Liberale fordern radikale Reformen: FDP plant Einschränkungen beim Streikrecht und massive Steuersenkungen

Die FDP präsentiert sich mit einem ambitionierten Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl 2025, das tiefgreifende Reformen in zahlreichen Bereichen vorsieht. Besonders brisant erscheinen die geplanten Einschränkungen beim Streikrecht sowie umfassende steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

Kontroverse Pläne zur Einschränkung des Streikrechts

In ihrem Programmentwurf bezeichnet die FDP das Streikrecht zwar als wichtiges Grundrecht, plant jedoch erhebliche Einschränkungen. In systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Energieversorgung und dem öffentlichen Nahverkehr sollen künftig verpflichtende Schlichtungsvereinbarungen zu Beginn von Tarifverhandlungen eingeführt werden. Auch Mindestankündigungsfristen und die Gewährleistung eines Notbetriebs seien vorgesehen.

Härtere Gangart beim Bürgergeld

Die Liberalen planen eine deutliche Verschärfung der Regelungen für Bürgergeldempfänger. Künftig sollen diese zur Annahme von Arbeitsangeboten verpflichtet werden, die nach aktueller Rechtslage als unzumutbar gelten würden. Bei mangelnder Kooperation droht eine schrittweise Kürzung der Sozialleistungen. Besonders bemerkenswert: Die jährliche Anpassung der Regelsätze soll künftig auch nach unten möglich sein.

Weitreichende Steuerreformen geplant

Im Zentrum des Wahlprogramms stehen massive Steuererleichterungen. Die wichtigsten Eckpunkte:

• Einführung eines linear-progressiven "Chancentarifs" in der Einkommensteuer
• Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro
• Verschiebung des Spitzensteuersatzes von 68.000 auf 96.600 Euro Jahreseinkommen
• Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent

Kritische Bewertung der Reformvorschläge

Die weitreichenden Reformvorschläge der FDP dürften für erhebliche Diskussionen sorgen. Während die geplanten Steuererleichterungen in Wirtschaftskreisen auf Zustimmung stoßen könnten, dürften die Einschränkungen beim Streikrecht auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften treffen. Auch die verschärften Regelungen beim Bürgergeld könnten zu gesellschaftlichen Spannungen führen.

Die vorgeschlagenen Reformen würden einen fundamentalen Umbau des deutschen Sozialstaats bedeuten. Allerdings bleibt die FDP eine konkrete Antwort schuldig, wie die massiven Steuerentlastungen gegenfinanziert werden sollen.

Bemerkenswert erscheint auch der Zeitpunkt der Vorschläge: In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender sozialer Spannungen setzt die FDP auf ein dezidiert wirtschaftsliberales Programm, das die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellt.