Kritische Töne im Senat: US-Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan sorgt für Kontroversen

WASHINGTON, 13. Februar – In einer Zeit, in der die Welt auf die Stabilität und Entschlossenheit der westlichen Demokratien blickt, hat der von den Demokraten geführte US-Senat ein Hilfspaket in Höhe von 95,34 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Trotz der Zustimmung im Senat, wo das Gesetz mit 70 zu 29 Stimmen angenommen wurde, stehen die Chancen für eine Verabschiedung im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus auf der Kippe.

Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, betonte die Bedeutung des Gesetzes: "Es ist sicherlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte her, seit der Senat ein Gesetz verabschiedet hat, das unsere nationale Sicherheit, die Sicherheit unserer Verbündeten und die Sicherheit der westlichen Demokratie so stark beeinflusst."

Die Abstimmung im Senat fand vor Sonnenaufgang statt, nachdem acht hartgesottene republikanische Gegner der Ukraine-Hilfe mehr als sechs Stunden lang den Boden des Senats mit Reden beherrschten.

Kontroverse um Hilfspaket

Die Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen erneuerte Angriffe Russlands zur Wehr setzt, und die Partnerschaften im Indo-Pazifik, einschließlich Taiwans, werden von Präsident Joe Biden seit Monaten gefordert. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober forderte er auch Mittel für den US-Verbündeten sowie humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

Die Gesetzgebung umfasst 61 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden Dollar für Israel im Kampf gegen die Hamas und 4,83 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Partnern im Indo-Pazifik, einschließlich Taiwan, um Aggressionen Chinas abzuschrecken. Zusätzlich sieht das Paket 9,15 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Konfliktzonen weltweit vor.

Konservative Bedenken und Trumps Einfluss

Republikaner im Senat forderten seit Monaten, dass das Gesetz zur Auslandshilfe Grenzsicherungsmaßnahmen beinhalten solle. Ein überparteilicher Grenzdeal, der über Monate verhandelt wurde, stieß jedoch bei den meisten Senatsrepublikanern auf Ablehnung, nachdem er von Donald Trump, dem führenden Präsidentschaftskandidaten der Partei, zurückgewiesen wurde. Schumer entfernte daraufhin letzte Woche die Sprache zur Grenzsicherheit aus dem Gesetz.

Trump, der hofft, das Grenzthema zu nutzen, um Biden bei den Wahlen im November zu stürzen, hat seine Kritik seitdem auf das Gesetz zur Auslandshilfe gerichtet und auf sozialen Medien geäußert, dass Hilfe für US-Verbündete stattdessen in Form von Darlehen erfolgen sollte.

Die Hilfe für die Ukraine sieht sich im Repräsentantenhaus starken Gegenwinden ausgesetzt, wo Trumps Interessen bei den Republikanern, die die Kammer mit einer dünnen Mehrheit kontrollieren, größeren Einfluss haben.

Republikanische Kritik und die Zukunft des Hilfspakets

Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida äußerte sich in einer frühen Morgenrede skeptisch: "Das Gesetz, das uns heute vorliegt... wird im Repräsentantenhaus niemals verabschiedet werden, wird niemals Gesetz." Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bemängelte das Fehlen konservativer Bestimmungen zur Eindämmung des Rekordzustroms von Migranten über die US-mexikanische Grenze.

Johnson erklärte: "In Ermangelung jeglicher Grenzpolitikänderungen seitens des Senats wird das Repräsentantenhaus weiterhin sein eigenes Schicksal in diesen wichtigen Angelegenheiten bestimmen müssen." Er deutete an, dass das Haus das Gesetz in separate Rechnungen aufteilen könnte.

Während die Zukunft des Hilfspakets unsicher bleibt, zeigt sich erneut, dass innerhalb der US-Politik ideologische Gräben tief verlaufen und die Notwendigkeit einer starken und kohärenten Außenpolitik gegenüber den Herausforderungen durch autoritäre Regime und instabile geopolitische Verhältnisse in scharfem Kontrast steht.