Merz: Koalition mit BSW in Sachsen und Thüringen "sehr unwahrscheinlich"

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird intensiv über mögliche Koalitionen diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nun skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich".

Merz' klare Haltung

In einem Interview in Berlin betonte Merz, dass eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar seien, jedoch eine direkte Koalition nicht in Frage käme. Seine Hauptmotivation sei es, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Merz wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben, um dies zu verhindern.

Merz kritisierte das BSW als die Bewegung einer einzigen Frau, die weder in Thüringen noch in Sachsen in der Landespolitik aktiv sei. Zu den Akteuren des BSW in den Ländern sagte er: "Ich weiß nicht, wie diese Leute ticken." Daher habe er den CDU-Politikern in beiden Ländern geraten, Gespräche mit dem BSW zu führen. Allerdings gebe es eine klare Grenze: Positionen gegen die USA und für Russland werde die CDU nicht mittragen.

Wagenknecht sieht Chancen

Im Gegensatz zu Merz zeigte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht optimistischer. Nach ersten Gesprächen sehe sie Chancen auf eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU. Auch in Brandenburg, wo ebenfalls Wahlen anstehen, werde das BSW Gesprächen nicht aus dem Weg gehen, so Wagenknecht.

Wagenknecht kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, mit seinen außenpolitischen Positionen Deutschland zu gefährden. Besonders die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine sei hochgefährlich. Sie hoffe, dass es innerhalb der CDU noch Debatten geben werde, bevor Merz möglicherweise Kanzler werde.

Außenpolitische Forderungen

Wagenknecht wiederholte ihre Forderung, außenpolitische Ziele in einem möglichen Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehöre mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie betonte, dass diese Punkte für eine Zusammenarbeit entscheidend seien.

Politische Landschaft in Bewegung

Die politischen Entwicklungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen, wie stark die Parteienlandschaft in Bewegung ist. Die CDU strebt nach neuen Koalitionsmöglichkeiten, um die aktuelle Ampelregierung herauszufordern. Dabei bleibt abzuwarten, welche Allianzen sich letztendlich formen werden und wie diese die politische Landschaft Deutschlands beeinflussen werden.

Es ist offensichtlich, dass die CDU unter Merz eine klare Linie fährt, die sich gegen extreme Positionen richtet, jedoch gleichzeitig flexibel genug bleibt, um pragmatische Lösungen zu finden. Dies könnte sich als entscheidend erweisen, um die politische Stabilität in den betroffenen Bundesländern zu sichern.