Niedersachsens Innenministerin Behrens offen für Grenzzurückweisungen

In einer bemerkenswerten Wendung zeigt sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) offen für den Vorschlag der Union, bestimmte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Diese Maßnahme sei jedoch nur dann umsetzbar, wenn sie rechtlich einwandfrei sei, betonte Behrens in einem Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online".

Rechtliche Prüfung als Voraussetzung

Behrens erklärte, dass eine gründliche rechtliche Prüfung notwendig sei, bevor solche Zurückweisungen umgesetzt werden könnten. "Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun", sagte sie. Dieser Standpunkt könnte auch von den SPD-geführten Bundesländern unterstützt werden.

Signal an die EU-Partner

Die Ministerin hob hervor, dass eine solche Maßnahme ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder sein könnte, um den Solidaritätsmechanismus innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Sie betonte jedoch auch die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit: "Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat." Das Asylrecht sei ein unverzichtbarer Bestandteil des Grundgesetzes und eine Lehre aus der deutschen Geschichte.

Missbrauch des Asylrechts

Behrens äußerte sich zudem kritisch über den Missbrauch des Asylrechts. Laut ihrer Aussage werde das Asylrecht häufig von Menschen missbraucht, die andere Möglichkeiten hätten, nach Deutschland zu kommen. "Und diesen Missbrauch müssen wir beenden", forderte sie. Viele derjenigen, die bei ihrer Einreise Asyl beantragen, hätten keine Aussicht auf asylrechtlichen Schutz und blieben dennoch zu lange im Land.

Kritik an Friedrich Merz

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, eine "nationale Notlage" zu erklären, um Menschen zurückweisen zu können, wies Behrens entschieden zurück. Sie bezeichnete die Wortwahl von Merz als hysterisch und betonte, dass eine solche Notlage vor Gerichten nicht plausibel zu vertreten sei. "Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter," so die Ministerin.

Vertrauliche Beratungen in Berlin

Behrens hatte am Dienstag an vertraulichen Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Union und der Länder in Berlin teilgenommen. Die Union machte im Anschluss eine Fortsetzung der Gespräche von einer Zustimmung zu ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der deutschen Grenze abhängig.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen innerhalb der deutschen Politik in Bezug auf das Migrationsmanagement. Während die Union auf strengere Maßnahmen drängt, betonen Vertreter der Ampel-Koalition die Notwendigkeit rechtlicher und humanitärer Standards. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden.