Grenzkontrollen zur EM: Ein „riesiger Kraftakt“ mit Erfolg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien „über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden“, sagte Faeser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag. „Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren.“

Bisher habe die Polizei die Einreise von etwa 2300 Personen verhindert, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft waren Anfang Juni die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet. Sie gelten bis kurz nach dem Turnier bis zum 19. Juli. Zuvor gab es wegen der Migrationslage schon temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich.

Ein „riesiger Kraftakt“ für die Polizei

Mit Blick auf die EM sprach Faeser von einem „riesigen Kraftakt“ für die Polizei in Bund und Ländern. Für die Bundespolizei sei das Fußballturnier „der größte Einsatz ihrer Geschichte, jeden Tag sind allein 22.000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz“. Diese massive Präsenz sei notwendig, um die Sicherheit während des Turniers zu gewährleisten und potenzielle Störungen im Keim zu ersticken.

Die Ministerin zog insgesamt eine positive Zwischenbilanz zur Fußball-EM. Die Stimmung in den Stadien und Städten sei großartig, sagte sie. „Mein Eindruck ist, dass sich die Fans aus ganz Europa sehr wohl bei uns fühlen.“

Historische Parallelen und politische Implikationen

Die aktuellen Grenzkontrollen erinnern an historische Maßnahmen in Zeiten erhöhter Sicherheitsbedrohungen. Bereits in der Vergangenheit wurden während großer internationaler Ereignisse wie den Olympischen Spielen oder G20-Gipfeln ähnliche Maßnahmen ergriffen. Diese Kontrollen sind jedoch nicht nur ein logistischer und personeller Kraftakt, sondern werfen auch politische Fragen auf.

Die temporären Grenzkontrollen während der EM könnten als Testlauf für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen dienen. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Kontrollen die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU einschränken und den Grundgedanken des Schengen-Abkommens untergraben. Befürworter hingegen sehen darin eine notwendige Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Die Rolle der Bundesregierung

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesinnenministerin stehen unter Druck, die Sicherheit während der EM zu gewährleisten. Angesichts der aktuellen Migrationslage und der Bedrohung durch gewaltbereite Hooligans ist dies keine leichte Aufgabe. Es bleibt abzuwarten, ob die Kontrollen nach dem Turnier fortgesetzt oder sogar ausgeweitet werden.

Die Entscheidung, die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen auszuweiten, zeigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Sicherheit der Bürger und Gäste zu gewährleisten. Es bleibt jedoch die Frage, ob diese Maßnahmen langfristig Bestand haben werden oder ob sie lediglich eine temporäre Lösung darstellen.

Insgesamt zeigt die Zwischenbilanz der Grenzkontrollen zur EM, dass die Maßnahmen erfolgreich sind, jedoch einen „riesigen Kraftakt“ darstellen. Die politischen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Kontrollen werden sicherlich noch lange diskutiert werden.