Jens Spahn fordert striktere Maßnahmen gegen Asylbewerber

In der jüngsten Ausgabe der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" hat Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erneut die Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen bekräftigt. Seiner Meinung nach sollten Asylsuchende in den sicheren Ländern bleiben, durch die sie auf dem Weg nach Deutschland gereist sind. Diese Länder seien verantwortlich für die Bearbeitung der Asylgesuche.

Österreich lehnt Rücknahme ab

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen verstärkte Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Er betonte, dass seine Grenzschützer keine Migranten entgegennehmen würden, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Spahn zeigte sich davon unbeeindruckt und erklärte: "Wir lassen sie nicht rein. Sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch." Er fügte hinzu, dass das Flüchtlingsproblem in Europa nicht mehr vor allem zu Lasten Deutschlands gelöst werden könne.

Gesetzeslage und Forderungen

Spahn forderte, dass Aufnahme- und Asylverfahren an der EU-Außengrenze geregelt werden müssten. Dies sei der Startpunkt für weitere Gespräche mit der Bundesregierung. Zu den geforderten Maßnahmen gehöre die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie die Streichung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.

Spahn: "Zeit für Scheinlösungen ist vorbei"

Die CDU plant offenbar, die Ampelregierung nicht nur in der Migrationspolitik unter Druck zu setzen, sondern auch bei der inneren Sicherheit. Spahn forderte mehr Videoüberwachung und Rasterfahndungen und stellte klar, dass die Union zu diesen Maßnahmen bereit sei. Er zweifelte jedoch daran, dass die Grünen diese Forderungen unterstützen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse nun entscheiden, ob er die Grünen mit ins Boot hole oder die Asyl- und Flüchtlingsfrage auch ohne sie mit der Union löse.

Übereinstimmung mit FDP und SPD

Spahn betonte, dass es in diesen Fragen große Übereinstimmungen mit der FDP und der SPD gebe. Die Grünen seien die einzigen, die dies noch nicht verstanden hätten. "Die Zeit für Scheinlösungen ist vorbei", sagte Spahn und fügte hinzu, dass parteipolitische Scheinlösungen wenig Sinn machten und davon die Falschen profitieren würden.

Die aktuellen Forderungen der Union und die damit verbundenen politischen Spannungen zeigen einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Asylpolitik sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung unter Kanzler Scholz positionieren wird und ob eine einheitliche Linie in der Migrationspolitik gefunden werden kann.