Kriselnde SPD plant Wahlkampf bis Ende April 2025 - Scholz will offenbar an der Macht festhalten

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) scheint sich auf einen deutlich längeren Verbleib an der Macht einzustellen als bisher angenommen. Trotz der desaströsen Umfragewerte von nur noch 15 Prozent - ein historischer Tiefstand für die einstige Volkspartei - deutet nun alles darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei den Machtwechsel hinauszögern möchten.

Verdächtige Stellenausschreibungen im Willy-Brandt-Haus

Ein deutliches Indiz für diese Strategie sind zwei aktuelle Stellenausschreibungen der Partei. Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, werden derzeit zwei Vollzeitstellen für den Bundestagswahlkampf ausgeschrieben - beide mit einer Befristung bis zum 30. April 2025. Gesucht werden ein Redakteur sowie ein "Referent für Texte und Storytelling".

Scholz weicht Verantwortung aus

Besonders bemerkenswert ist das Verhalten des Bundeskanzlers in dieser prekären Situation. In einem TV-Interview bei Caren Miosga versuchte Scholz, die Verantwortung für die Terminfindung von sich zu weisen - obwohl diese verfassungsrechtlich eindeutig bei ihm liegt. Der Kanzler knüpft die Stellung der Vertrauensfrage nun an eine Einigung zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz.

Fragwürdige Intervention der Bundeswahlleiterin

In diesem politischen Schachspiel erscheint auch ein Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand in neuem Licht. Diese warnte vor den angeblichen Risiken einer schnellen Neuwahl - mit dem überraschenden Argument von Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung. Dass es vor Versand des Schreibens Kontakte mit dem Bundeskanzleramt gab, wirft zusätzliche Fragen auf.

SPD in der Krise

Die dramatische Situation der SPD spiegelt sich in den aktuellen Umfragen wider:

• Nur noch 15 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung
• Fast 20 Prozentpunkte Rückstand zur Union
• Erste innerparteiliche Rufe nach Boris Pistorius als Alternative zu Scholz

Die Union bezeichnet das Verhalten des Kanzlers als "schäbig" und will den Druck auf den zögernden Regierungschef weiter erhöhen.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie weit sich die einstige Arbeiterpartei von ihrer Basis und den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. Statt Verantwortung zu übernehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen, scheint die aktuelle SPD-Führung am Machterhalt um jeden Preis interessiert zu sein.