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24.12.2024
12:45 Uhr

Politisches Erdbeben in Südkorea: Opposition plant zweites Amtsenthebungsverfahren

Politisches Erdbeben in Südkorea: Opposition plant zweites Amtsenthebungsverfahren

Die politische Krise in Südkorea spitzt sich dramatisch zu. Nach der Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol droht nun auch seinem Nachfolger Han Duck Soo ein Amtsenthebungsverfahren. Der Grund: Seine Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines Vorgängers zu unterzeichnen.

Machtkampf eskaliert in Seoul

Die Demokratische Partei, die stärkste Oppositionskraft im Land, hatte dem amtierenden Präsidenten Han ein Ultimatum gestellt, das am Heiligabend auslief. Die Forderung: Die Unterzeichnung zweier Sondergesetze, die eine unabhängige Untersuchung der umstrittenen Kriegsrechts-Verhängung durch Ex-Präsident Yoon sowie der Korruptionsvorwürfe gegen dessen Ehefrau ermöglichen sollten.

"Wir werden unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten", verkündete Oppositionschef Park Chan Dae mit scharfen Worten vor der versammelten Presse.

Demokratie auf dem Prüfstand

Der politische Schlagabtausch in Südkorea gleicht mittlerweile einem Schachspiel, bei dem beide Seiten ihre Züge sorgsam abwägen müssen. Präsident Han, der die Amtsgeschäfte erst seit dem 14. Dezember führt, lehnte die Forderungen der Opposition auf einer Kabinettssitzung kategorisch ab. Stattdessen plädierte er für einen parteiübergreifenden Konsens - ein Vorschlag, der bei der Opposition auf taube Ohren stieß.

Krisenhafte Zustände im Land der Morgenstille

Die politische Stabilität Südkoreas, einer der wichtigsten Demokratien Asiens, steht auf dem Spiel. Der Auslöser der aktuellen Krise war die überraschende und höchst umstrittene Verhängung des Kriegsrechts durch Ex-Präsident Yoon am 3. Dezember - eine Maßnahme, die sowohl im In- als auch im Ausland für Erschütterung sorgte.

Verfassungsgericht am Zug

Während das Verfassungsgericht noch über die Rechtmäßigkeit der Suspendierung Yoons berät - die Richter haben dafür sechs Monate Zeit - droht nun auch seinem Nachfolger Han ein ähnliches Schicksal. Die Opposition wirft ihm vor, durch seine Verzögerungstaktik eine gründliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Yoon zu blockieren.

Diese politische Pattsituation könnte weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des ostasiatischen Landes haben. Beobachter warnen bereits vor den möglichen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Südkoreas, sollte sich die politische Krise weiter verschärfen.

Ausblick bleibt ungewiss

Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für die politische Zukunft Südkoreas. Während das Land traditionell für seine politische Stabilität bekannt ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen deutliche Risse im demokratischen Gefüge der Nation. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation mit wachsender Sorge.

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