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19.03.2024
07:22 Uhr

New York City und das Ende des "Recht auf Unterkunft" für erwachsene Migranten

New York City und das Ende des "Recht auf Unterkunft" für erwachsene Migranten

Die Metropole New York City, einst ein leuchtendes Beispiel für eine offene Gesellschaft, sieht sich nun gezwungen, ihre Politik der offenen Türen zu überdenken. In einer beispiellosen Entscheidung hat die Stadt das pauschale „Recht auf Unterkunft“ für erwachsene Migranten beendet. Dies markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Stadt, die für ihre liberale Haltung bekannt ist.

Die Kapazitätsgrenze ist erreicht

Seit über eineinhalb Jahren erreichen Busladungen von Migranten aus Texas und anderen Grenzstädten die Stadt New York. Die Bilder von obdachlosen Migranten, die auf offener Straße schlafen, haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Es ist ein Zustand eingetreten, in dem die Stadt die anhaltende Welle der Migration nicht mehr bewältigen kann. Die Folge: Ein Anstieg der Kriminalität und eine Überlastung der städtischen Ressourcen. Der demokratische Bürgermeister Eric Adams hat nun eine Regelung erlassen, die das „Right to Shelter“ nach 30 Tagen auslaufen lässt, mit Ausnahmen nur in besonderen Fällen.

Die neue Regelung und ihre Konsequenzen

Die einstige Garantie eines Schlafplatzes für jeden Obdachlosen, die vor 40 Jahren ins Leben gerufen wurde, als weniger als 2.500 Menschen davon Gebrauch machten, ist nun für 120.000 Menschen, darunter 65.000 Migranten, zur untragbaren Bürde geworden. Die Stadt, die seit dem Frühjahr 2022 rund 183.000 Neuankömmlingen Unterkunft und Betreuung angeboten hat, sieht sich nun einer nationalen humanitären Krise gegenüber.

Die Schattenseiten der Zufluchtsstadt

Die Zunahme von Kriminalität, die mit der steigenden Zahl von Migranten in Verbindung gebracht wird, hat die Diskussion angefacht, ob New York seinen Status als Sanctuary City, eine Zufluchtsstadt für Migranten, aufgeben sollte. Dieser Status erschwert die Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz bei der Festnahme krimineller Migranten. Die Antwort der Stadt: Ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Migranten, ohne den grundsätzlichen Status zu ändern.

Finanzielle Herausforderungen und Kritik an der Bundesregierung

Die Stadt, die derzeit rund 93.000 Menschen beherbergt, sieht sich mit immensen Kosten konfrontiert. Hotels wurden angemietet, Schulen mit Feldbetten ausgestattet und temporäre Unterkünfte in Zelten und Kreuzfahrtterminals geschaffen. Bürgermeister Adams hat sich um staatliche und bundesstaatliche Unterstützung bemüht und kritisiert die Regierung von Präsident Joe Biden für die mangelnde finanzielle Unterstützung. Die Kosten für die Bewältigung des Zustroms werden auf 12 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren geschätzt.

Ein Weckruf für traditionelle Werte

Die Situation in New York City sollte als ein Weckruf für Deutschland und Europa dienen. Es zeigt, dass eine unkontrollierte Einwanderungspolitik zu sozialen und finanziellen Spannungen führen kann, die das soziale Gefüge einer Stadt oder gar eines Landes nachhaltig beeinträchtigen können. Die Entscheidung New Yorks, das pauschale Recht auf Unterkunft zu beenden, ist ein deutliches Signal, dass auch in einer Stadt, die für ihre progressive Haltung bekannt ist, die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Realitäten anerkennt und sich auf die Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie die Bewahrung traditioneller Werte konzentriert.

Die Lehre aus New Yorks Erfahrung sollte sein, dass eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Migrationspolitik unabdingbar ist, um die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu gewährleisten. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Achtung der Gesetze, die das Fundament unserer Zivilisation bilden.

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