Grüne fordern massive Änderungen bei Krankenhausreform - Private Krankenversicherungen sollen zur Kasse gebeten werden

Die Grünen planen nach der kommenden Bundestagswahl weitreichende Änderungen an der kürzlich beschlossenen Krankenhausreform. Dies geht aus dem nun bekannt gewordenen Entwurf des Wahlprogramms hervor. Die Partei möchte dabei vor allem die Finanzierung der Reform grundlegend neu gestalten.

Kritik an bisheriger Finanzierung durch gesetzlich Versicherte

Die aktuelle Reform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach sieht einen Transformationsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro vor. Dieser soll bislang ausschließlich durch Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Die Grünen kritisieren diese einseitige Belastung scharf und fordern eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen.

Die bisherige Finanzierungsstruktur benachteiligt die gesetzlich Versicherten in unverhältnismäßiger Weise. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre dringend geboten.

Staatliche Unterstützung statt Versichertenbelastung

Im Programmentwurf der Grünen wird zudem eine deutliche Entlastung der Beitragszahler in der Pflege- und Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Die Partei kritisiert, dass in der Vergangenheit zu viele versicherungsfremde Leistungen den Kassen aufgebürdet wurden.

Konkrete Forderungen der Grünen:

• Angemessenere staatliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger
• Bessere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige
• Zeitlich begrenzter Ausgleich für Verdienstausfälle bei Pflege von Angehörigen
• Möglichkeit der geteilten Pflegeverantwortung zwischen mehreren Personen

Realitätsferne Reformpläne?

Experten sehen die Pläne der Grünen durchaus kritisch. Die rechtliche Umsetzbarkeit einer Verpflichtung der privaten Krankenversicherungen zur Beteiligung an den Reformkosten wird als äußerst kompliziert eingeschätzt. Zudem stellt sich die Frage, ob die geplante verstärkte Finanzierung durch Steuermittel angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt realisierbar wäre.

Bemerkenswert ist, dass die Grünen mit ihren Reformvorschlägen erneut eine massive Umverteilung und Ausweitung staatlicher Zuständigkeiten anstreben. Dies würde die ohnehin stark belasteten öffentlichen Haushalte weiter strapazieren. In Deutschland werden derzeit etwa 2,5 Millionen Menschen von Angehörigen gepflegt - eine Zahl, die die Dimension der geplanten Änderungen verdeutlicht.