Juso-Chef Philipp Türmer fordert radikale Vermögensumverteilung
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ für eine drastische Umverteilung des Vermögens in Deutschland ausgesprochen. Seit November 2023 an der Spitze der Jugendorganisation der SPD, macht Türmer keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber den Superreichen im Land. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“, so der 28-Jährige.
Steuerpolitik im Fokus
Türmer fordert, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf Verteilungsfragen in den Vordergrund stellt. Er plädiert für einen entschiedenen Steuersenkungswahlkampf zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig sollen die höchsten Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. „Das größte Gerechtigkeitsproblem, das wir im Moment haben, ist, dass wir große Vermögen und Kapitaleinkommen fast überhaupt nicht besteuern“, betonte Türmer.
Progressive Erbschaftssteuer als Lösung
Eine progressive Erbschaftssteuer sieht Türmer als praktikabelsten Weg, um die Vermögensverteilung gerechter zu gestalten. „Dafür müssen wir das Erbschaftssteuerrecht vom Kopf auf die Füße stellen. Im Moment ist es so: je kleiner die Erbschaft, desto höher die Erbschaftssteuer“, erklärte er. Die größten Unternehmenserben würden häufig überhaupt keine Steuern zahlen, was Türmer als zutiefst ungerecht empfindet. Er fordert hohe Steuern auf riesige Erbschaften, mit Stundungsmöglichkeiten, damit Unternehmen nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Enttäuschung über die Ampel-Koalition
Von der Leistung der Ampel-Koalition zeigt sich Türmer enttäuscht. „Das erste Jahr war noch einigermaßen in Ordnung. Seitdem behindern sich die Ampelparteien permanent im Streit“, kritisierte er. Wichtige Themen wie die Wohnraumkrise und die Inflation würden vernachlässigt. „Es ist sehr schwierig, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Ampel hat manches getan. Aber weitere Vorhaben im Mietrecht werden von der FDP blockiert“, so Türmer.
Inflation und Mindestlohn
Ein weiteres dringendes Thema sei die Inflation. Türmer fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, um die Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Zudem müsse das Land dringend modernisiert werden, was unter den Vorzeichen der Schuldenbremse jedoch unmöglich sei. „Deshalb müssen Verteilungsfragen im Bundestagswahlkampf im Vordergrund stehen“, empfiehlt der Juso-Chef seiner Partei.
Türmers Forderungen und seine scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik dürften in den kommenden Monaten für heftige Diskussionen sorgen. Ob die SPD diesen radikalen Kurs im Wahlkampf tatsächlich einschlagen wird, bleibt abzuwarten.