zusätzliche Kontrollen wegen der Olympischen Spiele
An der Grenze zu Frankreich wurden bereits seit Ende Juli vorübergehende Kontrollen aufgrund der Olympischen Spiele durchgeführt. Diese Maßnahmen wurden nun erweitert, um die Zahl der unerlaubt Einreisenden weiter zu reduzieren. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert.
Erfolgreiche Vollstreckung offener Haftbefehle
Seit Beginn der erweiterten Grenzkontrollen konnten die Bundespolizisten und -polizistinnen insgesamt 387 offene Haftbefehle vollstrecken. Diese Zahlen verdeutlichen die Effektivität der Maßnahmen und die Notwendigkeit, die Kontrollen fortzusetzen, um die Sicherheit an den deutschen Grenzen zu gewährleisten.
Hohe Zahl unerlaubter Einreisen seit Mitte September
Die Bundespolizei teilte am Dienstag mit, dass seit der Ausweitung der Grenzkontrollen insgesamt 2448 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden. Diese Zahl bezieht sich auf den Zeitraum vom 16. bis zum 30. September. Eine detaillierte Aufschlüsselung, welcher Anteil davon auf die neu kontrollierten Grenzabschnitte entfiel, liegt jedoch nicht vor.
Höchststand der in Deutschland lebenden Geflüchteten
Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat zuletzt einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen. Ein Drittel dieser Geflüchteten stammt aus der Ukraine, deren Zahl seit Ende 2023 um rund 45.000 zugenommen hat.
Ausreisepflichtige Geflüchtete
Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren nach Angaben der Bundesregierung 226.882 Menschen ausreisepflichtig. Von diesen hatten jedoch 182.727 eine sogenannte Duldung und können aus humanitären oder familiären Gründen derzeit nicht abgeschoben werden. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Deutschland in der aktuellen Asylpolitik steht.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung unerlaubter Einreisen sind. Gleichzeitig verdeutlichen sie die Notwendigkeit, die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland weiter zu überdenken und anzupassen.
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