Merz und die grüne Klimapolitik: Kontinuität trotz Kritik

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland werfen ein neues Licht auf die Position der CDU/CSU zur Klimapolitik. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich klar positioniert: Die von den Grünen initiierte Energiewende soll nicht rückgängig gemacht werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Unions-Fraktion hervor.

Unveränderliche Energiewende

Merz bezeichnete die grüne Klimapolitik als „irreversibel“. Dies bedeutet, dass grundlegende Entscheidungen wie das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, die CO₂-Abgaben und der Atomausstieg nicht aufgehoben werden sollen. Vielmehr will die CDU/CSU diese Maßnahmen sozial verträglicher gestalten. Diese Haltung lässt auch Raum für eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.

Technologieoffen und marktwirtschaftlich

Laut der Beschlussvorlage strebt die CDU/CSU eine effizientere und kostengünstigere Energiewende an. Im Gegensatz zur derzeitigen Ampel-Koalition setzt die Union auf weniger staatliche Technikvorgaben und Subventionen. Stattdessen soll der Emissionshandel (ETS) als zentrales Instrument der Klimapolitik dienen. Dies würde komplexe und bürokratische Definitionen von „grünen“ Eigenschaften überflüssig machen.

Keine Rückkehr zur Kernkraft

Merz hat sich klar gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen. Der Atomausstieg, der bereits 2011 von der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung beschlossen wurde, soll nicht rückgängig gemacht werden. Stattdessen sollen deutsche Unternehmen die Möglichkeit haben, sich an französischen Projekten zu beteiligen, die auf kleine modulare Atomkraftwerke setzen.

Stromsteuer und Netzentgelte

Die „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ der Union sieht unter anderem eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Halbierung der Netzentgelte vor. Auch das von der Ampelregierung gebrochene Versprechen eines „Klimageldes“ soll erneut geprüft werden.

Verbrennerverbot und Heizungsverbot

Das Heizungsverbot will die Union nicht zurücknehmen, sondern technologieoffener gestalten. Wasserstoff- und Holzverbrennung sollen nicht künstlich erschwert werden. Die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizen soll abgeschafft werden. Den Rückbau der Gasnetze, wie von Habeck angekündigt, werde man nicht umsetzen.

EU-Politik und Verbrennerverbot

Das Verbrennerverbot stammt ursprünglich von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einer Parteifreundin von Merz. Im Europawahlkampf im Mai hatten Merz und andere CDU-Spitzen sie für diese Politik noch gelobt.

Insgesamt zeigt sich, dass die CDU/CSU unter Merz die grüne Klimapolitik nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern lediglich Anpassungen vornehmen will, um sie sozial verträglicher und marktwirtschaftlicher zu gestalten. Ob dies jedoch ausreicht, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und die Bevölkerung zu überzeugen, bleibt abzuwarten.