Migrationstalk bei Maischberger: Spahn kritisiert Grüne scharf

Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, plädierte in der Sendung bei Sandra Maischberger dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Dies sei notwendig, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, was die Grünen jedoch vehement ablehnen.

Spahn: "Wir halten das nicht mehr durch"

Spahn betonte, dass die Union dem Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht zustimmen werde, da es hinter den ursprünglich beschlossenen Maßnahmen des Bundeskabinetts zurückbleibe. Besonders kritisierte er die Grünen, die sich gegen die Nutzung von Gesichtserkennung zur Bekämpfung von Islamisten und Terroristen weigerten. Auch in der Migrationspolitik stört Spahn, dass geflüchtete Menschen in Deutschland sofort Sozialleistungen in einer Höhe erhalten, wie es sie in kaum einem anderen Land gebe. „Wir halten das nicht mehr durch“, so Spahn.

Die Grünen im Kreuzfeuer der Kritik

Katharina Dröge von den Grünen widersprach Spahn und warnte vor den Sicherheitsrisiken, die entstehen würden, wenn abgelehnte Asylbewerber von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. „Ein Mensch, der hier lebt, muss hier auch leben können. Das heißt: Wenn der hier ist, müssen wir seine Existenz schützen. Wir dürfen ihn nicht verhungern lassen“, so Dröge.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit

Das Sicherheitspaket wurde inzwischen so abgeschwächt, dass ihm zumindest die Grünen zustimmen können. Nur noch abgelehnte Asylbewerber, die von einem anderen Land aufgenommen werden, sollen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Alles andere würde gegen das Grundgesetz verstoßen, das die Würde des Menschen als unantastbar erklärt.

FDP-Vorschlag: "Bett, Brot und Seife"

Spahn verwies auf den Vorschlag der FDP, Geflüchtete ohne Bleiberecht mit „Bett, Brot und Seife“ zu versorgen. „Das heißt Dach überm Kopf, und der tägliche Bedarf soll ja gesichert bleiben“, erklärte Spahn. Weder das Völkerrecht noch das Grundgesetz gewähre geflüchteten Menschen das Recht, sich den Ort auszusuchen, wo sie leben wollten.

Die Realität der Migration

Spahn führte weiter aus, dass die meisten geflüchteten Menschen nach Deutschland gezogen würden, obwohl das Land nicht in der Lage sei, alle aufzunehmen. „Wie soll das gehen in den Kitas, in den Schulen, die jetzt schon überfordert sind?“ fragte Spahn rhetorisch. Dröge warf ihm vor, Ängste zu schüren und das Recht auf Asyl abschaffen zu wollen.

Arbeitsmarkt und Migration

Trotz der scharfen Kritik an der Migrationspolitik betonte Spahn, dass Deutschland Migranten für den Arbeitsmarkt benötige, jedoch gezielt und gesteuert. Dröge entgegnete, dass diese Menschen wegen der hohen Steuern und Abgaben nicht nach Deutschland kämen, was Spahn als falsch bezeichnete.

Am Ende der Sendung blieb die Frage offen, was passieren würde, wenn nach den Bundestagswahlen die Christdemokraten und die Grünen koalieren müssten. Dröge zeigte sich zuversichtlich: „Man sei Demokrat, und da werde man schon Kompromisse finden.“