Großbritannien: Premierminister Starmer will Schleuserbanden wie Terrornetzwerke behandeln

Der britische Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, Schleuserbanden künftig wie Terrornetzwerke zu behandeln. In einer Rede auf der Interpol-Generalversammlung in Glasgow erklärte er, dass der Ansatz zur Terrorismusbekämpfung auf diese kriminellen Organisationen angewendet werden solle. Ziel sei es, Migranten davon abzuhalten, in kleinen Booten den Ärmelkanal zu überqueren.

Verdopplung der Mittel für die Grenzschutzbehörde

Starmer versprach, die finanziellen Mittel für die Grenzschutzbehörde zu verdoppeln. Das Budget soll in den kommenden zwei Jahren von 75 Millionen Pfund auf 150 Millionen Pfund steigen. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Hightech-Überwachungsgeräte und 100 zusätzliche Ermittler finanziert werden. „Menschenschmuggel sollte als eine globale Sicherheitsbedrohung angesehen werden, ähnlich wie der Terrorismus“, betonte der Premierminister.

Herausforderungen durch den Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im Jahr 2020 hat die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung erschwert. Großbritannien verließ damit auch die Polizeibehörde Europol. Starmer kündigte an, dass seine Regierung einen neuen Sicherheitspakt mit der EU anstrebe, um den Austausch von Informationen in Echtzeit wiederherzustellen.

Steigende Zahl an Migrantenüberquerungen

Die Zahl der Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, ist in diesem Jahr auf über 31.000 gestiegen. Dies sind mehr als im gesamten Jahr 2023, aber weniger als 2022. Nach Angaben französischer Behörden kamen in diesem Jahr mindestens 56 Menschen bei den Versuchen ums Leben, was die höchste Zahl seit Beginn des Anstiegs der Kanalüberquerungen im Jahr 2018 darstellt.

Kritik und politische Debatten

Die oppositionellen Konservativen kritisieren Starmers Vorgehen und argumentieren, dass er den Plan der Vorgängerregierung, einige Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, nicht hätte aufgeben dürfen. Sie hatten sich davon eine Abschreckung erhofft. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Vorhaben jedoch als unethisch. Starmer hatte den Plan kurz nach seiner Wahl im Juli aufgegeben.

Internationale Zusammenarbeit bei Interpol

An der viertägigen Interpol-Tagung in Glasgow nehmen Vertreter von Polizei und Regierungen aus den 196 Mitgliedsländern der Polizeibehörde teil. Es wird erwartet, dass der Brasilianer Valdecy Urquiza zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt wird und damit den Deutschen Jürgen Stock ablöst.

Starmers Ansatz, Schleuserbanden wie Terrornetzwerke zu behandeln, könnte ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Menschenschmuggel sein. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigen und die Zahl der gefährlichen Überquerungen des Ärmelkanals reduzieren können.