Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es einem Medienbericht zufolge ab, die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) zu verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei nur zeitlich begrenzt und als Ultima Ratio auf EU-Ebene zu notifizieren, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild am Sonntag“.

Keine Verlängerung der Grenzkontrollen geplant

Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden, was jedoch nicht geplant sei. Am Montag werde die Bundesinnenministerin zusammen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der Grenzkontrollen während der EM präsentieren. Vom 7. Juni bis Sonntag seien Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden.

Kritik von CDU/CSU und FDP

Kritik an der Beendigung der bundesweiten Kontrollen an den Grenzen kommt laut Vorabbericht vonseiten der CDU/CSU. Der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm, forderte die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anzumelden. Ein Schutz nur nach Süden und Osten reiche nicht aus, da ein Drittel der unerlaubten Einreisen im Westen und Norden Deutschlands stattfände.

Auch die FDP plädiert für eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen. Gerade zur EM habe man gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen seien, so Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Effektivität der Grenzkontrollen

Die Bundespolizei berichtete, dass rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden seien. Laut Bundesinnenministerium wolle die Bundespolizei dort in Zukunft das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.

Die politische Dimension

Die Entscheidung, die Grenzkontrollen nicht zu verlängern, wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung. Während die Grünen und Teile der SPD auf eine liberale Migrationspolitik setzen, fordern konservative Kräfte wie die CDU/CSU und Teile der FDP strengere Maßnahmen zum Schutz der deutschen Grenzen. Diese Kontroverse zeigt deutlich die Spannungen innerhalb der deutschen Politik und die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Migrationsfrage.

Historischer Kontext

Historisch gesehen, haben Grenzkontrollen in Europa immer wieder für Diskussionen gesorgt. Seit dem Schengener Abkommen, das 1995 in Kraft trat, wurden die Binnengrenzkontrollen in weiten Teilen Europas abgeschafft, um den freien Personenverkehr zu ermöglichen. Allerdings haben verschiedene Krisen, wie die Flüchtlingskrise 2015, immer wieder zu temporären Wiedereinführungen von Grenzkontrollen geführt.

Die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Grenzkontrollen zeigt, dass die Frage der nationalen Sicherheit und der Kontrolle über die eigenen Grenzen weiterhin ein zentrales Thema in der europäischen Politik bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Bundesregierung in dieser Frage positionieren wird und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden, um sowohl die Sicherheit zu gewährleisten als auch den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu ermöglichen.