Migrationskrise: Deutschland als Magnet für unkontrollierte Migration
Die Migrationskrise in Europa scheint kein Ende zu nehmen. Besonders Deutschland scheint mit seinen hohen Sozialleistungen ein entscheidender "Pullfaktor" für Migranten zu sein. Während die Bilder von der Mittelmeerinsel Lampedusa und steigende Umfragewerte der AfD ein klares Signal senden, scheint die Bundesregierung weiterhin auf eine Symbolpolitik zu setzen, anstatt die Pullfaktoren zu beseitigen.
Deutschland im Zentrum der Migrationskrise
Als archimedischer Punkt der europäischen Migrationskrise scheint Deutschland sich standhaft gegen die Erkenntnis zu stemmen, dass eine Rückkehr zu staatlicher Vernunft unausweichlich ist. Stattdessen wird der Schwarze Peter weitergespielt, während Migrantenströme sich über die Länder in die Kommunen ergießen. Trotz einer grassierenden Wohnungsnot werden immer neue Notquartiere aus dem Boden gestampft und Milliarden umverteilt, um den Irrsinn "abzufedern", anstatt ihn endlich zu stoppen.
Die Rolle der Bundesregierung
Die Bundesregierung scheint es vorzuziehen, NGOs zu unterstützen, die sich als Schlepper betätigen, anstatt Frontex zu stärken oder Marineschiffe zur Rückführung von Schlepperbooten einzusetzen. Die italienische Regierung, die gerade mit einem Massenanstrum auf Lampedusa zu kämpfen hat, zeigt sich zu Recht empört über diesen Affront aus Berlin.
Deutschland als destruktiver Saboteur
Auf europäischer Ebene agiert Deutschland als destruktiver Saboteur einer konsequenteren Migrationspolitik. Die grüne Außenministerin wendet sich aktuell gegen eine "Krisenverordnung", mit deren Hilfe die EU-Frontstaaten Migranten schneller nach Deutschland durchwinken könnten. Statt knallharter Kontrolle der Außengrenzen mit Rückführungen bereits auf dem Mittelmeer setzen die Utopisten in Berlin auf eine schlichte Umverteilung der Migrantenmassen.
Die Notwendigkeit eines Umdenkens
Ein EuGH-Urteil erschwert nun auch Rückweisungen Illegaler an EU-Binnengrenzen. Umso entscheidender wird das rigorose Abstellen materieller Pullfaktoren. Anstelle märchenhafter Sozialleistungen auf dem Niveau deutscher Bürger gehören Sachleistungen. Es ist an der Zeit, internationale Abkommen auf den Prüfstand zu stellen, die das Drosseln der Migration verhindern. Ein solches Umdenken wird an der Wahlurne erzwungen werden müssen.
Fazit
Es ist klar, dass Deutschland eine entscheidende Rolle in der europäischen Migrationskrise spielt. Mit seiner überzogenen Asyl- und Sozialpolitik zieht es unkontrollierte Migration an und sabotiert gleichzeitig konsequente Migrationspolitik auf europäischer Ebene. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Politik überdenkt und anfängt, die Pullfaktoren zu beseitigen.
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